EU-Gipfel zwischen Aufrüstung und Abseits
In Brüssel tagt der EU-Gipfel. Eigentlich soll es um Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gehen. Doch nun drängt die Aufrüstung nach vorn. Die EU will sich nicht mehr auf die USA verlassen – muß aber untätig mitansehen, wie Amerikaner und Russen in der Ukraine-Frage versuchen, Fakten zu schaffen. Die EUropäer stehen außenpolitisch im Abseits und kämpfen zudem noch mit Rissen in ihrer Union – nicht nur zur Ukraine-Politik.
Arthur Dent
20. März 2025 @ 22:56
@skyjumper
„ich stells mir lustig vor wie Herr Merz mit der Schippe in der Hand eine Brücke saniert… –
ich zweifle daran, ob Friedrich, der Schwindelhuber zuhause überhaupt selbst sein Marmeladenglas aufkriegt. Als kommender Kanzler ist der jetzt schon unten durch in der Bevölkerung (zumindest nach den Leserbriefen in der WAZ). Und die EU ist maximal unfähig, dass Zeitumstellungsproblem zu lösen.
Skyjumper
20. März 2025 @ 14:14
Die ersten 11 Milliarden sind schon weg!
„Die Mehrausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind sachlich unabweisbar, da wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt.“
Nur als Orientierungshilfe: Der Bundeshaushalt 2024 für das:
– Bundesministerium Ernährung und Lnadwirtschaft belief sich auf ~ 6,8 Mrd.
– Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Heimat belief sich auf ~ 7,4 Mrd.
Gemessen an dem womit die Ministerien hier zu Hause auskommen müssen sind das ziemlich üppige Beträge. Für nix! Kein Wunder dass die in Kiew Party ohne Ende feiern können ….. also ausser die armen Dödel die Zwangsrekrutiert werden.
Reykjavik
20. März 2025 @ 14:48
Aus meinem Kommentar vom 18. März;
Reykjavik
18. März 2025 @ 19:35
Damit ist in Deutschland der grundgesetzliche Rahmen geschaffen, für Kosten der nationalen Sicherheit – da die Ukraine bereits mehrfach zu einem Faktor der nationalen Sicherheit erklärt wurde – das von Steuerzahlern in Deutschland erwirtschaftete Geld jederzeit und ohne Umwege in den ukrainischen Staatshaushalt zu überführen und immense Schulden für die Ukraine(=Garant der nationalen Sicherheit Deutschlands) aufzunehmen.“
Machtkritik
20. März 2025 @ 16:28
Und das ist der Ergänzung zu verdanken die die Grünen dareinverhandelt haben, nicht wahr?
Hätten die Linken nach allem was man von van Aken hörte während des Wahlkampfes vermutlich auch befürwortet als Teil humanitärer bzw. genereller nicht militärischer Hilfe aber halt mit dem Unterschied dass es bei der generellen Abschaffung oder Reformation auf das pre 09er Level der Schuldenbremse halt auch für die Heimat noch mehr Spielräume gegeben hätte oder sogar endlich sich die Reichen hätten mit ordentlichen (Sonder)Steuern hätten daran beteiligen müssen.
Aber ist ja nicht weil die sPD mal wieder keine Eier(stöcke) hatte.
Skyjumper
20. März 2025 @ 17:30
Da gibt es nur eine sinnvolle Reaktion drauf. Aufhören zu Arbeiten. Möglichst wenig Steuern zahlen. Ich stells mir lustig vor wie Herr Merz mit der Schippe in der Hand eine Brücke saniert und kriegsertüchtigt. Gebt ihm dann ruhig noch ne Million – da fährt garantiert kein Panzer rüber. Wahrscheinlich nicht mal ein Fahrrad.
Für diesen Reste-Rampen-Staat darf man nicht mehr bürgen. Den muss man schröpfen.