EU-Parlament verkämpft sich für “Patriots” und die Ukraine
Das Europaparlament verweigert dem Ministerrat die fällige Haushalts-Entlastung für 2022. Grünes Licht soll es erst geben, wenn die EU “Patriot”-Systeme an die Ukraine liefert.
Dies teilte der liberale Abgeordnete G. Verhofstadt per “X” mit. “Parliament refuses discharge of the Council budget until European Council decided to support Ukraine with additional Patriot anti-missile systems !”
Klingt toll, ist aber nur Theaterdonner. In Bugetverhandlungen hat das EU-Parlament noch immer den Kürzeren gezogen, die Entlastung wurde stets erteilt. Vor allem aber gibt es schlicht keine “Patriots” mehr!
Die Luftabwehrsysteme sind vergriffen, der Hersteller Raytheon kann nur eins pro Monat produzieren. Die EU-Abgeordneten fordern also Unmögliches – sie haben sich in ihrer Treue zur Ukraine verkämpft.
Übrigens werden die Waffen für die Ukraine über die so genannte “Friedensfazilität” finanziert – doch die wurde außerhalb des EU-Budgets eingerichtet. Das Parlament hat deshalb nichts zu melden…
Robby
12. April 2024 @ 23:11
@Kleopatra
“Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …”
Kann man zweimal lesen.
Und verstehen.
Die Ukraine ist KEIN Mitglied der EU.
Niemand ist zu irgend etwas verpflichtet.
Niemand!
Und Friedensfazilität ist Orwell pur und konzentriert.
Dafür wurde die EU sicher nicht gegründet, eher um Kriege in Europa zu verhindern.
Das die EU mit ihrer Östlichen Partnerschaft untergraben hat um die Länder in Stellung gegen Russland zu bringen.
Auch sei daran erinnert, dass die EU die Ersten waren die Friedensverhandlungen mit einem 450 Mio. € Kredit an die Ukronazis Ende Feb. 2022 sabotiert haben.
Wie kommen wir da wieder raus aus dem EU Irrenhaus?
KK
13. April 2024 @ 02:05
Die EU ist eine fiese Mogelpackung, die im 20. Jahrhundert ein- und im 21. ausgepackt wurde… vorher noch in Form des Friedensnobelpreises schnell ein BIO- und FAIRTRADE-Siegel draufgepappt, und fertig ist die Mega-Verarsche.
Kleopatra
13. April 2024 @ 08:22
Nazis sehe ich im Ukrainekrieg nur auf der russischen Seite. Wer gut genug Russisch kann, braucht nur das (über Internet zugängliche) russische Staatsfernsehen anzuschauen, dort kann er täglich das Äquivalent wahlweise von Waffen-SS-Schwadroneuren oder von Alfred Rosenberg live erleben. Die Ukraine befindet sich in einer Lage wie die Tschechoslowakei 1938, als Frankreich und Großbritannien ihr ungenügenden Beistand gegen Hitlers Drittes Reich geleistet haben; und anstelle von Frieden haben sie durch die Preisgabe großer Teile der Tschechoslowakei einen Weltkrieg erkauft. Die Frage ist, ob der Westen gegen Putins Drittes Reich der Russen vernünftiger vorgeht.
Karl
13. April 2024 @ 08:47
@ „Nazis sehe ich im Ukrainekrieg nur auf der russischen Seite“ (Kleopatra)
Dann sehen Sie hier: https://www.emma.de/sites/default/files/styles/width_986px_16by9/public/upload/field_images_all/2023/02/asow_3.jpg?itok=wLkzvAWG
Oder hier: https://overton-magazin.de/top-story/ukrainischer-nationalismus-die-europaeer-sind-nicht-bereit-zu-kaempfen/
Oder oder …
ebo
13. April 2024 @ 09:56
Nur auf der russischen Seite?
Ukraine embraces far-right Russian ‘bad guy’ to take the battle to Putin
https://www.politico.eu/article/the-good-the-bad-and-the-ugly-of-the-ukraine-war/
Internet-Schlaubert
12. April 2024 @ 15:44
@Michael: Überrascht es Sie wirklich dass Geräte/Fahrzeuge in einem Krieg zerstört werden? Man muss die ständig nachbauen/-liefern. Und zwar solange bis eine Seite mangels an Ressourcen unterliegt. Europa als Gemeinschaft hat dazu die größeren Kapazitäten, als Russland. (trotz Unterstützung durch Nordkorea+Iran)
KK
13. April 2024 @ 02:01
Nein, man muss die nicht ständig nachbauen/liefern – man könnte stattdessen auch dafür Sorge tragen, dass der Krieg und damit das Gemetzel aufhört! Aber dafür bräuchte es Diplomatie… und Diplomaten, die ihre Kindergarten-Trotz-Phase hinter sich gelassen haben.
Michael
12. April 2024 @ 11:02
@Dent: Gute Frage!
Ich stelle mir zunehmend öfters noch folgende zwei Fragen:
1. Was hat der US Sanktionismus Deutschland und die EU bisher gekostet? Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache dass dieser US Sanktionismus angeblich die Sanktionierer mehr kostet als es Russland schadet!? Und, wie kommt es dass im Egensatz zu hiesigen Kosten in den USA die Profite angeblich nur so sprudeln!?
2. Wieviele all der an die Ukraine gelieferten Waffen wurden bisher von Russland zerstört!?
KK
12. April 2024 @ 13:26
Zumal die USA sich dort Ausnahmen von den Sanktionen zubilligen, wo es für sie günstig ist, zB beim Uran für ihre AKW.
Während sie zur Unumkehrbarkeit der Gassanktion in EUropa mal eben eine Pipeline wegsprengen!
Arthur Dent
12. April 2024 @ 10:05
Ist das jetzt eigentlich der bisher von Deutschland strikt abgelehnte Weg in die Schulden-Union? Haben nicht die estnische Ministerpräsidentin und der EU-Kommissar höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Wie stehen Österreich, Malta, Irland und Zypern dazu, die zwar zur EU, aber nicht zur Nato gehören?
Kleopatra
12. April 2024 @ 17:21
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine gegenseitige Verpflichtung zur Hilfe bei der militärischen Verteidigung, die im Grunde noch über die der NATO hinausgeht (Artikel 42 Ansatz 7 EUV: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ – der NATO-Vertrag erklärt nur einen Angriff auf ein Mitglied zu einem Angriff auf alle, überlässt aber formal den einzelnen Mitgliedern die Entscheidung, wie sie reagieren). Insofern ist die Vorstellung, man könne EU-Mitglied und neutral sein, eine Täuschung und Selbsttäuschung. Und die Aufnahme der Ukraine würde für jedes EU-Mitglied die Verpflichtung zur Kriegführung gegen das Russische Reich bedeuten.
Die Verpflichtung zum gegenseitigen militärischen Beistand wäre zudem eine nicht abwegige Grundlage für gemeinsame Rüstungsprojekte etc.; in vergleichbarer Weise könnte man argumentieren, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr Militär in einem Zustand zu erhalten, dass sie diese Pflicht erfüllen können, selbiges also nicht finanziell „aushungern“ dürfen.