EU-Chefs stemmen sich gegen Kontrollverlust

Bisher wirkten sie wie Getriebene, die in Panik schlecht abgestimmte Notmaßnahmen verhängen. Doch nun fangen die EU-Chefs an, sich gegen den drohenden Kontrollverlust zu stemmen – mit einem Sondergipfel per Video.

Der virtuelle EU-Gipfel soll am Dienstag stattfinden. Wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte, geht es um das weitere Vorgehen bei der Eindämmung der Epidemie.

Er nannte als wichtige Ziele eine ausreichende Versorgung mit medizinischer Ausrüstung, die Förderung der Forschung und “die Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen” der Epidemie.

Damit ist vor allem die drohende Unterbrechung von Lieferketten durch die Grenzkontrollen gemeint. Sie könnte zu Lieferengpässen und neuen Hamsterkäufen führen.

Um den Warenverkehr aufrecht zu erhalten, hat Komissionschefin von der Leyen neue Richtlinien erlassen. Sie sollen den “Fluß wichtiger Güter und Dienstleisutungen” absichern.

Leyens Chefsprecher räumte ein, dass die Anweisungen aus Brüssel reichlich spät kommen – es bildeten sich schon lange LKW-Schlangen auf den Autobahnen.

Damit es nicht noch schlimmer wird, stimmen sich nun auch Frankreichs Staatschef Macron, Kanzlerin Merkel und die Brüsseler EU-Chefs ab. Am Montag gabe es eine Videoschalte.

Macron will zudem am Abend zusätzliche Maßnahmen ankündigen. In Brüssel rechnet man mit neuen Reisebeschränkungen – auch an der Schengen-Außengrenze.

Es wäre auch eine Revanche für den Einreisestopp, den US-Präsident Trump verhängt hatte. Damit löste Trump eine Kettenreaktion aus, die nun außer Kontrolle zu geraten droht…

Siehe auch “Nun droht eine Kettenreaktion” und “Was die EU jetzt noch tun könnte”

P.S. Macron hat sich durchgesetzt: Wie von ihm gefordert, hat von der Leyen ein 30-tägiges Einreiseverbot für die EU vorgeschlagen. Damit könne die Verbreitung des Coronavirus am besten begrenzt werden, sagte sie. Bisher dürfen sogar Iraner noch ungehindert nach Deutschland einreisen…