EU vs. Polen: Wirtschaft warnt vor Finanzsanktionen

In Deutschland wird der Ruf nach finanziellen Sanktionen gegen Polen immer lauter. Sogar die Europaunion fordert harte Einschnitte. Die Wirtschaft hält davon gar nichts.

“Verzögerungen bei der Zuteilung von EU-Mitteln treffen auch die deutschen Unternehmen in Polen und Ungarn, denn EU-kofinanzierte Investitionen sind seit 2004 ein maßgeblicher Wachstumstreiber”, warnt der Vorsitzende des Ostausschusses, Oliver Hermes.

Die deutsche Wirtschaft sehe die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest deshalb mit wachsender Sorge. Polen sei der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands weltweit.

Polen und Ungarn seien zudem wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für deutsche Unternehmen, die dort fast 56 Milliarden Euro investiert hätten und mehr als 600.000 Mitarbeitende beschäftigten.

“Vor diesem Hintergrund halten wir Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der EU für unverantwortlich”, kritisierte Hermes.

Der Mann sagt genau das, was bisher die oberste Maxime von Kanzlerin Merkel war. Mit Rücksicht auf die deutsche Wirtschaft hat sie Ungarn und Polen geschont.

Doch nun ist Merkel bald Geschichte, die Stimmung in Deutschland hat sich geändert. Die Europaunion fordert schon “zügige, weitreichende und schmerzhafte Sanktionen wie den umgehenden Stopp aller EU-Zahlungen an Polen.”

Damit würde man allerdings nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Polen treffen, die sich in ihrer Mehrheit für die EU aussprechen. Die PiS-Regierung hingegen könnte sich die Hände reiben.

“Seht hier, wir haben es Euch ja gesagt, Brüssel und Berlin wollen uns schaden”, würde es in Warschau heißen. Ich bin (auch) deshalb kein Fan von Finanzsanktionen…

Siehe auch “EU vs Polen: Die Optionen”