EU will Russland-Sanktionen ausweiten
In Deutschland wird kontrovers über Sinn und Unsinn der Russland-Sanktionen diskutiert. Vor allem die neuen Bundesländer wollen sie loswerden. Doch sie haben die Rechnung ohne die EU gemacht – und ohne Kanzlerin Merkel.
Die EU-Politiker wollen die ungeliebten (und offenbar wirkungslosen) Sanktionen nämlich sogar noch ausweiten. Dies geht aus einem Entwurf für den EU-Gipfel am 20. Juni hervor.
Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, heißt es da. Dazu gehöre die “Nicht-Anerkennung von illegal ausgestellten russischen Pässen”.
Gemeint ist offenbar ein im April von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret, das die Passvergabe an Menschen in Konfliktgebieten in der Ostukraine erleichtert hat.
Im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfel heißt es dazu, der Erlass verstoße gegen den Geist und die Ziele des Friedensabkommens von Minsk.
Da fragt man sich natürlich sofort, ob dieser Entwurf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist – und was sie davon hält. Sie gilt schließlich als “geistige Mutter” von Minsk.
Sie ist aber auch Ost-Deutsche – und könnte eine Ausweitung der Sanktionen verhindern. Vielleicht ist genau das aber auch der versteckte Sinn der neuen Drohung aus Brüssel.
Man denkt sich einfach neue Anlässe bzw. Vorwände für weitere Sanktionen gegen Russland aus – um so ein Auslaufen der Strafmaßnahmen zu verhindern…!?
Kleopatra
17. Juni 2019 @ 05:37
Die Ausgabe russischer Dokumente an Bwohner der russisch besetzten Gebiete läuft auf den Versuch hinaus, schrittweise eine Annexion vorzunehmen. Wenn diese Menschen in die EU reisen wollen, müssen sie die normale Prozedur befolgen: mit Dokumenten ihres Staates (also ukrainischen) beim zuständigen Konsulat ein Visum beantragen.
Auch generell ist es eigentlich ein Grund, den Pässen eines Landes zu mißtrauen, wenn dieses Land anfängt, sie freigiebig in anderen Ländern zu verteilen.
Ansgar Grauwind
18. Juni 2019 @ 09:38
Sie sind ein Opfer der transatlantischen Propaganda!
Die Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des von lokalen Aufständischen heherrschten Bürgerkriegsgebietes Donbass ist eine vorrangig humanitär motivierte Iniatitve mit der Zielsetzung eine legale Grundlage für die Betreuung und Versorgung der seit 2014 von der Ukraine von jedweden staatlichen Leistungen (Ausstellung von Geburtsurkunden, Reisepässen u.a. Dokumenten) ausgeschlossenen Donbass-Bevölkerung zu schaffen.
Je länger der von der durch die CIA eingesetzten Putschregierung unter Jazenjuk begonnene und von ihren Nachfolgeregierungen fortgeführte schmutzige Krieg dauert, desto mehr nimmt die gefühlsmäßige Identifikation der Bewohner des Donezbeckens mit der ukrainischen Nation und dem ukrainischen Staat ab. Angesichts dessen wäre es nicht verwunderlich wenn sich die Mehrheit der Einwohner der sich ad Hoc konstituierten und inzwischen konsolidierten Protostaaten eines Tages dazu entschließen könnte den ukrainischen Staatsverband endgültig zu verlassen.
Der autonome Staatsteil Krim hat sich übrigens im Zuge eines von Mehrheit der dortigen Bevölkerung getragenen und von Russland militärisch unterstützten Sezessionsaktes verselbstständigt und sich als kurzeitig unabhängiges Sezessionsgebiet unmittelbar darauffolgend kraft demokratischer Legitimation eines von der Majorität der Bürger in einem Plebsizit geäußerten authentischen Votums Russland angeschlossen.
Peter Nemschak
18. Juni 2019 @ 10:20
Gleiches gilt für Orban, der ungarische Pässen in Ländern verteilen will, wo ungarischsprachige Minderheiten bestehen.
Baer
14. Juni 2019 @ 11:24
@Nemschak,
Hätte die Ukraine bzw.die USA jemals Interesse an der Erfüllung des ,Minsker Abkommens?
USA die Guten,Russland die Bösen! Einfach lachhaft,aber ideologisch nachvollziehbar.
Betrügen,täuschen,intrigieren und morden, schöne freie westliche Welt.
Lieber Herr Nemschak, Hollywood war gestern ,Sie können das Kino verlassen,der Film ist zu Ende.
Ansgar Grauwind
18. Juni 2019 @ 10:01
Der einzige europäische Staat, welcher derzeit akut die Friedensordnung bedroht ist die von Ex-Terroristen, Kriegsverbrechern und Mafiosi regierte Gangsterrpeublik Kosovo, die ihrerseits ihre serbische Minderheit gewaltsam drangsaliert und die Schaffung eines Großalbanien eintritt.
In Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt Russland die dortigen, legalen und rechtmäßigen Regierungen be ihrem Kampf gegen islamistische Rebellen.
Peter Nemschak
18. Juni 2019 @ 10:18
Sie haben Scheuklappen, kleiner als die eines Pferdes. Nicht nur Russland sondern auch die USA und die EU unterstützen diktatorische Regime gegen islamistische Gruppen. Dass zwischen Serben und Kosovaren kein Friede herrscht, ist nicht nur Albanien sondern auch dem korrupten serbischen Regime, dem Einfallstor russischen Einflusses am Balkan, zuzurechnen. Mit etwas mehr nüchterner Distanz würden Sie klarer sehen.
Peter Nemschak
13. Juni 2019 @ 20:57
Wird das Minsker Abkommen erfüllt? Russland ist und bleibt ein Unruhestifter in Osteuropa, was nicht heißt, dass Gasimporte aus Russland für die EU nützlich sind, um die Abhängigkeit von amerikanischem Flüssiggas zu reduzieren.
ebo
13. Juni 2019 @ 22:32
Wird das Minsker Abkommen von der Ukraine erfüllt? Trotzdem erhält Kiew Milliarden von Brüssel.
Peter Nemschak
14. Juni 2019 @ 03:45
Nicht nur die USA, Russland und China haben geopolitische Machtansprüche sondern auch die EU, welche mit Argwohn das Vordringen Russlands in Afrika beobachtet. Russland wurde durch seine Erfolge in Syrien zu einer expansiven Außenpolitik ermutigt, die sich auch im Osten der Ukraine auswirkt. Russland hat derzeit kein Interesse an der Erfüllung des Minsker Abkommens.
Holly01
13. Juni 2019 @ 17:44
Die intermare Staaten wollen den keil zwischen Deutschland und Russland (nein, das sind keine Nachbarn und die haben keine gemeinsame Grenze) ein wenig erweitern.
Es gab ja aktuell (deutsche) Stimmen die Sanktionen wäre eigentlich ein Relikt, welches man ablegen könnte.
Das ist eben die polnisch geführte Fraktion der Ost- und Südosteuropäer in der EU.
Die sind eben geschichtlich gebrannte Kinder…
Jedes Palawer aus Schland produziert ein Palawer der intermare Gruppe.
vlg