EU schweigt zu Skandal-Urteil gegen Assange

Wo ist die EU, wenn man sie mal braucht? Nirgendwo. Aus Brüssel kam kein Wort zu der nun doch möglichen Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA. Auch die neue deutsche Außenministerin schweigt.

Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit bekennt sich die EU zu Demokratie und Rechtsstaat. Neuerdings setzt sie sich auch für den Schutz von Journalisten und Whistleblowern ein.

Doch zu Assange und dem neuen Skandal-Urteil der Justiz in Großbritannien kommt – nichts.

Ein Londoner Gericht hatte eine Entscheidung gekippt, wonach der 50-Jährige nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die neuen Sicherheitsgarantien seien ausreichend, sagte Richter Timothy Holroyde.

Das Urteil ist ein Skandal, die britische Justiz folgt ganz offensichtlich der britischen Politik.

Doch obwohl die Eilmeldungen aus London rechtzeitig in Brüssel einliefen, sagte die EU-Kommission beim täglichen Midday-Briefing kein Wort.

Behördenchefin von der Leyen und ihre zuständige Kommissarin Jourova waren wohl gerade verhindert. Ihre Statements zum Schutz von Whistleblowern und Journalisten scheinen in diesem Fall nicht zu gelten.

Auch die neue deutsche Außenministerin Baerbock hält sich bedeckt. Sie kenne die Urteilsbegründung noch nicht, sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau.

Deswegen könne sie zusätzlich zu dem, was sie in der Vergangenheit bereits gesagt habe, nicht Weiteres sagen. Früher hat sie sich mal für die Freilassung von Assange eingesetzt.

Gilt das jetzt nicht mehr, da sie Außenministerin geworden ist?

Und was wird aus der “wertebezogenen” deutschen und europäischen Außenpolitik?

Mehr zu Assange hier. Siehe auch “Sie reden von Demokratie”