EU versagt in Libyen – wegen Frankreich?
Offiziell ist Libyen immer noch ein Partner der EU im Kampf gegen „Schlepper und Menschenhändler“, wie man die Abschottung des Mittelmeers in Brüssel nennt. Doch der aufflammende Bürgerkrieg lässt die Alarmglocken schrillen.
Nach langem Schweigen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Libysche Nationalarmee (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar aufgefordert, die Offensive auf die Hauptstadt Tripolis zu stoppen.
Die Kämpfe würden Zivilisten gefährden und die Befriedung des Landes unter Leitung der UN gefährden, erklärte die Italienerin. Libyen und der Region drohten ernste Konsequenzen, etwa ein Wiedererstarken des Terrorismus.
Gemeint ist offenbar der „Islamische Staat“, der schon lange versucht, sich in Libyen breit zu machen. Die EU unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Serradsch, Hafter will sie stürzen.
Wer steckt hinter dem Umsturzversuch? Ganz klar ist das immer noch nicht. In Brüssel munkelt man von Ägypten, einem Golfstaat – und von Frankreich, das Hafter mit Waffen ausgestattet haben soll, die als technische Hilfe“ deklariert wurden.
Vor allem die Italiener schießen aus allen (verbalen) Rohren gegen Paris – sie haben es immer noch nicht verschmerzt, dass Frankreich am Sturz des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi beteiligt war und sich in Italiens ehemaliger Kolonie engagiert.
Allerdings ist unklar, wieso Italien auch jetzt keine aktivere Rolle einnimmt, um den drohenden neuen Krieg zu verhindern. Undurchsichtig ist auch, welche Rolle Mogherini spielt, die selbst aus Italien kommt. Hat sie Frankreich dazu bewegt, die EU-Erklärung „im Namen der Mitgliedstaaten“ mitzutragen?
Klar ist: Frankreich steht auf der Anklagebank – und die EU hat erneut versagt. Erst hat sie über die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Libyen hinweggesehen, nun hat sie die Eskalation verschlafen.
Wenn der Krieg in Libyen wieder aufflammt, geht nicht nur die Illusion vom „verlässlichen Partner“ in der Flüchtlingspolitik in Flammen auf. Dann ist auch die EU-Außenpolitik gescheitert…
Siehe auch „Algerien oder das Elend der EU-Außenpolitik“
Rudi Ehm
13. April 2019 @ 09:01
Die Friedensunion verstrickt sich immer mehr in Lügen durch ihre offensichtliche Unfähigkeit. Täglich immer mehr Gründe am 26.05.19 für eine Abschaffung dieses Konstruktes zu wählen. Die Grundlage muss völlig neu konstruiert werden. Dann können einzelne Länder, wie Frankreich, bomben wie sie wollen, ohne uns hier mit in die Täterschaft zu nehmen.
Holly01
13. April 2019 @ 11:04
Die Frage, ob die Menschheit dazu fähig ist, die weltweiten Probleme zu lösen ist eine Existenzfrage.
Die USA zerstören die Zusammenarbeit und alle Organisationen, die die Diskussionen fördern und Lösungsansätze suchen.
Wenn wir nicht die Fähigkeit entwickeln, miteinander um zu gehen, dann ist das ein Grund für das Verschwinden der Menschheit wie wir sie heute kennen.
Es gibt zu viele Menschen, das die Menschheit ausgelöscht würde, aber eine Steinzeit wird es auch nicht geben, denn wir haben selbst diese Grundlagen zerstört.
Die EU ist der einzige (irgendwie) bestehende Staatenbund.
Der Rest sind Nationalstaaten mit Einzelinteressen.
Nationalstaaten versinken schon seit Jahrzehnten in der willkürlichen Gewalt der Stärkeren, also der USA.
Der Hegemon ist ein Raubtier.
Die EU ist (sry) Scheisse.
Aber es ist immer noch besser, als das Schicksal von Jugoslawien, Syrien, Ukraine oder Palästina.
Das wir Trump „lustig“ finden können, weil er an uns nicht herankommt, ist ein Zustand, den ich nicht missen möchte, selbst wenn das (wieder sry) scheiss EU im Schlepptau bedeutet.
Die Politik (vor allem deutsche Politik) ist ja offensichtlich unfähig eine bessere EU hinzubekommen.
Und ich weiß wie bitter und armselig diese Argumentation ist. Es gab schliesslich immer wieder Zeiten wo (selbst ich) man froh war einen Kohl oder eine Merkel zu haben. Die machen wenigstens nix und damit relativ weniger krasse Fehler.
Die Gesellschaft der EU versagt eben genau so, wie es die deutsche in Deutschland getan hat.
vlg
Holly01
12. April 2019 @ 17:51
Wenn Du eine Sauerrei planst, die Du nicht vertuschen kannst, dann brauchst Du nicht einen Schuldigen sondern dutzende.
Libyen ist vor Allem CIA Gebiet und der IS ist ein CIA Spielzeug.
Wenn die EU dort aktiv wird, darf es (natürlich) niemanden geben, gegen den Trump Sanktionen richten kann.
Die EU spielt da verstecken und versucht das Land zu einen und zu stabilisieren.
…. und natürlich will es keiner gewesen sein.
Lesenswert weil informativ:
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Saudis-unterstuetzen-Haftar-4371169.html und
https://www.heise.de/tp/features/Steckt-Macron-hinter-Chalifa-Haftars-Marsch-auf-Tripolis-4368523.html
Zumindest ein Teil der USA steckt da mit Teilen der EU und einigen anderen Akteuren unter einer Decke.
vlg
Peter Nemschak
12. April 2019 @ 18:35
Ich erinnere daran, dass bei der Entfernung von Gadaffi die linken französischen Intellektuellen ihre damalige Regierung unter Sarkozy voll unterstützt haben. Auf den Posten eines Außenbeauftragten (nicht: Außenminister oder Secretary of the Union analog zu Secretary of State) der EU hätte sich kein talentierter Außenpolitiker beworben. Daher ist Mogherini bei allem Respekt zweite Wahl. Frankreich versucht zumindest die Interessen der Union zu verfolgen, d.h. jene lokale Partei zu unterstützen, welche gute Chancen hat die Macht zu übernehmen und die Ordnung im Land herzustellen, was im Interesse der EU liegt.
Holly01
12. April 2019 @ 21:34
Die Geschichte kennen wir ja schon (Syrien, Ukraine, Irak …..).
Wir suchen einen Hampelmann von irgend einer Minderheit und blasen den zum Regierungschef auf. Mit purer Gewalt.
Dann statten wir ein paar Idioten mit Geld aus, die im Land alles aufkaufen, was nicht Niet und Nagel fest ist. Die Schürfrechte werden verscherbelt.
Dann zahlt das Volk die Zinslasten und verarmt, währen die „Oligarchen“ in London in ihren Hütten sitzen und Fussballvereine kaufen.
In 15 Jahren werden wir dann ganz erstaunt feststellen, das der altruistische Westen bei der Lösung der Probleme, welche Libyen ohne den Westen gar nicht gehabt hätte, gescheitert ist.
Ganz überraschend hassen dei Menschen den Westen, der sich (wieder einmal) keiner Schuld bewusst ist.
Ja so läuft das, wenn „wir“, wie haben Sie das ausgedrückt?
„… d.h. jene lokale Partei zu unterstützen, welche gute Chancen hat die Macht zu übernehmen und die Ordnung im Land herzustellen, was im Interesse der EU liegt …
Ich denke nicht, das das im Interesse der EU ist. Was währe denn Mal mit Hilfe zur Selbsthilfe?
Dann haben wir auch das Migranten Problem nicht. Die Bevölkerung verarmt nicht.
Der Westen hat einen potenten Wirtschaftspartner. Die Banken können einmal langfristige Geschäfte machen und etwas entwickeln, statt den Oligarchen die Windeln zu wechseln ….
vlg
Peter Nemschak
12. April 2019 @ 16:43
Das Problem der EU besteht darin, dass sie sich wieder einmal nicht einig ist, wenn es darum geht, auf wen sie setzen soll. Da läuft sie Gefahr zwischen zwei Stühle zu fallen. Kriterium für die Unterstützung durch die EU sollte sein, wer von den beiden Kontrahenten die besseren Karten hat Staatlichkeit und Ordnung in Libyen herzustellen. Wozu der Bürger Geheimdienste bezahlt, gehört hinterfragt.