Europa ist das neue Epizentrum

Was am Wochenende geschah, hätte nie passieren dürfen: Europa hat sich zum Epizentrum der Coronavirus–Pandemie entwickelt. Und nach vielen anderen EU-Ländern macht auch Deutschland seine Grenzen dicht. Was nun?

Es ist noch gar nicht so lange her, da blickten wir voller Hochmut auf China, dann auf Iran. Schaut her, so hieß es in Europa, die Kommunisten und die Mullahs haben das Virus nicht im Griff. Auch über US-Präsident Trump haben wir uns lustig gemacht. Als Trump noch die neue Viren-Gefahr leugnete, da hatten wir doch längst alle nötigen Gegenmaßnahmen ergriffen, nicht wahr?

Das deutsche Gesundheitssystem ist das Beste von allen, hieß es zuletzt in Berlin. Verhältnisse wie in Italien seien bei uns undenkbar, deshalb gebe es auch keinen Grund für Grenzschließungen.

Und nun? Europa hat sich zum Epizentrum der weltweiten Coronavirus–Pandemie entwickelt. Und nach vielen anderen EU-Ländern macht am Montag auch Deutschland seine Grenzen dicht.

Nach allem, was die Bundesregierung und die EU-Kommission kommuniziert haben, hätte dies nie passieren dürfen. Brüssel war noch am Samstag gegen Grenzschließungen, Berlin auch.

Doch nicht nur die Kommunikation hat versagt, was nun zu Hamsterkäufen und fluchtartigen Reisebewegungen führt. Auch die Gesundheitspolitik ist gescheitert – in ganz Europa.

Überall wurde am Gesundheitssystem gespart, auch in Deutschland. Noch vor einem Jahr rief die Bertelsmann-Stiftung sogar dazu auf, jedes zweite Krankenhaus dichtzumachen!

Zudem haben wir unsere Versorgung mit Arzneimitteln nach China und Indien ausgelagert. Nicht einmal genug medizinische Schutzkleidung ist noch in Europa vorhanden.

Immerhin, die EU–Kommission will sich jetzt um Masken und andere Medizingüter kümmern. Sie hat sogar ein Exportverbot aus der EU angekündigt. Doch das kommt alles viel zu spät.

Diesmal liegt die Verantwortung allerdings nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedstaaten, auch und gerade in Deutschland. Denn die Gesundheitspolitik ist eine nationale Domäne.

Deshalb werden wir uns wohl auch auf noch mehr – und noch härtere – nationale Kapriolen einstellen müssen. Dieses Wochenende hat gezeigt, wie schnell das gehen kann…

Siehe auch “Macron pusht die EU – doch die kollabiert gerade” sowie den Update zu den Grenzschließungen

P.S. Frau von der Leyen hat es nach der überraschenden deutschen Entscheidung übrigens aufgegeben, sich gegen Grenzschließungen zu wehren. Sie spricht jetzt nur noch von freier Fahrt für den Warenverkehr – und warnt vor Lieferengpässen. Das heißt: Es könnte bald noch mehr leere Regale geben – infolge der unkontrollierten Grenzschließungen…

Watchlist

Bietet die Eurogruppe Italien Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm an? Und wird sie den Stabilitätspakt für den Euro aussetzen? Das sind nur zwei von vielen drängenden Fragen, die sich am Montag stellen, wenn die Euro-Finanzminister zu einer Videokonferenz zusammenkommen. Sie müssen dabei u.a. die Scharte auswetzen, die EZB-Chefin Lagarde verbockt hatte. Wegen der ungeschickten Kommunikation der Französin haben sich die Spreads für Italien erhöht, W. Münchau warnt in der “FT” bereits vor einer neuen Eurokrise…

Was fehlt

Die “Euroleaks” des griechischen Ex-Finanzministers Varoufakis. Der exzentrische Politiker hat fünf Jahre nach der Schuldenkrise in Griechenland diverse Audiodateien veröffentlicht, die er bei Treffen der Eurogruppe 2015 aufgenommen hat. Das ist am Rande der Legalität, soll aber für mehr Transparenz sorgen. Bis heute gibt es keine offiziellen Protokolle der Euro-Finanzminister…

Das Letzte

In Belgien wird Premierministerin Wilmès mit Sondervollmachten für sechs Monate ausgestattet. Dies wird mit der Coronavirus-Krise begründet. Das Land bekommt damit eine Notstandsregierung, die von allen großen Parteien mitgetragen wird. Wilmès hatte zuvor weitreichende Maßnahmen angekündigt; so sind seit Samstag alle Geschäfte, Cafés, Bar und Restaurants geschlossen…