Warum wir Eurobonds brauchen – Was Seehofer in Brüssel macht

Die EU-Kommission will den Euro international stärken. Vor allem im Energiesektor ließe sich die Dominanz des Dollars  brechen, heißt es in Brüssel. Doch das ist Wunschdenken. Nötig wäre eine ganz andere Strategie – mit „Safe Assets“, vulgo Eurobonds.

„Der Euro sollte das politische, wirtschaftliche und finanzielle Gewicht der Eurozone widerspiegeln“, fordert Währungskommissar Dombrovskis. Dabei hat die EU-Kommission darauf kaum Einfluß.

Darüber, welche Währung verwendet wird, entscheidet der Markt. Die Brüsseler Behörde will nun aber zumindest einige historisch gewachsene Gewohnheiten beeinflussen. Sie denkt dabei an den Energiesektor.

Vor allem Russland könne seine Gasgeschäfte mehr in Euro abrechnen, so die Idee. Doch gleichzeitig setzt dieselbe EU-Kommission alles daran, die geplante neue Gaspipeline Nord Steam 2 zu blockieren – und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren. Das würde den Dollar weiter stärken – ein klassisches Eigentor.

Wenig Erfolg verspricht auch die Strategie, den Euro durch noch striktere Regeln krisenfester und attraktiver für internationale Anleger zu machen. Denn dafür gibt es in Europa schlicht zu wenige „Safe Assets“!

Den Zusammenhang haben jetzt zwei Ökonomen in einem Beitrag für den „Makronom“ erklärt. Natürlich sei eine Welt vorstellbar, in der Dollar und Euro als die Währungen zweier großer Wirtschaftsräume Seite an Seite stehen.

Aber dafür müsste der Euroraum Ausländern ein ausreichendes Angebot an Safe Assets anbieten. Zudem müsste die Europäische Zentralbank ihre Bereitschaft und Fähigkeit demonstrieren, nicht nur ihre eigenen Banken zu stabilisieren, sondern alle Investoren weltweit, die den Euro für ihre Geschäfte nutzen. Momentan erfüllt die Eurozone keines dieser Kriterien.

Die Stabilitätskultur der EZB habe den externen (Wechselkurs) und internen (Inflation) Wert des Euros gesichert. Aber die konservative Fiskalpolitik der Eurozone bedeute, dass es nicht genug „Safe Assets“ gibt, in die investiert werden könnte.

Unter anderem wegen des engen Fiskalregelwerks, das während der Winterkrise von 2011/12 eingeführt wurde, könnte die Schuldenquote der gesamten Eurozone in den nächsten fünf Jahren laut IWF-Prognosen von derzeit 85% auf 71% sinken. Der Bestand an deutschen Bundesanleihen, dem sicheren Euro-Asset Nr. 1, würde demnach auf 42% des deutschen Bruttoinlandsprodukts schrumpfen.

Um das zu ändern, müsste die EU entweder ihre Fiskalpolitik lockern – oder selbst Anleihen begeben, die „beliebten“ Eurobonds. Denkbar wäre auch die die Einführung von „synthetischen“ Eurobonds ohne Risikoteilung.

Doch ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission trifft auf erbitterten Widerstand in Deutschland. Offenbar will die Bundesregierung an ihrem Quasi-Monopol als „sicherer Hafen“ festhalten – und keinesfalls teilen.

Ohne eine andere Wirtschaftspolitik könne der Euro jedoch niemals eine Weltwährung werden, so die Autoren. Dies sollte die EU-Kommission vor allem gegenüber Deutschland klarmachen. Na dann, viel Spaß, Jean-Claude…

WATCHLIST:

  • Seehofer kommt! Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel gibt sich der CSU-Mann erstmals die Ehre. Auf dem Programm steht u.a. der Aufbau des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes und die Reform des maroden EU-Asylsystems. Außerdem werde über „Uploadfilter gegen Propaganda“ gesprochen, meldet „Netzpolitik“. Die EU plane,  im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Seehofer, hilf!

WAS FEHLT:

  • Das Rechtsgutachten zum Brexit-Deal. Die Regierung in London wollte es geheim halten, doch nun ist es raus: Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Genau das wollen die meisten britischen Abgeordneten unbedingt vermeiden. Die EU wußte natürlich bescheid, hat aber vornehm geschwiegen…