EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich

Die Watchlist EUropa vom 18. Februar 2025 – Heute mit News und Analysen zum Tauwetter zwischen Russland und den USA, einer neuen Eurobarometer-Umfrage und Berichten über geheime Rüstungspläne der EU.

Die Eiszeit ist vorbei: Am Dienstag treffen sich die Außenminister der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu diplomatischen Gesprächen. Dabei geht es keineswegs, wie deutsche Medien berichten, nur um einen Verhandlungsfrieden für die Ukraine.

Rubio und Lawrow wollen sich vielmehr auf den Neustart der bilateralen Beziehungen konzentrieren. Es gehe darum, den „gesamten Komplex der russisch-amerikanischen Beziehungen“ wiederherzustellen, so Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Ähnliche Signale kamen aus Washington.

Damit gerät die EU noch mehr ins Abseits. Und das nicht nur in der Ukraine-Politik und im Verhältnis zu US-Präsident Trump, sondern auch auf der internationalen Bühne. Anders als die EU haben die meisten Staaten der Welt ihre Beziehungen zu Russland nie abgebrochen.

Im Gegenteil: Immer mehr Länder interessieren sich für eine Mitarbeit bei den BRICS – der Alternative zur G-7, die Russland mit aus der Taufe gehoben hatte. US-Präsident Trump will Russland sogar zurück in die G-7 holen. Die EU ist auf all das nicht vorbereitet. Sie wirkt zunehmend isoliert.

Neue Risse in der EU

___STEADY_PAYWALL___

Daran hat auch ein Krisengipfel am Montag in Paris nichts geändert. Im Gegenteil: Dort traten Risse innerhalb der EU zutage. Erst beschwerten sich kleinere Länder wie Luxemburg oder Slowenien, dass Staatspräsident Macron sie nicht eingeladen hatte. Nur 7 von 27 EU-Ländern waren dabei.

Dann setzten sich Deutschland, Polen und Spanien von Macrons Plänen für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ab. Die Debatte sei verfrüht, erklärte Bundeskanzler Scholz. Er plane keine Entsendung eigener Truppen, so der polnische Regierungschef und amtierende EU-Vorsitzende Tusk.

Offenbar sind sich nicht einmal die Länder des “Weimarer Dreiecks” (Deutschland, Frankreich, Polen) einig. Dabei kommt bald schon die nächste Nagelprobe. Trump will nämlich auch die Sanktionen gegen Russland lockern. Die EU hingegen plant weitere Verschärfungen.

Damit würde sie sich auch wirtschaftspolitisch ins Abseits stellen. Die BRICS sind nicht zuletzt als Antwort auf den Wirtschaftskrieg entstanden, den die USA und die EU jahrelang gemeinsam geführt haben. Mit dem Treffen in Riad könnte auch diese Ära zu Ende gehen…

News & Updates

  • Junge Europäer sind mit der EU unzufrieden. Nur jeder Dritte zwischen 16 und 30 Jahren ist mit der EU-Politik zufrieden. Das geht aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage hervor. Ein weiteres Fünftel zeigte sich skeptisch, sechs Prozent der Befragten waren komplett gegen die EU eingestellt. Der Umfrage nach bereiten den unter 30-Jährigen vor allem steigende Preise und der Klimawandel Sorgen. Befragt wurden 25.863 Menschen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
  • Strom im Baltikum wird teurer. Seit der von der EU aktiv unterstützten Trennung vom russischen Netz Anfang Februar ist der Strom im Baltikum deutlich teurer geworden. Von zuvor rund 128 Euro pro MWh ist der Preis in Estland bis gestern auf 157 Euro geklettert, an manchen Tagen lag er über 200 Euro. Neben der Trennung von Russland und dem Wetter spielt auch der steigende Gaspreis eine Rolle. – Siehe auch “Die nächste Energiekrise”
  • Bundesbank warnt vor Handelskrieg. Die Bundesbank warnt vor schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft, sollte der Zollkonflikt mit den USA eskalieren. Ein Abschottungskurs der USA würde Deutschland besonders treffen und erhebliche Risiken mit sich bringen, sagte Bundesbank-Präsident Nagel. US-Präsident Trump hatte weitere Strafzölle in Höhe bis zu 27 Prozent angekündigt, EU-Handelskommissar Sefcovic ist nach Washington gereist.

Das Letzte

Baerbock verplappert sich. Die EU plant einen gigantischen Rüstungsfonds im Wert von bis zu 700 Mrd. Euro. Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl soll dieser Plan aber erst nächste Woche bekannt gegeben werden. Dies habe Außenministerin Baerbock ausgeplappert, schreibt die “Berliner Zeitung“. Zuvor hatte die US-Agentur “Bloomberg” berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews.“ Wenn das stimmt und die scheidende Bundesregierung in die Vorbereitungen eingebunden sein sollte, wäre es ein Skandal. Denn die Deutschen hätten gar keine Wahl – die Aufrüstung käme so oder so, unabhängig vom Wahlausgang…

Mehr Newsletter hier, mehr News hier