UK strafen, Türkei schonen: Steueroasen als Politikum

Die britischen Cayman Islands und Panama sind Steueroasen. Das ist zwar allgemein bekannt – doch nun hat es auch die EU offiziell bestätigt. Wesentlich schwerer tut sie sich mit den USA und der Türkei.

Bei einem Treffen in Brüssel setzten die 27 EU-Finanzminister die britischen Inseln und das südamerikanische Land auf ihre schwarze Liste „nicht kooperativer“ Staaten.

Die USA und die Türkei wurden dagegen verschont – genauso wie die EU-Mitglieder Luxemburg oder die Niederlande, die auch oft für dubiose Finanzgeschäfte genutzt werden.

Panama war erst vor zwei Jahren von der EU-Liste der Steuerparadiese gestrichen worden. Das sorgte damals für großes Aufsehen und helle Empörung.

Schließlich waren kurz zuvor die „Panama Papers“ bekannt geworden, die massiven Steuerbetrug offenbart haben. Doch der damalige Finanzminister Altmaier sah kein Problem.

Nun hat die EU ihren unglaublichen Fehler korrigiert. Gleichzeitig hat sie Großbritannien einen Denkzettel verpasst – eine offensichtlich politische Entscheidung.

Dass die britischen Cayman Islands an den Pranger gestellt werden, sei als Warnung vor Steuerdumping nach dem Brexit zu verstehen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

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Gekniffen haben die Finanzminister ‘mal wieder vor den USA und der Türkei. Obwohl einige US-Bundesstaaten offen mit Steuertricks werben, reichte es nicht für die Schwarze Liste.

Und bei der Türkei drückt die EU ohnehin beide Augen zu. Aus Angst vor einer neuen “Flüchtlingswelle” werden nicht einmal bereits beschlossene Sanktionen umgesetzt…

Siehe auch “Die EU bestraft die Türkei? Ganz im Gegenteil”

Watchlist

Wird die EU zur digitalen Großmacht? Das hat Kommissionschefin von der Leyen versprochen; am Mittwoch will sie ihr Programm persönlich vorstellen. Ähnlich wie beim Klimaschutz (“Man-in-the-moon-moment”) dürfen wir uns auf große, hochtrabende Sprüche gefasst machen. Insider kündigen nicht weniger als eine “digitale Revolution” an…

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