EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt
Die Watchlist EUropa vom 16. Januar 2025 – Heute mit News und Analysen zum Karlspreis und der europäischen Angst vor Donald Trump, zur Wirtschaftskrise und zur Bundestagswahl.
Die Jury hat gesprochen: Ursula von der Leyen bekommt in diesem Jahr den Karlspreis. Die Begründung aus Aachen: Die deutsche Chefin der EU-Kommission sei “Europas starke Stimme in der Welt”.
Schön wär’s. Doch die Realität sieht anders aus. EUropa hat derzeit gar keine Stimme. Das liegt nicht nur daran, dass von der Leyen krank ist und sogar ihren Krankenhaus-Aufenthalt verschwiegen hat.
Es liegt auch daran, dass die CDU-Politikerin auf Appeasement-Kurs ist, wenn es um die USA und ihren künftigen Präsidenten Trump geht. Grönland, Dänemark, Musk und DSA? Schweigen im Walde!
Kommunikations-Verweigerung
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Auch Ratspräsident Costa und Außenvertreterin Kallas halten die Klappe. Selbst der aktuelle EU-Ratsvorsitzende Tusk, der Trump gut kennt und nicht auf den Mund gefallen ist, hat öffentliche Kommunikation verweigert.
Vielleicht läuft ‘was hinter den Kulissen? Wahrscheinlich! Zumindest bei zwei Themen – den angedrohten US-Strafzöllen auf europäische Produkte und bei der Ukraine-Politik – will die EU gegenhalten.
Doch die schüchternen Versuche überzeugen nicht einmal Insider in Brüssel. Im Gegenteil: Hier geht die Sorge um, dass die EU in den geplanten Ukraine-Verhandlungen völlig übergangen werden könnte!
“Über die Köpfe der Europäer”
“A key worry among EU diplomats is a scenario where Trump would be inclined to hold bilateral talks with Putin over the heads of Europeans“, schreibt “Euractiv”.
Diese Sorge ist durchaus berechtigt. Schließlich hat die EU unter von der Leyen nichts getan, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Sie hat der Ukraine ihre Stimme geliehen – das war’s.
Warum sollte Trump nun auf sie hören? Zu seiner Amtseinführung hat er von der Leyen nicht eingeladen, auch andere EU-Politiker spielen keine Rolle. Man darf gespannt sein, wann sie die Sprache wiederfinden…
Siehe auch Trump, Grönland und das Versagen der EU-Spitze
News & Updates
- Deutschland bremst die EU aus: Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Sie steckt damit so lange in der Rezession wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2024 um 0,2 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt schätzt. Besserung ist auch im neuen Jahr nicht in Sicht – die EU muß sich wohl nach einer anderen “Konjunkturlokomotive” umsehen. – Im sozialistisch regierten Spanien läuft es übrigens wesentlich besser…
- Deutschland soll wieder führen. Das sagte der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker A. Hofreiter, in Brüssel. Nach einem Regierungswechsel müsse Berlin wieder die Führung in EUropa übernehmen und der Ukraine noch mehr helfen, Taurus incl. Zuvor hatte er sich mit EU-Verteidigungskommissar Kubilius getroffen. – Mehr dazu hier.
- Bayrou will Renten erneut diskutieren. Frankreichs neuer Premier Bayrou will die umstrittene Rentenreform zur Debatte stellen – “ohne Tabus, auch mit Blick auf das Rentenalter”. Dies sagte er bei seiner Antrittsrede in Paris. Bisher galt die Reform, die auch Brüssel gefordert hatte, als tabu. Nun will Bayrou ins Gespräch mit den Sozialisten kommen – und Zeit gewinnen.
Das Letzte
Merz fürchtet den Trump-Effekt. Glaubt man den Umfragen, so ist CDU-Chef Merz der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Die Frage ist allenfalls noch, ob er eine große Koalition mit der SPD eingehen muß oder mit den Grünen regieren kann, die schon vorlaut ihre Ansprüche anmelden (siehe oben). Doch nun fürchtet er, wenn man “Bloomberg” glauben mag, den “Trump-Effekt”. Den Machtwechsel in Washington könnte Kanzler Scholz nämlich nutzen, um sich als Verteidiger der Demokratie und der deutschen und europäischen Interessen zu präsentieren – und so in der Wählergunst aufzuholen. Solange er noch im Kanzleramt sitzt, kann Scholz sogar EU-Initiativen anstoßen! Merz will nun mit einem kleinen EVP-Gipfel gegensteuern – doch gegen einen “echten” EU-Gipfel, wie er bereits Anfang Febraur geplant ist, kann er nicht anstinken…
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KK
16. Januar 2025 @ 14:23
“Man darf gespannt sein, wann sie die Sprache wiederfinden…”
Mir wäre lieber. sie fänden sie gar nicht wieder, und es würden stattdessen andere Leute sprechen. Leute nämlich, die dies FÜR EUropa tun – und nicht GEGEN EUropa und FÜR die USA.
Und nein, Scholz, der dümmlich grinsend neben Biden bei dessen Ankündigung der NorthStream-Zerstörung gesessen und die Aufstellung der neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ohne jede Debatte abgenickt hat, ist nicht etwa so einer. BTW, Merz aber auch nicht, der sagt ja auch nichts zu dem Terrorakt gegen unsere Infrastruktur und findet die Raketen auch toll! Und Habeck? Der soll wieder Kinderbücher schreiben, gerne auf englisch.
Monika
16. Januar 2025 @ 11:05
Über die Köpfe der Europäer…
Ja die Köpfe der Europäer … sind seit dem vermeintlichen Ende der Geschichte in den Allerwertesten der USA tief eingefahren. Besonders natürlich die EU-Lokomotive Deutschlands “vondenLaien”. Vorneweg, wie es sich für eine Lok gehört.
Ewas zu weit leider (Sanktionen gegen Russland, Energieabhängigkeit von den USA, ReductionInflationAct von dem sich deutsche Unternehmen magisch angzogen fühlen…), jetzt geht nichts mehr zurück und die europäischen Partner, die noch nicht ganz im Allerwertesten verschwunden sind, sehen naturgemäß wenig Veranlassung, ausgerechnet Deutschland, das sie jahrelang so leidenschaftlich und empathielos leiden ließ, aus der Bredouille zu helfen. Sollen die Deutschen doch in der allerwertesten Hölle schmoren, “geschieht ihnen recht”, ganz nach dem fränkischen Witz “Gscheid recht gschiehts mein Vadder, dass mich an die Händ friert, hädd er mer Handschuh kaafd” .
Jetzt verursacht die Eigenständigkeit der EU unangenehmen Juckreiz im Allerwertesten, und das können die USA gar nicht ab. Die EU wird medikamentös bekämpft (Zölle, erweiterte Sanktionen…) und wird durch die bewährte Sicherheitsvasallenschaft NATO umstandslos ersetzt.
Helmut Höft
16. Januar 2025 @ 10:00
Die Sache mit Merzens Furcht vor dem “Trump-Effekt” ist interessant. Man darf gespannt sein, wie Merz dem Söder Markus die Grünen verkauft … und wie der Söder Markus dann sein strahlendes Selfie mit Robert Habeck verkauft. *glucks_hihi*
Dass Merz Kanzler kann man noch nicht für ausgemacht halten! “Schaun merr ma, dann seng merr scho!” (bayrischer Filosoff)
Helmut Höft
16. Januar 2025 @ 09:50
“… bei zwei Themen … will die EU gegenhalten.”
1. Handelskriesch mit den USA (Variante von “Einer wird gewinnen”, heißt jetzt “Alle werden verlieren” … aber gut für’s Klima)
2. Der Kriesch “im Osten” geht weiter, bis zum Endsiesch!
2026 Karlspreis für Trump? Für die erfolgreiche Zerstörung der €U? Dann auf zur EU 2.0, dann aber richtig!
Monika
16. Januar 2025 @ 11:45
Bislang versuchte die EU bekanntlich „sich durch Schaffen einer eigenen Verteidigungsfähigkeit“ von den erdrückend partnerschaftlichen USA zu „emanzipieren“. Doch das ist finanziell für die EU nicht machbar.
Jetzt versucht Trump die NATO um eine „Wirtschaftskomponente“ zu „ergänzen“. Unter der Führung der USA wird dies Großamerika auf jeden Fall bereichern. Slava!
Arthur Dent
16. Januar 2025 @ 09:43
Deutschland als europäische Führungsmacht wurde schon zu Beginn der 1980er Jahre unter Kohl thematisiert, später stellte Volker Kauder fest, dass in der EU wieder deutsch gesprochen wird. Als Deutschland die Konjunkturlokomotive Europas war, haben sich zahlreiche Länder über das deutsche Lohndumping beschwert. Über viele Jahre hat Deutschland das 2-Prozent-Inflationsziel der EZB unterlaufen. Deutschland hat die anderen konsequent niederkonkurriert. No Bail-out, keine Gemeinschaftsverschuldung war die Devise – sehr zum Ärger Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals, Griechenlands ….
Michael
16. Januar 2025 @ 09:30
Es war immer ein Konflikt zwischen den USA und Russland. Die Bühne war die Ukraine, und die Ukraine war das Bauernopfer. Natürlich werden weder die Ukraine noch Brüssel etwas zu sagen haben wenn der Konflikt zwischen Putin und Trump besprochen und gelöst werden wird – in Kürze!
ebo
16. Januar 2025 @ 09:51
Alles im Grand Chessboard von Brzezinski nachzulesen. Auch bei Sarotte (“Not one inch”) finden sich jede Menge Hinweise auf die Rolle, die die Ukraine aus Sicht der USA und der Nato spielen soll. Sie wurde ihr zum Verhängnis.
Monika
16. Januar 2025 @ 11:11
Warum nehmen dann seit Jahrzehnten Politiker aus aller Welt diese “Werke” nicht ernst und tun sie stets als reine Gedankenspiele ab??
Vielleicht weil sie dermaßen machtgeil, skrupellos und inhuman daherkommen, dass man sie menschlichen Wesen nicht ernsthaft zutraut.
Helmut Höft
16. Januar 2025 @ 12:02
@Monika
Sehr gute Frage! Warum nimmt die Politik die Realität nicht war und reagiert angemessen auf sie? Warum baut sie immer nur Luftschlösser auf Kosten der Armen dieser Welt und mit deren Blut? (Thomas Hobbes?? “Homo Homini lupus”?)
Hier passt auch die Frage zu Putin hin: “Warum hat keiner wahrgenommen, (wahrnehmen wollen!!) dass Iwan Illjin & Co. seine beliebesten Autoren und Ratgeber sind?” https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin … und hätte den Herrn im Kreml ernst genommen (Obama: “Regionalmacht”) mC
Guido B.
16. Januar 2025 @ 07:51
Wer heute CDU wählt, hofft wahrscheinlich auf eine bessere Wirtschaftspolitik. Wer heute die Grünen wählt, kann nur ein 360-Grad-Nihilist sein.