Europa-Chaos in der CDU – Brexit-Angst in Schottland

Für und gegen Nord Stream 2, für und gegen die Türkei, mit und ohne Frankreich: Zu Beginn des Europawahlkampfs ist in der CDU ein heilloses Chaos ausgebrochen. Die einstige “Europapartei” ist auf Schlingerkurs.

Haben die deutschen Christdemokraten noch eine gemeinsame Europapolitik? Diese Frage wirft das Wahlprogramm ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf.

Weber fordert ein Ende der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream II. Kanzlerin Angela Merkel treibt aber genau diese Pipeline voran. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schweigt.

Zwar kam am Mittwoch Zustimmung für Webers harten, auf Wähler in Osteuropa ausgerichteten Kurs aus der CDU-Fraktion im Bundestag. Es gab aber auch Ablehnung – und vor allem Verwirrung.

“In diesem Stadium kann und darf dieses Infrastrukturprojekt nicht mehr in Frage gestellt werden”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur.

“Es ist eines der letzten großen Projekte, die wir im beiderseitigen Interesse mit Russland realisieren. Deshalb führte ein Stopp zu mehr Unsicherheit und nicht zu mehr Sicherheit.”

Früher hätte in solchen Fällen Merkel ihre Linie vorgegeben. Doch sie kümmert sich kaum noch um Weber und seine Versprechen. Wahlkampf für “ihren” Kandidaten will sie auch nicht machen.

Doch auch von AKK kommt nichts. Das letzte, was wir von ihr europapolitisch gehört haben, war eine Absage an Frankreichs Emmanuel Macron – und der Vorschlag, einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen.

Diese (Schnaps-)Idee findet sich nun aber nicht einmal mehr in Webers Programm wieder. Es ist, als hätten die Christdemokraten nicht mehr eine, sondern drei europapolitische Linien...

Man kann es aber auch anders sehen: Was Weber erzählt, ist letztlich völlig egal. Denn Merkel und ihre designierte Nachfolgerin AKK glauben nicht an den Erfolg “ihres” Spitzenkandidaten.

Warum auch: Laut einer neuen Umfrage kennt Weber ohnehin nur jeder Vierte (26 Prozent). Und das ist der Wert für Deutschland! Wie soll es da erst in Irland oder Zypern aussehen?

Siehe auch “Meint Weber das ernst?” und “So verlieren AKK und Weber”

Watchlist

  • Welche Konsequenzen zieht Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron aus den Protesten der Gelbwesten und der von der Regierung initiierten Bürgerdialoge? Das will Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mitteilen. Ursprünglich wollte Macron schon vor einer Woche reden, doch dann kam das Großfeuer in Notre Dame dazwischen. Im Gespräch ist die Abschaffung der Eliteschule ENA.

Was fehlt

  • Die Ankündigung der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von London abzuhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und “einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation” werden. Allerdings braucht Schottland für eine solche Abstimmung die Genehmigung aus London. Premierministerin Theresa May denkt gar nicht daran…

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