Kleine Erfolge im Schatten des großen Bruders

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Nicht viel – denn die US-Wahl hat alles überschattet. Und da die EU-Spitze abgetaucht war, konnte man den Eindruck haben, dass EUropa nicht zählt. Dabei gab es Erfolge in Brüssel.

Fangen wir mit den Fortschritten an: Der lange umstrittene Rechtsstaats-Mechanismus wurde auf den Weg gebracht. Allerdings schützt er nur das EU-Budget, und nicht die Grundwerte. Ob er wirklich zum Einsatz kommt, ist auch noch offen.

Polen und Ungarn haben Widerstand angekündigt – und zur Verhängung von Strafen muß erst noch die EU-Kommission aktiv werden. Der “track record” von Behördenchefin von der Leyen spricht nicht für ein großes Engagement.

Der zweite Erfolg ist – zumindest aus Berliner Sicht – die Ausweitung der EU-Sanktionen auf den belorussischen Diktator Lukaschenko und seinen inneren Zirkel. Der Beschluß trat am Freitagnachmittag in Kraft, dürfte aber nicht viel verändern.

Lukaschenko hat sich längst verbarrikadiert, die Sanktionen prallen an ihm ab. Der Beschluß macht ohnehin nur den Fehler wieder gut, den man vor Jahren mit der Lockerung der Sanktionen gemacht hatte – in dem Irrglauben, Belarus würde sich an die EU annähern.

Zudem kommt die Sanktion zu einem bizarren und mißverständlichen Zeitpunkt. Die EU straft einen ausländischen Führer ausgerechnet in dem Moment wegen Wahlbetrugs ab, da US-Präsident Trump versucht, ebenfalls Wahlbetrug zu begehen!

Honni soit qui mal y pense. Es ist natürlich nur ein dummer Zufall – und wer Parallelen zwischen den und Belarus zieht, macht sich des “Whataboutism” schuldig, was bekanntlich ein ganz schlimmes Gedankenverbrechen ist 🙂

Aber im Ernst: Die Sanktionen gegen Lukaschenko sind, genau wie alle anderen EU-Beschlüsse, im Getöse um die US-Wahl untergegangen. Man mag das bedauern, doch ein Blick in jedes beliebige Nachrichtenportal bestätigt dieses Urteil.

Schuld daran sind freilich nicht nur die Medien, sondern auch die EU-Chefs selbst. Die gesamte Spitzenmannschaft war tagelang abgetaucht – erst am Samstagabend traute man sich aus der Deckung und gratulierte dem Wahlsieger Biden.

Die Glückwünsche, die offenbar abgestimmt waren (sogar die Uhrzeit wurde koordiniert), waren mit den üblichen Floskeln zur “transatlantischen Partnerschaft” verbunden. Der deutsche EU-Vorsitz wünscht sich sogar einen “New Deal” mit den USA.

Taucht EUropa also wieder aus der Versenkung auf, vielleicht sogar einiger und selbstbewußter denn je? Oder wird man sich wieder dem großen Bruder unterordnen oder gar spalten, wie im Irakkrieg? Die nächsten Tage werden es zeigen…

Siehe auch “Etwas mehr Demut, please”