EU-Links 50-19: SPD, Nato, NordLB
Neue SPD-Führung stellt GroKo in Frage, Nato streitet um künftigen Kurs, EU-Kommission genehmigt Staatshilfe für NordLB: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet.
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Holly01
9. Dezember 2019 @ 09:36
“ Neue SPD-Führung stellt GroKo in Frage, ….. “
Die konservative Kampfpresse versucht eine Dolchstoßlegende zu etablieren. Inhalt:
Schröder hat die SPD nach den Erfolgen der Vorzeit „weiter entwickelt“ und damit den Niedergang der Wahlergebnisse nicht nur gestoppt sondern umgekehrt. Ohne Schröder wäre die SPD längst Geschichte. Der Abkehr von Schröder, wäre eine Selbstaufgabe, denn es gäbe keine Wähler, die dann an der SPD noch Interesse hätten.
Schöne storyline, komplett zusammen gelogen, aber schon ausgedacht.
Die SPD hat seit Schmidt (der SPD Kanzler der immer in der falschen Partei war, weil er eigentlich CDU Politik gemacht hat) den Niedergang eingeleitet.
Mit Schröder kam der rechte SPD Flügel richtig zum Zug und hat die Werte der SPD mit Hilfe der grünen verraten.
Die Arbeitnehmer wurden auf der Gewerkschaftsebene (och, die stehen auch nicht gut da?) und auf der politischen Ebene verraten und verkauft.
Danach gab es links quatschen und rechts verrechtlichen. Bis zum Schulz Zug.
Schulz hat linke Politik angekündigt und die SPD ist hochgeschossen wie ein Champagner Korken.
Ups ….. gibt es eine Mehrheit links von dem was die konservative Kampfpresse als Mitte definiert?
Das wollte die SPD dann lieber nicht so genau wissen und hat den Schulz Zug entgleisen lassen.
Tja nun stehen die bei 14% – 16%, was wohl Leute sind die die seit Jahrzehnten wählen und selber vergessen haben warum.
Diese SPD ist tatsächlich eine schlechtere CDU und eine verlogenere grüne Position und unzuverlässiger als die FDP, mit weniger Verankerung bei den Enttäuschten als die AfD.
Kurz, die braucht Keiner.
Natürlich bleibt die Kardinalfrage (auch nach dem Schulz Zug):
Gibt es eine Mehrheit links von dem was die konservative Kampspresse als „Mitte“ oder „neue Mitte“ oder „dritten Weg“ bezeichnet?
Da schwitzen die ersten schon. Die GroKo ist nicht mehr zu halten. Die Wähler wandern ab.
Es gibt außerdem noch 40% bis 60% nicht Wähler und ungültig Macher.
Das Potential die CSU wegzufegen ist also rechnerisch da, selbst wenn die AfD mit der CDU mit macht.
Zum ersten mal seit der Wiedervereinigung haben die konservativen Ultras Angst.
Die prüfen sogar was umkehrbar wäre, bei anderen Mehrheiten und kommen zu dem Schluß:
Alles
Ist ja auch klar. Das BVG hat drei Grenzen gezogen:
– Klartext: Gesetze müssen in verständlicher Form im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Was bedeutet das diese „Der Satz 2 wurde vor dem zweiten Komma geändert und das Wort „und“ wurde durch das Wort „oder“ ersetzt und gilt in der Fassung die vom XXX am YYYY beschlossen wurde ansonsten wie im Entwurf 14b der am ZZZ zur Abstimmung kam“ rechtlich angreifbar ist. Das ist fast alles was in den letzten 10 Jahren verabschiedet wurde.
– Richtlinienkompetenz: Keine Regierung darf Dinge veranlassen, die die nachfolgenden Regierungen einschränkt. Das verankern in der Verfassung ist schon verbiegen. Aber auch da kann man so einige Entscheidungen ( die Antiterror Gesetze, Geheimverträge, angeblich bindende Absprachen) durchaus hinterfragen, ob da eine alte Regierung nicht etwas getan hat, was rechtlich nie bindend wurde.
– Eigentumsrecht: Natürlich kann eine Regierung Recht ändern, das ist ihr Job. Aber die Agenda 2010 hat die Lebensplanung aller abhängig Beschäftigten auf den Kopf gestellt und die Rechtssicherheit beendet. Es gibt 2 Möglichkeiten. Man dreht das Rad zurück und erreicht Rechtssicherheit so oder man erklärt das Eigentum zum Spielfeld der Politik, dann ist KEIN Eigentum mehr sicher. nach der Zwangsumlage zu Beginn der Republik tendiert der Weg eher zum Zweiteren, was bedeutet, jedes Eigentum in Deutschland steht unter dem Vorbehalt, das die aktuelle Politik das eben akzeptiert oder NICHT.
Die Konservativen haben da ein paar Türen aufgestoßen, die anständige Politiker zu gelassen hätten. Aber nun stehen die jeder Regierung offen, auch einer potentiellen linken Regierung.
Die Frage lautet also: Gibt es eine linke Mehrheit (Abseits des neoneoliberalen Blocks) und wenn es sie gibt, was macht man da draus??
vlg