EU feiert Mauerfall mit Eigenlob – und verstärkter Abschottung
Nicht nur in Berlin – nein, auch in Brüssel feiert man den Mauerfall. Die EU lobt sich selbst für eine (angeblich) gelungene Wiedervereinigung Europas – und gibt gleichzeitig die Aufrüstung der Außengrenzen bekannt.
Kommissionschef Juncker wurde pathetisch: “Es war ein unbeschreibliches Gefühl, ein Meilenstein der Weltpolitik und der Anfang eines neuen Lebensabschnittes – für unseren europäischen Kontinent und für mich persönlich.”
Parlamentspräsident Sassoli gab sich pädagogisch: “Wir müssen uns an die Jugend Berlins erinnern und den gleichen Mut haben, weiterhin Mauern und Vorurteile einzureißen, Nationalismus zu besiegen und für ein geeintes Europa einzutreten.”
Klingt gut, hat aber einen kleinen Haken. Denn genau in dem Moment, da uns diese feierlichen Worte erreichten, verschickte die EU-Kommission eine Pressemitteilung folgenden Inhalts:
A stronger European Border and Coast Guard to support Member States
Quelle: EU-Kommission
The reinforced European Border and Coast Guard Agency will have a standing corps of 10,000 border guards, a stronger mandate on returns and will also be able to cooperate more closely with non-EU countries, including those beyond the EU’s immediate neighbourhood. This will give the Agency the right level of ambition to respond to the challenges facing Europe in managing migration and its external borders.
The full statement by First Vice-President Frans Timmermans and Commissioner for Home Affairs, Migration and Citizenship Dimitris Avramopoulos and a factsheet are available online.
Die EU will sich also noch stärker als bisher abschotten, mit einer stehenden Truppe von 10.000 Grenzschützern. Genau das haben Konservative, Populisten und Nationalisten seit Jahren gefordert.
Dass es nun ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerfalls besiegelt wird – durch einen Beschluss der EU-Finanzminister -, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, oder?
Siehe auch “Europas neue Mauern”