EU steigt in Wettrüsten ein – ohne triftige Begründung
Nun ist es offiziell: Die EU steigt in ein neues Wettrüsten ein. Gegen Putin, gegen Trump, gegen beide? Man weiß es nicht.
Der Kriegsgipfel in Brüssel richtete sich zwar gegen Russland; der Ukraine wurde neue Militärhilfe versprochen. Doch auch US-Präsident Trump gilt vielen EUropäern als Gegner, auf den kein Verlaß mehr sei.
Nicht zufällig wurde der Sondergipfel nach Trumps Eskapaden gegen die EU, die Nato und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einberufen. Doch in den EU-Erklärungen findet sich davon nichts wieder.
Der Gipfel-Beschluss, der gegen den Willen Ungarns von einer “Koalition der Willigen” angenommen wurde, gibt keinen Aufschluss über die konkreten Gründe zur “Wiederbewaffnung” der EU.
Dort wird lediglich auf den Versailles-Gipfel 2022 und den “Strategischen Kompass” der EU verwiesen – nicht auf die militärische oder politische Lage, die bekanntlich im Zeichen von Friedensgesprächen steht.
Warum es plötzlich so eilig ist (nach drei Jahren Krieg), bleibt auch offen. Dabei geht es hier um hunderte von Milliarden Euro, für die sich die EU und Deutschland neu verschulden…
Siehe auch Diese (falschen) Prämissen liegen der Aufrüstung der EU zugrunde und “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?
P.S. “Russia’s war of aggression against Ukraine and its repercussions for European and global security in a changing environment constitute an existential challenge for the European Union.” So steht es in den Gipfel-Schlussfolgerungen. Nichts davon ist neu, nichts begründet die Hauruck-Maßnahmen zur Aufrüstung.
Arthur Dent
7. März 2025 @ 23:21
Aus der Sichtweise der politischen Eliten läuft doch alles bestens. Krisen sind ihr Lebenselixier und seit Beginn der 2000er Jahre hat eine Krise die nächste abgelöst. Man gibt hunderte von Milliarden aus, die einem gar nicht gehören. (30 Milliarden für Impfstoffe waren doch Peanuts, kräht kein Hahn nach). Wird man bezeiten wieder Sozialleistungen zusammenstreichen müssen. Tut uns leid, aber zwei, drei Milliarden für die Rente – wer soll das denn bezahlen können?
Skyjumper
8. März 2025 @ 13:56
Vielleicht ist es gar nicht so gemeint. Aber unmittelbar hintereinander geschrieben könnte man es so verstehen. Daher ein Einwand: Renten sind in Mehrheit KEINE Sozialleisten. Dafür haben wir eingezahlt.
Aber ja, es wird alle Zahlungen erwischen wo der Staat seine klebrigen Finger drinnen hat. Und über die Inflation plus Teuerungen auch die Arbeitnehmer. Auch wenn es Kredite sind: Wir werden alle für diesen Irrsinn bezahlen. Und das nicht zu knapp.
Skyjumper
7. März 2025 @ 16:23
Laut dem europäischen Statistikamt liegt das Bruttoinlandsprodukt, wohlgemerkt bereits kaufkraftbereinigt, ziemlich exakt 4 x so hoch wie das russische Pendant.
Laut SIPRI gibt Russland, in 2023 – also bereits mitten in der Aufrüstung) 6,3 % seines BIP (kaufkraftbereinigt) für das Militär aus.
Die Mitgliedsstaaten der EU, also selbst ohne Großbritannien, sollten also mit 1,6 % ihres BIP auskommen um die gleiche Kampfstärke wie Russland aufrecht zu erhalten.Und zwar bereits unter Berücksichtigung der niedrigeren Preise/Löhne/Gehälter in Russland.
Unterstellen wir für die EU eine niedrigere Effiziens, z.B. durch 27 Ministerien, Generalstäbe etc., sollten es besser 2,0 % sein. Dieser Wert wird derzeit nicht erreicht. Ein gewisses Maß an „mehr“ ist also unter Berücksichtigung der gestörten Sicherheitsarchitektur in Europa durchaus angebracht. Warum diese gestört ist lasse ich bewußt aussen vor, es ist derzeit einfach ein realpolitischer Fakt.
Aber alles was über die 2,0 % hinausgeht schürt Ängste. Denn es liegt dann offenbar kein Verteidigungswille mehr vor, sondern ein Überlegenheitsstreben. Es löst ein Wettrüsten aus welches, wenns gut geht, nur zu Einbußen im Lebensstandard führt, aber keinerlei (friedensorientierte) Vorteile generiert.
Bogie
7. März 2025 @ 13:51
@Dominik Leber:
Das nennt sich Meinungsfreiheit und sorgt dafür, dass Sie hier Ihre pauschale, mit keinem einzigen Argument belegte, Kritik niederschreiben können und diese sogar veröffentlicht bekommen.
Dominik Leber
7. März 2025 @ 11:40
Wenn man Herrn Bonse folgt, dann klingt das wie bei Herrn Sonneborn. Die EU ist immer kurz vor der Implosion, in Brüssel sind ausnahmslos alle völlig unfähig und korrupt bis ins Mark usw usf. Klar, dass aus dieser Perspektive auch jetzt alles ein Schmierentheater im Auftrag, nun – von wem? Kapital? Deep State? Illuminati? – sein muss. Absurd, dass Medien wie taz und Table diesen Herrn schreiben lassen.
KK
7. März 2025 @ 13:30
“in Brüssel sind ausnahmslos alle völlig unfähig”
Nun, die von Ihnen angesprochenen Herren Sonneborn und Bonse sind es jedenfalls nicht.
Skyjumper
7. März 2025 @ 14:09
So, oder so ähnlich, hätte ich vor 10-15 Jahren auch noch argumentiert. Um dann die Frage zu stellen wo denn die vielen in den Raum gestellten Implosionen geblieben sind.
Wenn man aber zurücktritt und sich ansieht wie es geschafft wurde diese Implosionen zu vermeiden, dann kann man gar nicht umhin kommen zu sehen, dass es vieler Taschenspielertricks bedurfte um es zu vermeiden. Spätestens seit der sogenannten Griechenlandkrise unterminiert die EU (mal unterstützt, mal getrieben von den Mitgliedsstaaten) ihre eigenen Zielsetzungen und Regeln. Und das in zunehmender Schlagzahl.
Man kann sich nun natürlich auf den Standpunkt stellen, dass der Erhalt der EU dieses Verhalten rechtfertigen würde. Mir persönlich reicht das als Ziel bei weiten nicht aus. Und absurd finde ich die Vorstellung die Veröffentlichung einer Meinung für absurd zu halten.
Meinung vs. Gegenmeinung = Meinungsbildung. Ein offenbar überholter Gedankenansatz. Schade eigentlich – denn genau auf diesen Grundsatz beruhte das Zeitalter der Aufklärung und letztlich die Entstehung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung wie sie heute zumindest textlicher Gegenstand vieler Verfassungen ist.
ebo
7. März 2025 @ 14:19
Wo steht irgend etwas von Implosion? Wer ist korrupt? Offenbar haben Sie diesen Blog nicht wirklich gelesen.
Vielleicht lesen Sie lieber “Politico”. Das hier haben die Kollegen gestern geschrieben: Major division in EU as leaders get deal on arming Ukraine — without Hungary. MAJOR DIVISON. No comment 🙂
Monika
7. März 2025 @ 22:32
@ Dominik Weber
Ich persönlich habe den Eindruck, dass Herr Sonneborn einer der wenigen Abgeordneten ist, die es sich noch gestatten „selber zu denken“. Schade dass es nicht mehr der Abgeordneten tun.
Herrn Bonse habe ich über die vergangenen Jahre als zuverlässigen journalistischen „Makler des Geschehens“ in der EU wahrgenommen. Nicht mehr und nicht weniger. Und das ist verdammt viel in einem Umfeld, das zu großen Teilen nicht einmal mehr die Grundlagen ihres demokratischen Auftrags erfasst.
Vielleicht liegt es ja an der Kürze der Zeit die sie Herrn Bonse „folgen“ und Sie brauchen nur ein wenig mehr Geduld?
Die autokratische Kurve welche die Kommission unter Frau von der Leyens Führung -für jeden deutlich sichtbar- genommen haben, sind auch ganz ohne abstruse Verschwörungstheorien ein Stück Schmierentheater, wie Sie treffend bemerkten.
Stefan Meyer
7. März 2025 @ 09:13
Da gibt es eben doch noch den Deep State , der die EU-Spitzenpolitiker mittels Young Global Leader Programm handverlesen hat. Da gibt es Abhängigkeiten und langfristige Lieferverträge, auf die selbst Onkel Donald keinen Einfluss hat.
Schön in dieser Kommentarspalte übrigens die die komplette ägyptische Aufzählung aller Vorurteile zum Ukraine-Konflikt, danke!
Karl
7. März 2025 @ 08:52
Die machen an einem Tag soviel Profit wie in einem Vierteljahr Corona.
Vielsagendes Schweigen. Merz und Macron, die beiden (Schatten-)Banker, verstehen ihr Geschäft: Die wirklichen Begründungen dafür werden niemals öffentlich verkündet.
Guido B.
7. März 2025 @ 08:47
Ist dem Paradigma “Frieden durch Stärke” geschuldet.
Das Paradigma “Frieden durch Diplomatie” ist vom Tisch. Weil Putin angeblich nur die Sprache der Gewalt versteht.
Die EUropäische “Wertegemeinschaft” definiert gerade ihr Werte-Koordinatensystem neu:
Negative EU-Werte:
Russland, Diplomatie, Interessenausgleich, Kontext, Strategie, Deeskalation, Kompromis, Frieden, Trump.
Positive EU-Werte:
Ukraine, Selenski, Kompromisslosigkeit, Eskalation, Wettrüsten, Angst, Zensur, Propaganda, Schulden, Krieg (“Frieden nicht um jeden Preis”), Endsieg,
Das Friedensprojekt EU ist Geschichte. Es lebe die Kriegsunion!
Michael
7. März 2025 @ 07:50
… vielleicht findet sich eine Begründung in der Psychopathologie!?
KK
6. März 2025 @ 23:27
Die Gründe finden sich vielleicht in den Depots der handelnden Politiker. Rüstungsaktien sind derzeit lukrativer als eine Lizenz zum Gelddrucken.