EU-Werbung wirkt (nicht) – Sozis führen in Spanien

Ist das Glas halb leer oder halb voll? Kurz vor der Europawahl will kaum einer die EU missen – doch fast jeder Zweite glaubt, dass sich die Union in die falsche Richtung bewegt. An mangelnder PR kann es nicht liegen.

Noch nie hat die EU so viel Eigenwerbung gemacht wie vor dieser Europawahl. Mehrere Kampagnen – von “Diesmal wähle ich” bis “Was hat die EU je für mich getan” sollen die Wähler mobilisieren. Doch die Anstrengungen zeigen nur sehr begrenzte Wirkung. In der gesamten Europäischen Union ohne Großbritannien fanden im Frühjahr 61 Prozent die EU-Mitgliedschaft eine “gute Sache”, wie das Parlament mitteilte.

Dies war ein Prozentpunkt weniger als im Herbst, als der höchste Wert seit 26 Jahren erreicht worden war. In Deutschland sank die Zustimmung sogar um fünf Prozentpunkte, so das neue “Eurobarometer”.

Die aktuelle Situation der EU schätzen viele Europäer trotz der allgemeinen Akzeptanz negativ ein. Jeder Zweite gab an, die Dinge entwickelten sich in die falsche Richtung.

Diese Leute liegen nicht falsch. Denn in Wahrheit entwickelt sich die EU in überhaupt keine Richtung mehr. Die Chefs, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, klammern sich an den Status Quo.

Neuerdings möchten sie sogar Großbritannien als Special Member im Club halten – sogar an der Europawahl sollen die Briten trotz Brexit teilnehmen. Hauptsache alles bleibt, wie es ist!?

Gleichzeitig wollen Merkel & Co. bestimmen, wie es nach der Wahl weitergeht. Wundert sich da noch jemand, dass niemand die Abstimmung auf dem Schirm hat – trotz der wohlfeilen PR?

Nur 38 Prozent wussten bei der Befragung im Februar und Anfang März bereits, dass im Mai Europawahlen stattfinden. Und nur 5 Prozent kannten das richtige Datum…

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Watchlist

  • Halten sich die Sozialisten in Spanien an der Macht? Bei der Wahl am Sonntag zeichnet sich nach letzten Umfragen ein Zugewinn für die – bisher minoritäre – Regierungspartei ab. Die Sozis könnten 129 der 350 Sitze gewinnen – fast 50 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Aber auch die rechtsradikale neue Partei Vox verspürt Rückenwind. Nur die konservative PP – die Partei von Merkel und Weber – fällt zurück. 

Was fehlt

  • Wachsende Spannungen in der Ukraine. Während Russland den Ukrainern im umkämpften Osten leichteren Zugang zu russischen Pässen ermöglicht, hat das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt. Damit wird Russisch de facto verbannt. Die EU hat sich aber nur zu Russlands Vorstoß geäußert. Das sei ein “weiterer Angriff auf die Souveränität der Ukraine”, hieß es in Brüssel.
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