EU kritisiert Türkei (nicht)
Wie unpassend für Kanzlerin Merkel: Kurz vor ihrem ohnehin umstrittenen Solo-Besuch in der Türkei wird bekannt, dass die EU-Kommission die zunehmenden Verstöße gegen EU-Auflagen und Menschenrechte kritisiert .
Vor allem bei Rechtstaatlichkeit und Religionsfreiheit gebe es große Defizite, meldet die “Süddeutsche”. Auch der Krieg gegen die Kurdenpartei PKK werde kritisiert.
Die Sache hat aber einen Haken: Der kritische Bericht wird von der EU-Kommission zurückgehalten. Brüssel nimmt ganz offenbar Rücksicht auf Präsident Erdogan und Kanzlerin Merkel.
Schlimmer noch: In offenem Widerspruch zu ihrer eigenen Analyse fordert die Kommission, die Türkei als sicheres Herkunftsland anzuerkennen.
Denn so lässt sich die Türkei besser im Kampf gegen die Fluchtlingskrise instrumentalisieren. Die Kritik aus Brüssel ist daher kaum ernstzunehmen, sie ist nur ein Alibi…
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Peter Nemschak
17. Oktober 2015 @ 22:36
Es gibt in der Realität eben Prioritäten, auch wenn das manche selbstgefällige Moralisten nicht wahrhaben wollen. Der EU-Beitritt der Türkei liegt ohnedies in weiter Ferne, mit oder ohne Flüchtlingsproblematik. Er sollte bis auf weiteres unsere geringste Sorge sein.