EU streicht Griechenland von Krisenliste – trotz schwerer Krise

Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht: Die EU-Kommission hat Griechenland aus ihrer Liste der Länder mit makrookönomischen Ungleichgewichten gestrichen.

Damit werde „ein negatives Kapitel geschlossen, das vor 16 Jahren geöffnet wurde“, erklärte Regierungschef Mitsotakis auf Facebook. Die Entwicklung sei das Ergebnis der harten Anstrengungen von Bürgern und Staat.

Es handle sich nicht um eine bloß technokratische Feststellung, sondern um das „Fundament für ein besseres Leben“. Die erzielten Überschüsse könnten nun in höhere Löhne und Renten umgesetzt werden.

In Wahrheit herrscht in Griechenland aber eine harte wirtschaftliche und soziale Krise – wegen des Austeritätskurses, den Deutschland und der EU dem Land in der Eurokrise verschrieben haben.

Die Wirtschaft ist abgestürzt

60 Prozent der Haushalte kommen mit ihrem Einkommen nicht über die Runden, berichtet die “Tagesschau”. Die Löhne und Renten sind im Vergleich zur Zeit vor der Finanzkrise gesunken – selbst wenn man die hohe Inflation nicht mit einbezieht.

Ex-Finanzminister Varoufakis malt zehn Jahre nach dem Beinahe-Rausschmiß aus dem Euro ein düsteres Bild. Der Sparkurs habe sein Land ruiniert, von Aufschwung keine Spur. Im Gegenteil: Gut ausgebildete, junge Menschen verließen scharenweise das Land.

Doch diese schwere soziale Krise ignoriert nicht nur Mitsotakis, sondern auch EU-Chefin von der Leyen. Dabei hatte sie cersprochen, auch soziale Aspekte in das “Europäische Semester” einzubeziehen, das die Wirtschaftspolitik beurteilt.

Auf dem Papier ist dies auch geschehen. Doch in der Praxis erweist sich der EU-Check als Augenwischerei. Griechenland ist in den letzten zehn Jahren massiv zurückgefallen – nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich…