EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0
Die Watchlist EUropa vom 15. März 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Die USA und die Ukraine sind nach drei Jahren Krieg mit Russland in Verhandlungen über einen Waffenstillstand eingetreten. US-Präsident Trump will darüber bald mit Kremlchef Putin reden.
Auch die Nato bewegt sich. Generalsekretär Rutte sagte nach einem Besuch in Washington, ein Nato-Beitritt der Ukraine sei vom Tisch. Stattdessen müsse man über die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland nachdenken.
Und was macht die EU? Sie steht an der Seitenlinie – und manövriert sich strategisch ins Abseits. An den Verhandlungen ist sie nicht beteiligt, sie will nicht mal Gastgeber sein – wie die Türkei, die sich aktiv einbringt.
Kriegshysterie
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Während die Welt auf Frieden hofft, sprechen die EUropäer schon vom nächsten Krieg, der sich angeblich anbahnt. Sie steigern sich sogar in eine Kriegshysterie hinein – obwohl es dafür objektiv keinen Grund gibt.
Die EU-Kommission beschwört eine “klare und unmittelbare Gefahr” aus Russland, das Europaparlament möchte am liebsten gleich eine Kriegslage ausrufen – oder zumindest die Kriegswirtschaft. Warum, bleibt völlig unklar.
Klar ist nur eins: Es geht um die “Wiederbewaffnung Europas”, also eine Aufrüstung in nie gekanntem Ausmaß. Und diese massive Aufrüstung ist genau das, was Trump seit Jahren von seinen Nato-Alliierten fordert.
Folgsame Schüler
Die EUropäer erweisen sich als folgsame Schüler – tun aber so, als würden sie sich von Trump emanzipieren. Derweil schafft der US-Präsident neue geopolitische Fakten – und die EU steht im Abseits…
Mehr dazu im Makroskop: “Europas Zeitenwende ist ernst, aber alles andere als seriös“
P.S. Zu den neuen Fakten gehört auch, dass Trump seinen imperialen Anspruch auf Grönland bekräftigt – und das in Anwesenheit von Nato-Chef Rutte. Doch der wagt es nicht, zu widersprechen…
Was war noch?
- Grüne helfen Merz. Solange sie noch in der Regierung waren, hat CDU-Chef Merz die Grünen beschimpft und ihre Vorhaben abgelehnt. Nun helfen sie ihm aus der Patsche – und stimmen seinem schuldenfinanzierten Aufrüstungs- und Infrastruktur-Programm zu, ohne das Merz nicht Kanzler werden könnte. Dabei gehen die Grünen in die Opposition. – Sie haben sich nicht als standhaft erwiesen, sondern reichen Merz den Steigbügel…
- Merz bricht weitere Versprechen. Als “Gegenleistung” hat Merz gleich die nächsten Wahlversprechen gebrochen und nicht nur neuen Klimaprogrammen, sondern auch einem vorzeitigen Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft zugestimmt: Als vermutlich einziges Land der Welt will Deutschland nun schon 2045 “klimaneutral” sein – fünf Jahre vor der EU…
- Handelskrieg 2.0 mit den USA. Wie erwartet, sind die US-Strafzölle gegen Aluminium und Stahl wieder in Kraft getreten. Die EU hat mit Vergeltung gedroht und erste Maßnahmen angekündigt. Doch US-Präsident Trump plant schon den nächsten Schlag. Damit wäre der Handelskrieg 2.0 voll entbrannt – auch wenn Brüssel immer noch auf eine Einigung hofft...
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Krieg ohne Ende? EUropäer wollen Soldaten in die Ukraine schicken
Die Friedensgespräche der USA sind ins Stocken geraten. Höchste Zeit für die EU, selbst Diplomaten in die Ukraine und nach Russland schicken, sollte man meinen. Stattdessen redet man über Soldaten – Dänemark könnte schon bald die ersten nach Kiew abstellen.
Angriff auf Sumy: Sogar Selenskyj nährt Zweifel an offizieller Darstellung
Russland habe im ukrainischen Sumy gezielt Zivilisten angegriffen und ein Kriegsverbrechen begangen, behauptet die EU. Sie will deshalb sogar neue Sanktionen verhängen. Doch nun wachsen die Zweifel.
Merz will Taurus liefern und Kertsch-Brücke zerstören
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european
16. März 2025 @ 11:18
Ein kleiner Leseausflug. Die Beurteilung bzw. Gedanken dazu bleiben jedem selbst überlassen.
„Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedelungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisierung und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt….“
und weiter kann man lesen…
„Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, daß der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.
Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten….“
Karl Liebknecht 1914 zu seinem Nein zu den Kriegskrediten.
https://etosmedia.de/politik/karl-liebknechts-ablehnung-der-kriegskredite/
Arthur Dent
16. März 2025 @ 09:41
Putin soll jedenfalls zu Kreuze kriechen – Das Friedensangebot des Westens heißt „trust me“, am besten, wenn du auf deine Interessen verzichtest. Wenn Russland nicht auf seine Sicherheitsinteressen verzichtet, dann haben wir bewiesen, dass Putin keinen Frieden will. Dann ziehen wir andere Saiten auf.
KK
15. März 2025 @ 23:29
„Als vermutlich einziges Land der Welt will Deutschland nun schon 2024 “klimaneutral” sein“
Schon 2024? Muss man sich da jetzt in 2025 nicht fragen, ob die EU – und man selbst – überhaupt noch existiert?
Arthur Dent
15. März 2025 @ 18:34
Die Grünen und Merz glauben offenbar daran, dass, wenn man etwas weniger CO2 emittiert, sich automatisch Wohlbefinden ausbreitet. Welch eine schöne neue Welt. Dabei gilt in der Physik, der Biologie und im alltäglichen Leben: Von nix kommt nix.
Michael
15. März 2025 @ 15:34
@Guido B.
Sie glauben also wir (uns? wer? der sog. Westen? die EU? Deutschland?) müssten „vor Russland geschützt werden“, statt mit(!) Russland geschützt zu sein (auch vor den USA)!?
Guido B.
15. März 2025 @ 22:06
Der Glaube an Russlands Eroberung Europas ist nicht meiner. Das ist der Aberglaube der Bellizisten. Meine Aussage ist, dass wir von denen beschützt werden müssen, die uns mit Kriegsvorbereitung vor den Russen beschützen wollen.
Guido B.
15. März 2025 @ 14:37
Vom historischen Triumph zum historischen Trauma
Das bis vor kurzem noch wohlhabende und stolze Europa ist traumatisiert. Nicht von einer Naturkatastrophe, einer Seuche oder einem Börsencrash, sondern von der eigenen Kriegspropaganda. „Putin“ und „Russland“ sind heute Triggerwörter für Panikattacken. Russland führt seit 2022 einen geografisch limitierten und zähen Krieg mit einem benachbarten Nicht-EU/NATO-Land, und Europa reagiert seit drei Jahren, als hätte die Sowjetunion im Februar halb Europa verwüstet. Russophobie in Kombination mit Russophrenie haben zum Totalausfall der Diplomatie und Rationalität geführt. Im Panikmodus unternimmt Europa nun alles, damit sich seine apokalyptische Prophezeiung selbst erfüllt (Selenski-Syndrom).
Die Strategie: Immer mehr vom Gleichen. Immer mehr Öl ins Feuer. Als hätte diese Strategie bisher brauchbare Ergebnisse erzielt.
Freiheit oder Tod! Europa oder Russland! Alles oder nichts!
Die banalsten Binsenwahrheiten werden ignoriert:
1) Für einen zwischenstaatlichen Konflikt braucht es immer zwei. Niemand ist nur Opfer und nur Täter.
2) Völkerrecht ist in dieser Welt nicht durchsetzbar.
3) Wer mit einer Atommacht Krieg führt, spielt mit einem inakzeptablen Eskalationspotenzial.
4) Wer auf dem Schlachtfeld die besseren Karten hat, diktiert den Frieden.
5) Jeder Frieden kommt zu einem Preis.
6) Der Krieg in der Ukraine war von Anfang an ein Proxy War der USA. Der Sieg über Russland ohne die USA ist nicht realistischer.
7) Mit Kriegshysterie verhundertfacht man vielleicht den Aktienkurs von Rheinmetall, zerstört aber die soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität der Demokratien. Eine Schwächung der Demokratien nützt den Autokratien mehr als den Demokratien.
Wer diese Binsenwahrheiten ignoriert, kann uns nicht vor Russland schützen.