EU-Gipfel verspricht der Ukraine noch mehr Hilfe

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der EU auf einem Krisen- und Kriegsgipfel in Brüssel für die „großartige Unterstützung“ gedankt. „Es ist großartig, dass wir nicht allein sind“, sagte Selenskyj nach seinem Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. 

Die EU sagte weitere Militärhilfe für die Ukraine zu. Außerdem will Europa nun selbst massiv aufrüsten, um Russland notfalls auch allein die Stirn zu bieten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dazu einen „Wiederbewaffnungs“-Plan vorgelegt, der bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren soll. 

Allerdings muß die EU dafür neue Schulden aufnehmen; die Rede ist von 150 Milliarden Euro. Den Rest müssten die 27 Mitgliedsstaaten selbst finanzieren, zumeist ebenfalls auf Pump.

Dafür will die EU-Kommission die strikten Schuldenregeln lockern. Bundeskanzler Scholz forderte sogar, die Regeln komplett zu überarbeiten.

Das gemeinsame Ziel sei es, “dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit zu stärken”, erklärte Scholz. Europa müsse sich “dem von Russland initiierten Wettrüsten” stellen und es auch „gewinnen”, forderte Polens Regierungschef Tusk.

Man sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, betonte von der Leyen. Die markigen Worte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU in der Defensive ist.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Kriegsgipfel ohne Friedensplan” (Newsletter)