“Plan B”: EU stellt sich auf Scheitern des Brexit-Deals ein

Die EU-Chefs glauben selbst nicht recht an ihren neuen Brexit-Deal. Hinter verschlossenen Türen haben sie über einen “Plan B” beraten – für den Fall, dass das Unterhaus Nein sagt. Auch das Europaparlament spielt nicht mit.

“Wir haben die meiste Zeit damit verbracht, die Szenarien A, B, C und D zu diskutieren”, sagte Litauens Präsident Nauseda nach einer langen Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel.

Das Hauptszenario ist – wenig überraschend – eine weitere Verschiebung des Brexit. Der britische Premier Johnson hat sie zwar kategorisch ausgeschlossen. Bei einem “No” will er den “Ni Deal”.

Auch Noch-Kommissionschef Juncker will keine Verlängerung. “Wenn wir einen Deal haben,dann haben wir einen Deal, und dann gibt es keinen Grund für eine Verlängerung.”

Doch der Luxemburger, der irgendwann im Dezember abtreten dürfte, findet bei den EU-Chefs kein Gehör mehr. So sprach sich Kanzlerin Merkel für eine Verlängerung aus.

Ein Nachspiel werde unvermeidlich, wenn das Unterhaus den Johnson-Deal am Samstag ablehnt, sagte sie nach Darstellung des “Guardian”. Die Äußerung fiel im kleinen Kreis, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

During private EU summit talks on Brexit, the German chancellor told her fellow leaders they could not pretend an extension would not be offered to the UK if it was requested, according to a source familiar with the discussions.

The Guardian

Doch nicht nur die britischen Abgeordneten könnten sich quer stellen. Auch das Europaparlament spielt nicht mit. Es will das letzte Wort behalten – um (fast) jeden Preis.

Man werde sich für die Prüfung des Deals Zeit nehmen, sagte der Parlamentsbeauftragte für den Brexit, Guy Verhofstadt. Dies könne über den 31. Oktober dauern, dem geplanten Austrittstermin.

Nicht auszudenken, wenn es wirklich so käme – und der Brexit am Ende nicht an den widerborstigen britischen MP, sondern an den unberechenbaren europäischen MEP scheitern würde…

Siehe auch “Kaum geschlossen, wackelt der Brexit-Deal schon wieder”

P.S. Frankreichs Macron hat sich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen, selbst wenn der Deal im britischen Unterhaus scheitern sollte. Für diesen Fall bahnt sich offenbar ein weiterer deutsch-französischer Konflikt an…

P.P.S.: Das britische Unterhaus hat am Samstag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen verschoben. Kurz danach erklärte die Sprecherin von EU-Kommissionschef Juncker, dass man nun auf Johnson warte. Der Premier müsse die EU über “die nächsten Schritte” informieren. Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter…

Auch interessant (sponsored):