EU-Links 18-19: Spanien, Lobbyismus, Mogherini
Spanien erwartet schwierige Regierungsbildung, Juncker hilft der Flüssiggas-Lobby in den USA, Mogherini protestiert gegen Helms Burton Act: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet.
Aus diesem Blog
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Sozialismus? Gibt es in der EU längst – für Konzerne*
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Das Europa-Drama – ARD (Video)
Europawahl im Zwielicht – Blätter für deutsche und internationale Politik*
Offiziell
Beispielloser Erfolg für Wahlwerbespot des Parlaments – Europaparlament (Pressemitteilung mit Link zu PR-Video)
Flüssigerdgasimporte aus den USA um 272 % gestiegen – EU-Kommission
Declaration by the High Representative on behalf of the EU on the full activation of the Helms-Burton (LIBERTAD) Act by the United States – Council of the EU, Erklärung der Außenbeauftragten Mogherini
EmpfohlenM
Kommentar Maas‘ Umgang mit Venezuela: Gründlich daneben – taz*
Siehe auch “Die 50 besten Links zu EU-Themen”
Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier
Holly01
5. Mai 2019 @ 16:20
Ich denke der Hinweis auf ein verwandtes Thema passt hier am Besten:
„Seine Annahme begründet der EuGH dabei mit der „Gesamtbetrachtung“ einiger Ausnahme- und Auslegungsvorschriften des CETA, welche den investitionsschutzrechtlichen Zugriff auf Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Belange, vereinfacht gesagt, erheblich erschweren. Umfasst sind etwa Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Moral, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tiere und Pflanzen, sowie zum Sozial- oder Verbraucherschutz (Rz. 152-155). Wörtlich folgert der EuGH aus diesen Ausnahme- und Auslegungsvorschriften, „[dass] die Beurteilungsbefugnis des CETA-Gerichts und der CETA-Rechtsbehelfsinstanz nicht so weit reicht, dass es ihnen erlaubt wäre, das Niveau des Schutzes eines öffentlichen Interesses, das von der Union in einem demokratischen Prozess festgelegt worden ist, in Frage zu stellen.“ (Rz. 156).“
Ist ein Zitat aus einer Beurteilung:
https://verfassungsblog.de/das-ceta-gutachten-des-eugh-neue-massstaebe-allerorten/#comment-778693
Diese Änderung in der Positionierung ist ziemlich folgenreich.
vlg