EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt

Die Watchlist EUropa vom 16. Januar 2025 – Heute mit News und Analysen zum Karlspreis und der europäischen Angst vor Donald Trump, zur Wirtschaftskrise und zur Bundestagswahl.

Die Jury hat gesprochen: Ursula von der Leyen bekommt in diesem Jahr den Karlspreis. Die Begründung aus Aachen: Die deutsche Chefin der EU-Kommission sei “Europas starke Stimme in der Welt”.

Schön wär’s. Doch die Realität sieht anders aus. EUropa hat derzeit gar keine Stimme. Das liegt nicht nur daran, dass von der Leyen krank ist und sogar ihren Krankenhaus-Aufenthalt verschwiegen hat.

Es liegt auch daran, dass die CDU-Politikerin auf Appeasement-Kurs ist, wenn es um die USA und ihren künftigen Präsidenten Trump geht. Grönland, Dänemark, Musk und DSA? Schweigen im Walde!

Kommunikations-Verweigerung

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Auch Ratspräsident Costa und Außenvertreterin Kallas halten die Klappe. Selbst der aktuelle EU-Ratsvorsitzende Tusk, der Trump gut kennt und nicht auf den Mund gefallen ist, hat öffentliche Kommunikation verweigert.

Vielleicht läuft ‘was hinter den Kulissen? Wahrscheinlich! Zumindest bei zwei Themen – den angedrohten US-Strafzöllen auf europäische Produkte und bei der Ukraine-Politik – will die EU gegenhalten.

Doch die schüchternen Versuche überzeugen nicht einmal Insider in Brüssel. Im Gegenteil: Hier geht die Sorge um, dass die EU in den geplanten Ukraine-Verhandlungen völlig übergangen werden könnte!

“Über die Köpfe der Europäer”

“A key worry among EU diplomats is a scenario where Trump would be inclined to hold bilateral talks with Putin over the heads of Europeans, schreibt “Euractiv”.

Diese Sorge ist durchaus berechtigt. Schließlich hat die EU unter von der Leyen nichts getan, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Sie hat der Ukraine ihre Stimme geliehen – das war’s.

Warum sollte Trump nun auf sie hören? Zu seiner Amtseinführung hat er von der Leyen nicht eingeladen, auch andere EU-Politiker spielen keine Rolle. Man darf gespannt sein, wann sie die Sprache wiederfinden…

Siehe auch Trump, Grönland und das Versagen der EU-Spitze

die kommission der letzten chance titelseite

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News & Updates

  • Deutschland bremst die EU aus: Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Sie steckt damit so lange in der Rezession wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2024 um 0,2 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt schätzt. Besserung ist auch im neuen Jahr nicht in Sicht – die EU muß sich wohl nach einer anderen “Konjunkturlokomotive” umsehen. – Im sozialistisch regierten Spanien läuft es übrigens wesentlich besser…
  • Deutschland soll wieder führen. Das sagte der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker A. Hofreiter, in Brüssel. Nach einem Regierungswechsel müsse Berlin wieder die Führung in EUropa übernehmen und der Ukraine noch mehr helfen, Taurus incl. Zuvor hatte er sich mit EU-Verteidigungskommissar Kubilius getroffen. – Mehr dazu hier.
  • Bayrou will Renten erneut diskutieren. Frankreichs neuer Premier Bayrou will die umstrittene Rentenreform zur Debatte stellen – “ohne Tabus, auch mit Blick auf das Rentenalter”. Dies sagte er bei seiner Antrittsrede in Paris. Bisher galt die Reform, die auch Brüssel gefordert hatte, als tabu. Nun will Bayrou ins Gespräch mit den Sozialisten kommen – und Zeit gewinnen.

Das Letzte

Merz fürchtet den Trump-Effekt. Glaubt man den Umfragen, so ist CDU-Chef Merz der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Die Frage ist allenfalls noch, ob er eine große Koalition mit der SPD eingehen muß oder mit den Grünen regieren kann, die schon vorlaut ihre Ansprüche anmelden (siehe oben). Doch nun fürchtet er, wenn man “Bloomberg” glauben mag, den “Trump-Effekt”. Den Machtwechsel in Washington könnte Kanzler Scholz nämlich nutzen, um sich als Verteidiger der Demokratie und der deutschen und europäischen Interessen zu präsentieren – und so in der Wählergunst aufzuholen. Solange er noch im Kanzleramt sitzt, kann Scholz sogar EU-Initiativen anstoßen! Merz will nun mit einem kleinen EVP-Gipfel gegensteuern – doch gegen einen “echten” EU-Gipfel, wie er bereits Anfang Febraur geplant ist, kann er nicht anstinken…

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