“EU-Recht wurde in großem Stil umgangen”
Die Coronakrise wurde von vielen Staaten genutzt, um das EU-Recht zu umgehen. Besonders zahlreich waren Verstöße gegen die Freizügigkeit und das Aslyrecht. Aber auch Demokratie und Rechtsstaat wurden geschwächt, heißt es in einer neuen Studie.
Die Untersuchung wurde von den Grünen in Auftrag gegeben und von den Juristen Prof. Pierre Thielböger und Prof. Mark Dawson verfasst.
Sie zeigt, dass Regierungen in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches und nationales Recht verstoßen und Grundrechte verletzt haben.
Zitat aus der Einleitung:
Many European governments were forced to act rapidly to contain the virus in an environment of uncertainty. To do so, they have often relied on emergency powers not normally used within domestic law, subtly (or in some cases not so subtly) changing the balance of powers between executive, parliamentary and judicial institutions. At the same time, the instinct to protect national citizens has led to widespread intrusions on EU law obligations and, in some cases, unilateral measures drawn-up without extensive consultation with EU institutions or other European states.
Source: EU LAW IN THE ‘FIRST WAVE’ – The legality of national measures to tackle the COVID-19 crisis
Die Autoren beklagen nicht nur die Einschränkung der Freizügigkeit durch unilaterale Grenzschließungen, sondern auch die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit, wie sie auch deutsche Gerichte bemängelt haben.
Zudem kritisieren sie die EU-Kommission, die nicht genug auf die Einhaltung des EU-Rechts gepocht und von ihren Kompetenzen – z.B. Vertragverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten – Gebrauch gemacht habe.
Es waren nicht nur Ungarn und Polen, die Corona zum Vorwand genommen haben, die Grundfreiheiten auszuhöhlen. Auch Deutschland ist zu weit gegangen – und die deutsch geführte EU-Kommission hat ihren Job nicht gemacht.
In der “ersten Welle” habe man dies noch hinnehmen können, kommentiert die grüne EU-Abgeordnete T. Reintke. Doch spätestens jetzt, in der zweiten Welle, müsse die EU die Konsequenzen ziehen und das Recht schützen.
Bisher sieht es allerdings nicht danach aus. Die von-der-Leyen-Behörde setzt sich ja nicht einmal vernehmbar für den umkämpften neuen Rechtsstaats-Mechanismus ein…
Siehe auch “Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat”
Fidas
9. Dezember 2020 @ 14:38
Es geht doch nicht um EU-Recht Umgehung , sondern schwere, nachhaltigeund sytematische Rechtsverletzungen des in den EU Staaten geltenden Rechts, egal ob es sich um direkt anzuwendende EU-Verordnungen, umzusetzende EU-Richtlinien etc. handelt. Es ist eine Heuchelei ohne Gleichen sich dabei auf die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipen in Polen und Ungarn zu konzentrieren.