Europa soll deutscher werden (I)
Der Stabilitätspakt für den Euro funktioniert nicht. Seine Regeln werden nicht eingehalten, für Stabilität hat er auch nicht gesorgt. Doch nun kommt Finanzminister Schäuble mit einer genialen Idee.
Lasst uns einfach die EU-Kommission entmachten und einen Deutschen mit der Aufsicht betrauen! Schäuble hat auch schon einen guten Freund im Auge, ESM-Chef Regling. Der soll es machen, sagte er in Bratislava.
Dummerweise war Eurokommissar Moscovici, ein Franzose, auch anwesend. Und der findet die Idee gar nicht gut. Schließlich ist der ESM nicht einmal Teil der EU-Verträge. Die Kommission hingegen ist vertraglich zuständig.
Aber das ist Schäuble offenbar egal. Der Mann, der immer so lautstark die Einhaltung der Regeln fordert, kümmert sich nicht um die Verträge. 2015 hat er ja auch einen “Timeout” für Griechenland vorgeschlagen.
Davon steht im EU-Vertrag auch kein Wort. Dafür darf nun Herr Regling in Griechenland für “Stabilität” suchen, denn dort ist der “Europäische Stabilitäts-Mechanismus” ESM tatsächlich zuständig…
Johannes
4. November 2016 @ 15:05
In dem Artikel “Juncker macht der CSU ein Wahlgeschenk” beklagt der Autor “diese wachsweiche EU-Kommission”. Wer brauche denn so eine EU-Kommission?
Nun aber, einen Artikel weiter, verlangt der Autor eine butterweiche EU-Kommission, die doch bitte nicht so sehr auf die Eurogesetze achten soll.
Was denn nun?