EU-Parlament will Polen und Ungarn ans Geld

Die Idee kommt aus Berlin, sie wurde von EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) propagiert. Nun hat sich auch das Europaparlament dafür ausgesprochen, EU-Hilfen für Länder zu kürzen, die Demokratie und Rechtsstaat mißachten. Die Abgeordneten gehen sogar noch weiter.

Nach dem Willen des Parlaments soll das neue “Instrument zum Schutz des EU-Haushalts bei rechtsstaatlichen Mängeln” auch gegen EU-Staaten eingesetzt werden, die Steuerflucht oder unfairen Steuerwettbewerb begünstigen, die Vergabe von EU-Geldern nicht effizient kontrollieren und nicht ausreichend mit der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf) zusammenarbeiten.

Also gegen alle? Beim Steuerwettbewerb machen nämlich bisher alle EU-Staaten eifrig mit. Auch die Steuerflucht ist nicht auf Malta oder Zypern beschränkt. Und mit Olaf soll sogar Deutschland schon ‘mal Probleme gehabt haben.

Aber im Ernst: In Wahrheit zielt der Beschluss vor allem auf Polen und Ungarn, gegen die schon EU-Rechtsstaatsverfahren laufen. Die neuen zusätzlichen Delikte wurden wohl nur eingefügt, um nicht allzu einseitig nach Osten zu schielen.

Aber selbst in Polen und Ungarn konnte bisher noch nicht nachgewiesen werden, dass die – offensichtlichen – Verstöße gegen Rechtsstaat und Demokratie auch zu Missbrauch von EU-Geldern führten.

Das Argument, ohne funktionierenden Rechtsstaat könne die Verwendung des EU-Gelds nicht von unabhängigen Richtern überprüft werden, wirkt vorgeschoben. Wozu hat die EU einen Rechnungshof  – und eben Olaf, die Betrugsbehörde?

Nein, die EU will einfach nur die Daumenschrauben anziehen, weil die Rechtsstaatsverfahren bisher kaum wirken. Und wo fiele das am leichtesten als beim Geldbeutel?

Allerdings hat die Sache einen Haken: Damit das neue Folter-Instrument in Kraft tritt, müssen alle 27 EU-Staaten Oettingers Budgetentwurf zustimmen. Polen und Ungarn dürften ein Veto einlegen…

Siehe auch “Warum die Rechtsstaats-Debatte verlogen ist”

Auch interessant (sponsored):