EUropa (nicht) allein zu Haus, Wende beim Asyl – und willig, aber ratlos
Die Watchlist EUropa vom 09. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie, zur europäischen Flüchtlingspolitik und zu Friedensplänen für die Ukraine.
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Die EU wollte Russland isolieren – nun ist sie selbst isoliert. So lesen viele EU-Experten und Politiker die neue nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Trump. EUropa sei allein zu Haus – in die Enge getrieben von aggressiven Russen und rechtsradikalen Amerikanern.
Trump plane einen “Regime change”, fürchten manche. Er wolle die EU-Kommission und nationale Regierungen stürzen und MAGA-treue “Patrioten” an die Macht bringen, etwa die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich. Die USA seien vom Alliierten zum Feind mutiert.
Angesichts dieser Gefahren wird Brüssel massiven Widerstand leisten, sollte man meinen. Doch weit gefehlt! Kommissionschefin von der Leyen hat gar nicht reagiert. Die Außenbeauftragte Kallas beschwichtigt. Die USA seien “immer noch unser größter Verbündeter”, erklärte sie.
Kein Trump-Putsch in Brüssel
Nur Ratspräsident Costa wagt Widerworte. Die EU könne die “Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas” nicht akzeptieren, sagte er. Die USA könnten nicht stellvertretend für die EUropäer entscheiden, “welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind”.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich haben Costa & Co. nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie den früheren US-Präsidenten Biden behalten wollten. Sie haben sich in die US-Politik eingemischt, um Trump zu verhindern, selbst aber keine echte Wahl bei der Europawahl 2024 zugelassen.
Was nun? Droht jetzt ein Trump-Putsch in Brüssel? Wird von der Leyen mit den USA brechen? Weder-noch. Die Seilschaften der (deutschen) Transatlantiker sind viel zu stark, die gemeinsamen Interessen allzu groß. EUropa wird den USA und Trump folgen – früher oder später.
Wird EUropa zur US-Kolonie?
Schon jetzt haben die EUropäer viele, allzu viele Zugeständnisse gemacht – vom Handel bis zum Green Deal. Die eigentliche Gefahr liegt denn auch nicht in einem Bruch – sondern darin, daß Trump versuchen könnte, EUropa für seine imperialen Ziele zu vereinnahmen und zur US-Kolonie zu machen.
Die Europäer sollen ihm dabei helfen, die US-Wirtschaft wieder aufzurichten, China einzudämmen und einen möglichen Krieg vorzubereiten. Die EU stellt sich ihm nicht etwa entgegen, sondern lässt sich bereitwillig einspannen. In der Chinapolitik eifert sie Trump sogar schon nach.
Allein zu Haus sind die EU-Politiker allerdings in der Ukraine-Politik. Dies ist gefährlich – es könnte sie dazu verleiten, das Land nicht nur im Alleingang “retten” zu wollen, sondern sich auch direkt mit Russland anzulegen. In der aktuellen Schlacht um Belgien ist das schon angelegt…
Meine Meinung: Die EUropäer haben sich verkalkuliert. Sie wollten Trump durch Schmeicheleien zähmen und durch massive Zugeständnisse auf ihre Seite ziehen. Dabei sind sie immer abhängiger von den USA geworden. Nun fühlt sich sich der US-Präsident offenbar so stark, daß er Europa übernehmen möchte. Das EU-Kapitel seiner unausgegorenen Strategie ist mit “European Greatness” überschrieben” – auf MAGA folgt MEGA (make Europe great again) 🙂
News & Updates
Dobrindt feiert Wende beim Asyl. Die EU will ihren Kurs in der Asylpolitik deutlich verschärfen. So sollen künftig außerhalb Europas – etwa in Albanien, womöglich aber auch in Afrika – so genannte Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Abschiebungen werden erleichtert und beschleunigt. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sprach von einer Wende. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“. Künftig sollten Asylverfahren wenn möglich direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem werde man die die sogenannte Sekundärmigration eindämmen. Deutschland könnte so noch weniger Migranten aufnehmen. – Wir sind nur noch auf dem dritten Platz – nach Frankreich und Spanien… – Mein Bericht in der taz
Nato straft Konzern aus Israel ab. Die Nato hat den israelischen Wehrtechnik-Konzern Elbit Systems wegen Korruptionsermittlungen von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen. Laut der belgischen Zeitung “Le Soir” gibt es Hinweise, dass Elbit im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in strafbaren Praktiken verwickelt sein könnte. Das Unternehmen gilt als größtes Rüstungsunternehmen in Israel. – Derweil will Deutschland wieder enger mit Israel zusammenarbeiten – obwohl es eigenmächtig die Grenzen in Gaza verschiebt. Mehr im Blog
Brüssel verschiebt Aus vom Verbrenneraus. Für die Autoindustrie ist es ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: Das Aus vom Verbrenneraus, das Kanzler Merz und CSU-Chef Söder versprochen haben. Eigentlich wurde die Korrektur – eine Reform im Rückwärtsgang – bereits diese Woche erwartet. Doch nun hat EU-Chefin von der Leyen kalte Füße bekommen und die Entscheidung vertagt. Sie soll nun erst am kommenden Dienstag fallen, zusammen mit einer “Batterie-Strategie” und einem Vorschlag zu “sauberen” Dienstwagen. – Immerhin noch rechtzeitig vor Weihnachten…
Das Letzte
Sie sind willig, aber ratlos. Die “Koalition der Willigen” hat sich mal wieder in London getroffen , um zum x-ten Male über Sicherheitsgarantien für einen möglichen Frieden in der Ukraine zu beraten. Die Garantien wurden zwar angeblich schon im Frühjahr fertiggestellt – mit “Absicherungstruppen” und Beistandsklauseln, wie Frankreichs Macron damals sagte. Doch die neuen US-Friedenspläne haben alles durcheinander gewirbelt. Auch beim Treffen mit Präsident Selenskyj in London gab es keine Fortschritte. Die Arbeit werde “im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern” von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um “die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken”, erklärte Macron nach den Beratungen. Kanzler Merz sagte es etwas deutlicher: Er sei “skeptisch” mit Blick auf einige Punkte des von den USA vorgelegten Plans. Im Klartext: die “Willigen” sind ratlos…
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9. Dezember 2025 @ 08:45
Nur am Rande: Das Aus vom Verbrenner-Aus ist, zumindest nach Meinung nicht weniger Industrie- und Autoexperten, allenfalls ein (wenn auch versehentlich) vergiftetes Geschenk.
Nichts ist für eine Industrie schädlicher als mangelnde Planbarkeit. Und das Hin- und-Her beim Verbrenner führt eben genau dazu. Wo sollen die europäischen, vor allem aber die deutschen Autokonzerne investieren? Eine Antwort aus der Politik bleibt aus, ganz anders als in der größten Autoindustrie außerhalb EUropas.
Aber warum sollten sich die EU-Granden plötzlich von so Dingen wie Fachkenntnis oder Logik leiten lassen. Das haben sie seit Jahren nicht mehr getan.
Das industriepolitische Ergebnis kann man vor allem in Deutschland bewundern.