“EU-Sanktionen gegen Journalisten verletzen Grundrechte”
Die von der EU verhängten Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit werde eingeschränkt.
Zu diesem Schluß kommt ein Rechtsgutachten, das die Europaabgeordneten von der Schulenburg und Firmenich in Auftrag gegeben haben.
Man bewege sich in einer rechtlichen Grauzone, da die EU sich nicht im Krieg befinde, auch wenn der Angriff Russlands auf die Ukraine ein ernstes Problem darstelle, sagte die Juristin A. Miron, die an dem Gutachten beteiligt war.
Die Meinungs- und Pressefreiheit sei ein hohes Gut, das nicht ohne weiteres eingeschränkt werden dürfe, sagte sie. Zwar gebe es kein Recht auf die Verbreitung falscher Nachrichten (“Desinformation” im EU-Jargon).
Sie müsse aber in böswilliger Absicht verbreitet werden, um strafwürdig zu sein. Dies sei nicht leicht nachzuweisen und auch nicht erwiesen.
Berlin will keine Verantwortung übernehmen
Die Gutachterinnen kommen auch zu dem Schluß, daß die von der EU erlassenen Reiseverbote und die Einfrierung privaten Vermögens einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellten.
Der sanktionierte Journalist H. Doğru (“Red Media”), ein deutscher Staatsbürger, hat wegen angeblich „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ eine Kontosperrung und ein Einreiseverbot für die EU erhalten.
Die Sanktionen betreffen ihn, seine Frau und seine Kinder, die alle mit ihm in Deutschland leben. Sie wurden offenbar auf Initiative der Bundesregierung verhängt. Dennoch lehnt diese jede Verantwortung bzw. Haftung ab.
“Es gibt sowohl Rechtsmittel gegen die Sanktionierung selbst als auch gegen verschiedene Auswirkungen davon”, erklärte das Auswärtige Amt. Auch gebe es humanitäre Ausnahmen, um dieses Rechtsmittel zu bestreiten.
Das EU-Parlament hat nach Angaben der Juristinnen keine Möglichkeit, die Sanktionen anzufechten. Kommission und Rat lassen die Kritik an sich abprallen. Brüssel bereitet schon das 20. Paket vor…
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jjkoeln
12. November 2025 @ 16:22
Es gibt Rechtsmittel, aber die dauern.
Bis dahin wird umfassender Schaden angerichtet.
Es gibt halt kein akutes Rechtsmittel, das den Mist bis zu einer Entscheidung aussetzt.
Arthur Dent
12. November 2025 @ 13:29
Steht es mir, einem freien Bürger, nicht frei, beliebigen Unsinn zu glauben?
Wird nicht in Talkshows des ÖRR über die gesetzliche Rente Halbwahrheiten verbreitet? Jeder benennt sofort den Begriff „Bundeszuschuss“, während „versicherungsfremde Leistungen“ stets verschwiegen werden.
Vielleicht sollten wir zukünftig nur noch Gespräche über Bäume führen…
KK
12. November 2025 @ 15:44
” Vielleicht sollten wir zukünftig nur noch Gespräche über Bäume führen…”
Wetter ist ja inzwischen auch als unverfängliches Thema raus… 😉
Niko
12. November 2025 @ 10:40
Ich habe bisher geglaubt, die EU und die BRD sind der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Ich habe auch geglaubt, Sippenhaft ist in diesem System nicht rechtskonform. Wie man sich doch täuschen kann. Da stellt sich mir die Frage, wann kommt wieder die Vorbeugehaft und die sogenannte Schutzhaft.
european
12. November 2025 @ 11:17
Dass die Sippenhaft wieder eingeführt wurde, konnte man spätestens bei Anna Netrepko in der Öffentlichkeit beobachten. Im Stillen konnten das in Deutschland lebende Russen beobachten. Ich weiß die Zahlen nur von den ersten 6 Wochen des Krieges. Da gingen bei der Polizei in Deutschland ca. 380 Anzeigen von in Deutschland lebenden Russen ein. Getreten, Bespuckt, Geschlagen, die Haustür mit Schei..e beschmiert.
Sippenhaft, Denunziantenplattformen, Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, Umkehr des Rechtsstaates uvm. Wir führen all das ein, was uns schon einmal auf direktem Weg ins Elend geführt hat.
Es lässt einen fassungslos zurück.
Was den sanktionierten Journalist H. Doğru anbetrifft, so habe ich in einem podcast gehört, dass auch hier die Sippenhaft zugeschlagen hat. Seine Frau war zu dem Zeitpunkt schwanger (Risikoschwangerschaft) und diese Sanktionen betrafen auch ihre medizinische Versorgung bzw dann Nicht-Versorgung. Das wurde wohl mittlerweile geklärt, aber es zeigt wes geistes Kinder uns da regieren.
KK
12. November 2025 @ 01:24
“Die Sanktionen betreffen ihn, seine Frau und seine Kinder…”
Die gute alte Sippenhaft der Nazis ist zurück!
Michael
11. November 2025 @ 18:27
Zensur ist ein Teil des vorherrschenden Kriegswahns!
Guido B.
11. November 2025 @ 17:23
Gegen den bösen Putin und seine bösen Knechte ist eben jedes Mittel recht. Früher gabs mal Scheiterhaufen als gerechte Strafe. Auch wurden ganze Völker ausgerottet, weil sie Ungläubige waren. Die Gaskammern der deutschen Rassenwahnsinnigen kann man heute noch besichtigen. Jetzt drangsaliert und verfolgt man Menschen, die nicht dem Russischen abschwören. Der westliche Herrenmensch kann einfach nicht genug vom Ausmerzen von Untermenschen kriegen.
Karl
12. November 2025 @ 10:12
M. Dogru schrieb über Gaza: Seine Chats, mit denen die Bundesregierung den Entzug der bürgerlichen und wirtschaftlichen Grundrechte begründet, handeln über Gaza! Die Begründung lautet, wer über Gaza schreibt, schwäche Deutschland derart massiv, dass es für den “Einfluss” Putins anfällig werde – und dieser Schaden könne nur durch die strikte Existenzvernichtung des Berufsjournalisten M. Dogru abgewehrt werden.
Es ehrt Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich und das BSW, das sie das Schweigen über diesen EU-Skandal durchbrechen!
Eric Bonse
12. November 2025 @ 10:21
Das hat mich auch schockiert. Daß ein Journalist, der über Gaza schreibt – und sei es noch so einseitig – von der Bundesregierung beschuldigt wird, russische Desinformation zu verbreiten, zeigt, wie weit hergeholt der Vorwurf ist. Es geht wohl mehr um deutschen Geschichts- und Innenpolitik als um die EU. Brüssel hat die Vorwürfe jedoch ungeprüft übernommen…
Karl
12. November 2025 @ 11:27
So ist es! Petra Erler, einst die Kabinettschefin des EU-Erweiterungskommissars Verheugen, hat den bürokratischen Ablauf des Falls Hüsein Dogru überprüft und das Ergebnis auf einer Veranstaltung im Berliner Sprechsaal am 12. Oktober vorgetragen: Es ist, wie Sie sagen. Dogru kam “irgendwie” auf die Liste. Diese Liste hat der zuständige EU-Kommissar ungeprüft durchgewunken. Die Bundesregierung hatte noch getrickst, indem sie Dogru falsch als Nicht-EU-Staatsbürger ausgab, obwohl er Deutscher ist. Nun warten, Erler zufolge, alle darauf, dass die EU-Gerichte die Repressionen für rechtswidrig erklären. Das kann dauern, und die Einschüchterung wirkt.
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