Kleine Erfolge im Schatten des großen Bruders
Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Nicht viel – denn die US-Wahl hat alles überschattet. Und da die EU-Spitze abgetaucht war, konnte man den Eindruck haben, dass EUropa nicht zählt. Dabei gab es Erfolge in Brüssel.
Fangen wir mit den Fortschritten an: Der lange umstrittene Rechtsstaats-Mechanismus wurde auf den Weg gebracht. Allerdings schützt er nur das EU-Budget, und nicht die Grundwerte. Ob er wirklich zum Einsatz kommt, ist auch noch offen.
Polen und Ungarn haben Widerstand angekündigt – und zur Verhängung von Strafen muß erst noch die EU-Kommission aktiv werden. Der “track record” von Behördenchefin von der Leyen spricht nicht für ein großes Engagement.
Der zweite Erfolg ist – zumindest aus Berliner Sicht – die Ausweitung der EU-Sanktionen auf den belorussischen Diktator Lukaschenko und seinen inneren Zirkel. Der Beschluß trat am Freitagnachmittag in Kraft, dürfte aber nicht viel verändern.
Lukaschenko hat sich längst verbarrikadiert, die Sanktionen prallen an ihm ab. Der Beschluß macht ohnehin nur den Fehler wieder gut, den man vor Jahren mit der Lockerung der Sanktionen gemacht hatte – in dem Irrglauben, Belarus würde sich an die EU annähern.
Zudem kommt die Sanktion zu einem bizarren und mißverständlichen Zeitpunkt. Die EU straft einen ausländischen Führer ausgerechnet in dem Moment wegen Wahlbetrugs ab, da US-Präsident Trump versucht, ebenfalls Wahlbetrug zu begehen!
Honni soit qui mal y pense. Es ist natürlich nur ein dummer Zufall – und wer Parallelen zwischen den USA und Belarus zieht, macht sich des “Whataboutism” schuldig, was bekanntlich ein ganz schlimmes Gedankenverbrechen ist 🙂
Aber im Ernst: Die Sanktionen gegen Lukaschenko sind, genau wie alle anderen EU-Beschlüsse, im Getöse um die US-Wahl untergegangen. Man mag das bedauern, doch ein Blick in jedes beliebige Nachrichtenportal bestätigt dieses Urteil.
Schuld daran sind freilich nicht nur die Medien, sondern auch die EU-Chefs selbst. Die gesamte Spitzenmannschaft war tagelang abgetaucht – erst am Samstagabend traute man sich aus der Deckung und gratulierte dem Wahlsieger Biden.
Die Glückwünsche, die offenbar abgestimmt waren (sogar die Uhrzeit wurde koordiniert), waren mit den üblichen Floskeln zur “transatlantischen Partnerschaft” verbunden. Der deutsche EU-Vorsitz wünscht sich sogar einen “New Deal” mit den USA.
Taucht EUropa also wieder aus der Versenkung auf, vielleicht sogar einiger und selbstbewußter denn je? Oder wird man sich wieder dem großen Bruder unterordnen oder gar spalten, wie im Irakkrieg? Die nächsten Tage werden es zeigen…
Siehe auch “Etwas mehr Demut, please”
Holly01
8. November 2020 @ 07:32
Wer Trump als Problem empfunden hat, kann bei Biden nicht aufatmen.
Biden ist ein 77 Jahre alter weißer Mann (inhaltlich) der sich mit einer weißen Vizepräsidentin geschmückt hat..
Biden bzw die Leute hinter ihm stehen für alles, was zu Trump geführt hat.
Es sind Kriegstreiber.
Es sind neoliberale Spinner, die zur persönlichen Bereicherung die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Welt ausbluten.
Nein, sie twittern dabei nicht. Hallelulia!!!
Es ist nicht zu Ende. Da sitzt nur ein anderer Spinner, der die USA großartig machen will, was für ihn und seines gleichen bedeutet, die USA füllen ihre Taschen noch schneller.
Was wird kommen?
Biden wird Obamacare neu auflegen. Das (in Summe) reichste Land der Welt, wird sich darin suhlen, das es nur noch kleine Randgruppen geben wird, die nicht krankenversichert sind.
Ansonsten wird Biden das tun, was man von Bush kennt und von Clinton erwartet hat.
Das US Militär wird wieder exzessiv eingesetzt und die USA werden dabei von Europa Hilfe einfordern.
Das neue Motto lautet: Wir machen was wir wollen und wenn sich einer wehrt, machen wir den fertig.
Wer jetzt keinen Unterschied zu Trump sieht, der sieht das richtig.
Aus nicht US Bürger gibt es nur einen Unterschied in der Art der Mitteilung, der Inhalt ist der Gleiche.
Au weier. Wir feiern einen 77 Jahre alten Mann, der unter Gedächtnislücken leidet als Heilsbringer der Zukunft. Das kann ja nur “klasse” werden.
vlg
ebo
8. November 2020 @ 12:19
Die Vizepräsidentin ist Schwarze. Kamala Harris ist auch nicht nur ein “Schmuck”, sondern sie hat eine realistische Chance, bals selbst Präsidentin zu werden – wenn Biden altersbedingt nicht mehr kann.
Was die künftige US-Politik betrifft, muß man erstmal sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Kongreß sind, und wie sich die Demokraten sortieren. Welche Rolle spielen die Anhänger von Bernie Sanders, was tun die Fans von Hillary Clinton? Wer wird Minister?
Die üblichen Machtfragen 🙂
Holly01
8. November 2020 @ 16:20
Mrs. Harris ist die weißeste “Schwarze” die man finden konnte …
Sortieren?
Wenn Sie denken da ist ein Unterschied der Fraktionen hergibt, dann sind Sie aber ganz schief gewickelt xD
vlg