Ohne Maß und Mitte

Lässt sich die EU von Populisten und Nationalisten nach rechts treiben? Bisher war dies nur ein böser Verdacht. Doch die Entwicklungen in Berlin und Brüssel zeigen, dass Maß und Mitte verloren gehen. Beim EU-Gipfel kam es zum Eklat. 

An den Niedergang der Sozialdemokraten haben wir uns schon gewöhnt. Sie hätten sich zu sehr an die bürgerliche Mitte angenähert und dabei die Interessen ihrer Wähler vergessen, heißt eine gängige Erklärung.

Doch nun ist das Mitte-Rechts-Lager, das in der EU seit Jahrzehnten den Ton angibt, selbst unter Druck. Es wird ihm nicht standhalten, schreibt der renommierte Journalist P. Taylor. Sogar Kanzlerin Merkel steht mit dem Rücken zur Wand.

Das hat nicht nur mit der CSU und der AfD zu tun, sondern auch mit einem europaweiten Trend: Der Enttäuschung über die herrschenden Eliten – und dem Vormarsch nationalistischer und populistischer Parteien.

Diese ziehen längst nicht mehr nur enttäuschte Wähler der Sozialdemokraten und der Linken an, sondern auch die alte, mittelständische Klientel der Christdemokraten und Konservativen.

Denn die Konservativen haben in den Augen vieler Wähler nicht konservativ regiert, sondern zu viele “” und “liberale” Themen aufgegriffen und zugleich die etablierte Ordnung über den Haufen geworfen.

Verantwortlich dafür wird in vielen Ländern Merkel gemacht, die mit ihrer angeblich den sozialen Zusammenhalt bedroht. Beim EU-Gipfel formierte sich jetzt erstmals offener Widerstand.

Merkel hatte das Treffen nicht im Griff, wie viele deutsche Medien schreiben. Nein, sie wirkte wie eine Getriebene und musste den Hardlinern aus Italien, Malta oder Ungarn hinterherlaufen.

Erst hatte ein Vier-Augen-Gespräch mit dem italienischen Premier Conte, mit dem sie die Wogen glätten wollte. Doch es kam anders: Conte blockierte den gesamten EU-Gipfel, um Konzessionen bei der Migration zu erreichen.

Zuvor hatte ein Conte-Intimus betont, über Merkels Wünsche könne nur dann gesprochen werden, wenn auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden. Es komme nicht in Frage, nur über Sekundärmigration zu sprechen.

Dabei waren Merkel und die anderen “Mitte-Rechts”-Politiker ihren Gegnern schon weit entgegengekommen. Sie wollen die Außengrenzen aufrüsten und Auffanglager in Südeuropa oder Afrika einrichten.

Damit tun sie genau das, was Populisten und Nationalisten fordern. Aus Angst vor dem Machtverlust gibt das bürgerliche Lager seine eigenen Prinzipien auf – und Merkel verlauft es dann als “europäische Lösung”…

Siehe auch meinen aktuellen Gipfelbericht auf “telepolis”

WATCHLIST:

  • Am zweiten Tag des EU-Gipfels geht es um die Reform der Eurozone und um den Brexit. Bei beiden Themen sind keine Fortschritte zu erwarten – Macron ist mit seinen Visionen vorerst gescheitert. Sein Prestigeprojekt, das Eurozonen-Budget, wird im Entwurf der Gipfel-Schlußfolgerungen nicht einmal erwähnt. Wiedervorlage im Dezember…

Siehe dazu auch meinen Artikel in der taz

WAS FEHLT:

  • Ein EU-Russland-Gipfel. Während US-Präsident Trump und Russlands Zar Putin nun doch noch ein Treffen in Helsinki vereinbart haben, zeichnet sich in der EU keine Entspannung ab. Im Gegenteil: Ab 2024 soll Militärgerät ungehindert nach Osten rollen. Außerdem will die EU entschieden gegen russische Propaganda vorgehen! Und wann wird Fox TV verboten?

Siehe auch Trump blamiert Mogherini & Co.