“EU verbiegt für den Handel mit Israel internationales Recht”
Trotz des Verdachts auf Völkermord und der illegalen Besatzung in Palästina treibt die EU weiter Handel mit Israel. Dies sei gegen die Regeln, heißt es bei der Uno.
“The EU is neglecting its responsibility to uphold international law,” sagte die UN-Sonderbeauftragte für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. “This bending of rules for political convenience erodes the credibility of EU foreign policy and betrays the trust of people beyond Palestine.”
Dies berichtet das Portal “The Intercept” unter Berufung auf interne Dokumente aus dem Auswärtigen Dienst der EU. Das Portal zitiert auch den deutschen FDP-Politiker Hoffmeister, der als Director for General Affairs and Chief Legal Officer im EAD arbeitet. Der sieht offenbar kein rechtliches Problem.
Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell habe jeden Kommentar verweigert, heißt es in dem Bericht weiter. Die Sache ist pikant – denn Spanien, Irland und andere EU-Staaten haben schon vor Wochen vor möglichen Rechtsverstößen wegen des Handels mit Israel gewarnt.
Sie wollten den Assoziierungsrat einberufen und auf einer Krisensitzung über mögliche Sanktionen sprechen. Borrell zeigte sich dafür offen, wurde jedoch von der Bundesregierung zurückgepfiffen. Seither herrscht Schweigen im Walde – trotz immer neuer Kriegsgräuel in den von Israel besetzten Gebieten…
P. S. EU-Ratspräsident Michel erwartet eine schwierige Debatte über mögliche Einschränkungen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel. Mehrere Staats- und Regierungschefs hätten beim EU-Gipfel in der vorigen Woche das Partnerschaftsabkommen angesprochen, sagte Michel. Warum hat er keine Entscheidung herbeigeführt?
Helmut Höft
26. Oktober 2024 @ 08:40
„Dies sei gegen die Regeln, heißt es bei der Uno.“ Uno? Wtf! Stehts die statuten hochhalten (ganz hoch!), lautstark jammern, wenn die Anderen nicht (nach beliebiger Interpretation) diese ebenfalls gaaanz hochhalten – völlig ignorieren, wenn‘ um eigene … irgendwas mit Interessen, Politk, Macht für, Macht gegen usw. … Handlun gen geht. Business as usual.
KK
26. Oktober 2024 @ 23:24
“„Dies sei gegen die Regeln, heißt es bei der Uno.“ ”
Die UN hat beim Westen nichts mehr zu melden, dort gilt jetzt nur noch die “regelblasierte Ordnung” (wer einen vermeintlich überzähligen Buchstaben findet: Der ist von mir durchaus genau dort beabsichtigt).
KK
25. Oktober 2024 @ 20:12
„Borrell zeigte sich dafür offen, wurde jedoch von der Bundesregierung zurückgepfiffen.“
Wie das? Seit wann ist eine einzelne Regierung von immerhin 27 dem Aussenbeauftragten der Gemeinschaft gegenüber weisungsbefugt?
Michael
25. Oktober 2024 @ 18:37
Statt “Zusammenarbeit” mit der Kolonie Israel sollte man Sanktionen gegen Israel beschließen! Aber dergleichen ist von der EU nicht zu erwarten, von UvdL, Borrell, Michel, etc. am allerwenigsten!
Dagegen zolle ich Frau Francesca Albanese meinen allergrößten Respekt und Anerkennung! Diese Frau ist eine Zierde fúr die UN, gebildet und kompetent, erfahren, ehrlich und mutig! Ich kann mir nicht vorstellen dass jemand wie diese Frau auch nur in Erwägung ziehen würde jemals für die EU zu arbeiten! Sehr zu meinem Bedauern, aber vollkommen verständlich!
Apropos: Israel erfüllt alle Kriterien der Definition von “Kolonie”! Als solche würde ich mir wünschen dass die Kolonie Israel als Kolonie von der UN ausgeschlossen würde, und stattdessen Palästina als Staat voll anerkannt und als Vollmitglied in der UN aufgenommen würde!