EU-Gipfel verspricht der Ukraine noch mehr Hilfe
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der EU auf einem Krisen- und Kriegsgipfel in Brüssel für die „großartige Unterstützung“ gedankt. „Es ist großartig, dass wir nicht allein sind“, sagte Selenskyj nach seinem Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.
Die EU sagte weitere Militärhilfe für die Ukraine zu. Außerdem will Europa nun selbst massiv aufrüsten, um Russland notfalls auch allein die Stirn zu bieten.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dazu einen „Wiederbewaffnungs“-Plan vorgelegt, der bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren soll.
Allerdings muß die EU dafür neue Schulden aufnehmen; die Rede ist von 150 Milliarden Euro. Den Rest müssten die 27 Mitgliedsstaaten selbst finanzieren, zumeist ebenfalls auf Pump.
Dafür will die EU-Kommission die strikten Schuldenregeln lockern. Bundeskanzler Scholz forderte sogar, die Regeln komplett zu überarbeiten.
Das gemeinsame Ziel sei es, “dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit zu stärken”, erklärte Scholz. Europa müsse sich “dem von Russland initiierten Wettrüsten” stellen und es auch „gewinnen”, forderte Polens Regierungschef Tusk.
Man sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, betonte von der Leyen. Die markigen Worte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU in der Defensive ist.
Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Kriegsgipfel ohne Friedensplan” (Newsletter)
Michael Erhard
8. März 2025 @ 07:30
Eine Sache finde ich sehr beängstigend: Es gibt keine Diskussion über diese Milliarden für die Kriegsfähigkeit. Selbst Wirtschaftsexperten, so sie es in die Medien schaffen, behaupten unisono, es sei jetzt viel Geld nötig, denn man habe im Vertrauen auf „die Amerikaner“ zu wenig getan. Dabei wurden horrende Sumen ausgegeben. Wir sind 2024 bei 400 Mrd. pro Jahr gelandet, die von europäischen Nato-Staaten fürs Milität ausgegeben werden. Mehr als der russische Staatshaushalt. ISIS hat die Zahl der Waffen aufgelistet. Russland hat durch die Bank weniger und im Schnitt ältere Panzer, Flugzeuge, Schiffe usw. Warum gibt es keine Diskussion darüber. Wie geht das in einer Demokratie, dass die Realität komplett ausgeblendet wird. Kein Journalist, kein Politiker, kein Wissenschaftler, der diese Diskussion aufmacht. man kann doch nicht eine ganze Gesellschaft bestechen? Was ist da los?
Skyjumper
8. März 2025 @ 14:15
Ironie on.
Das fragen Sie noch? Die Erklärung liegt doch klar und deutlich auf der Hand: 1 Russe wiegt locker 4 „westler“ auf. Das sind alles Flieger-Asse, Panzer-Genies und treffen mit jeder Kugel mindestens 3 Gegner. Logisch brauchen wir dann ein Vielfaches dessen was die Russen haben.
Und dann müssen Sie selbstverständlich auch berücksichtigen, dass das was wir tatsächlich haben nicht fliegt, nicht schwimmt, nicht fährt.
Ironie off
Es gibt tatsächlich in einigen Bereichen deutliche Defizite. Und sind auch lange bekannt und wurden genau so lange ignoriert. Das Thema Munition dürfte mittlerweile auch in der breiteren Öffentlichkeit angekommen sein. Und da fehlt es nicht nur an der Munition per se, sondern auch an entsprechenden Sicherheitslagern, Verwaltung, Instandhaltungskapazitäten etc. Wir sprechen da ja heute nicht mehr über olle Bleikugel und ein Fässchen Schwarzpulver.
Dennoch sind die Summen und Beschaffungswünsche völlig gaga. Und stets wird vergessen das wir hier (unter der Prämisse „unabhängiger von den USA“) nicht über Jahre, sondern über Jahrzehnte sprechen die alleine Forschung und Entwicklung benötigen.
Kleopatra
7. März 2025 @ 09:01
@Guido B.: es ist Russland, in dem täglich im Fernsehen vom Krieg mit der ganzen Welt (ausgenommen US of Trumpistan) geschwallt wird und in dem die Menschen (nach dem Urteil des Levada-Zentrums /Meinungsforschung/) in ihrer großen Mehrheit hinnehmen, dass es ihnen extrem schlecht geht, wenn nur der Staat, dessen Untertanen sie sind, mächtig und gefürchtet ist. Niemand will den Krieg mit Russland; es ist Russland, dass sich systematisch an eigenen Allmachtsphantasien besäuft.
Mit diesem Russland ist mehr als ein Waffenstillstand nicht möglich. Letztlich kann man von Kants Überlegung (“Zum ewigen Frieden”) ausgehen, dass ein stabiler Friede zur Voraussetzung hat, dass “(d)ie bürgerliche Verfassung in jedem Staate […] republikanisch (sein soll)”. (D.h. an eine Verfassung gebundener Rechtsstaat).
Guido B.
7. März 2025 @ 09:43
Frieden ist immer möglich. Erstens, indem man sie vermeidet. Zweitens, indem man deeskaliert und miteinander nach Win-Win-Lösungen sucht.
Der Westen hat sich seit 2008 darauf geeinigt, den Konflikt mit Russland nicht zu vermeiden, nicht zu deeskalieren und nicht nach Win-Win-Lösungen zu suchen.
Das Ergebnis ist bekannt. Wir haben einen endlosen Krieg, und im russischen Fernsehen gibts antiwestliche Propaganda, die durch antirussische Propaganda im westlichen Fernsehen wettgemacht wird.
Guido B.
7. März 2025 @ 11:06
Korrigenda:
Sollte heißen: Erstens, indem man Konflikte vermeidet.
Helmut Höft
7. März 2025 @ 12:59
@Kleopatra
„… es ist Russland, das sich systematisch an eigenen Allmachtsphantasien besäuft.“ Das ist leider nicht ganz falsch, aber trotzdem: Lass‘ mal die Luft raus!
Solche Fantasien findest Du überall, rechts besonders viel und gerne.
Wo Du recht hast, Russland betreffend: Der Isborsk-Klub https://de.wikipedia.org/wiki/Isborsk-Klub war von Anfang an (2013) bekannt, die Ideen von Iwan Iljin https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin – den Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin sehr verehrt (besser: in seinem Sinne, für seine Zwecke, instrumentalisiert!) – sind ebenfalls seit Jahren kalter Kaffee. So etwas hat „unsere“ Politniki zu wissen und in Betracht zu ziehen.
KK
7. März 2025 @ 13:36
“…es ist Russland, in dem täglich im Fernsehen vom Krieg…geschwallt wird…”
Kann ich nicht beurteilen, ich spreche weder russisch noch empfange ich russisches Ferbnsehen – was ich aber sicher weiß: Es ist Deutschland, von dem täglich im Fernsehen und Radio vom bevorstehenden Krieg mit Russland geschwallt – und getrommelt – wird.
Arthur Dent
7. März 2025 @ 23:07
@Kleopatra
Ich orientiere mich da lieber an Deutschland. Wir sind wieder auf dem Weg in eine militaristische Gesellschaft wie zur Kaiserzeit. Fernsehen und Printmedien sind voll von Kriegstüchtigkeit. Und das „Nie wieder“ hat auch nicht so lange gedauert, da hat Deutschland an zwei völkerrechtswidrigen Kriegen teilgenommen (Jugoslawien und Afghanistan, Afghanistan war spätestens nach 2001 völkerrechtswidrig). Die Bundeswehr nimmt zur Zeit, genau weiß ich es gar nicht, an 13 oder 17 Auslandseinsätzen teil. Ja, man ist ja wieder wer, oder?
Michael Erhard
8. März 2025 @ 07:22
Wobei ich mich frage, ob die EU, die ja mehr und mehr als Staat auftritt, ein Rechtsstaat ist. Es ist doch eher die Vollendung der Dekokratie. Keine Gewaltenteilung und ein Konsens in allen Gremien, der dem Souverän stets als Kompromiss verkauft wird. Kompromiss mit wem?
KK
6. März 2025 @ 19:57
Si vis pacem, evita bellum!
Skyjumper
6. März 2025 @ 22:08
“Nein – Nein – Nein. Das ist doch ganz falsch” so sprach der Gallier Macrononix während der Germane Merzulus Lügfix zustimmend nickte.
Helmut Höft
7. März 2025 @ 16:54
@KK
Si vis pacem, evita bellum (? Wer ist evita?) Meinst Du: Si vis pacem para bellum?
KK
7. März 2025 @ 16:59
Nein… ist das Zitat eines abgewandelten Zitats 😉
https://www.comedix.de/lexikon/db/si_vis_pacem_para_bellum.php
(Willst Du Frieden, vermeide den Krieg)
Guido B.
6. März 2025 @ 18:14
Das wird nichts mit dem Frieden. Konstruktive Gespräche und Verhandlungen mit Russland sowie vertrauensbildende Maßnahmen sind in EUropa keine Option. Ohne konstruktiven Dialog wird es ein panisches Wettrüsten und höllischen Wirtschaftskrieg mitten in einem heissen Krieg geben. Die Bedrohungslage wird auf beiden Seiten immer schlimmer, und damit ist die Ausweitung des Krieges unvermeidlich. Diese Russenhasser-Union will den direkten Krieg mit Russland. Es will ihn um jeden Preis. Kollektiver Hass in dieser monströsen Ausprägung kann nur im Desaster enden!