EU-Budget: Noch mehr Macht für die EU-Kommission?

8. Oktober 2024

Dies sieht eine angeblich nur für den internen Gebrauch bestimmte “Präsentation” der EU-Kommission vor.

Demnach könnten die Subventionen für Landwirte sowie die Förderung strukturschwacher Regionen künftig wegfallen. Sie machen bisher jeweils ein Drittel des Haushalts aus.

Stattdessen könnte der Großteil des EU-Budgets als eine Art „Zuschuss“ zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden – allerdings nur, wenn dafür Konditionen erfüllt werden, die von der Leyen und ihre Kommissare festlegen.

Als Vorbild soll offenbar der Corona-Aufbaufonds dienen. Dabei funktioniert das Prinzip “Geld gegen Reformen” dort nur mangelhaft, wie die EU-Rechnungsprüfer festgestellt haben.

Einziger Trost: Bei dem Papier handelt es sich nur um einen Testballon. Ob von der Leyen damit in die Verhandlungen über ein neues EU-Budget (ab 2028) geht, ist offen…

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9 Comments

Arthur Dent
10. Oktober 2024 @ 12:22

@european & skyjumper
Mittlerweile bewegen wir uns auf eine Deflation zu. Wer heute noch exakt die selben Waren des statistischen Warenkorbs wie vor fünf Jahren kaufen will, muss rund 16 Prozent mehr verdienen als damals. Nun hat der Klimaminister einen neuen Plan: Er senkt die Netzentgelte, dann haben die Leute wieder mehr Geld in der Tasche. Dumm nur, die Kosten für den Betrieb und Ausbau der Netze sinken nicht mit. Auch die Kosten für die seinerzeit aufgenommenen Kredite der Investoren sinken nicht mit. Ich kann nicht erkennen, wie uns jetzt noch höhere Staatsschulden da helfen sollen…
- Skyjumper
  10. Oktober 2024 @ 15:02
  
  @Arthur Dent
  Insgesamt gibt es sicherlich NICHT die eine Situation, welche sich durch genau diese eine Maßnahme erleichtern oder beheben ließe. Es sind sehr viele, sehr unterschiedliche Probleme und man wäre gut beraten jedes Problem mit einen eigenen Lösungsansatz zu bekämpfen. Es kommt einen immer wieder so vor, als solle in der Diskussion aus jeden Problem ein Nagel gemacht werden weil wir nur mit einen Hammer umgehen können.
  
  “ Ich kann nicht erkennen, wie uns jetzt noch höhere Staatsschulden da helfen sollen…“
  
  In Teilen der bestehenden Probleme (bei weiten nicht überall) kann ich in höherer Kreditaufnahme (= höhere Staatsschulden) durchaus eine Hilfe erkennen. Es dürfte vergleichsweise unstrittig sein, dass jegliche Erholung, wie auch immer sie ausgeformt sein wird, eine funktionierende, erstklassige Infrastruktur voraussetzt.
  
  In allererster Linie meint das heute die digitale Daten-Infrastruktur und die Infrastruktur für elektrische Leitungsnetze. Beides ist existenziell und gehört nicht in private Hände. Dafür könnte man sehr viel Geld in die Hände nehmen ohne etwas verkehrt zu machen.
  
  Hinsichtlich Mobilität, sprich Strassen, Brücken, Schienennetz, Wasserstrassen ist es nicht ganz so einfach, da die Form der zukünftigen Fortbewegung nicht gänzlich unumstritten ist. Ich neige jedoch dazu zu behaupten, dass es relativ egal ist welchen Antrieb (Energie) wir zukünftig benutzen werden. Die entsprechenden Trassen, also die Strassen, Brücken etc. wird es immer brauchen. Es wäre also durchaus sinnvoll hier staatlicherseits zu investieren.
  
  Bildungseinrichtungen, von Kita bis Uni, und nicht zu vergessen die staatlich initierte Grundlagenforschung wäre ein weiteres Feld.
  
  J.M. Keynes lag NICHT falsch mit seinen Aussagen. Und jetzt wäre genau der Zeitpunkt wo antizyklisches Handeln des Staates gefragt wäre und eine Zukunft zu sichern. Das dazu auch weitere Änderungen gehören (Sie selbst sprachen in einen anderen Kommentar preiswerte Energie an) ist unbenommen.
  
  @european
  „Gold- oder andere „wertgedeckte“ Systeme betrachte ich sehr kritisch, weil diese Werte sehr begrenzt verfuegbar…“
  
  Das ist ja richtig. Das goldgedeckte System ist ja nicht umsonst abgeschafft worden. Ich hatte aber bewußt auch Banknoten und Münzen benannt. Wo steht denn geschrieben, dass das Notenbankgeld nur ~ 5 % des Gesamtgeldbestandes ausmachen muss? Und es gäbe sicherlich weitere „Werte“ die nicht ressourcenreduziert sind. Es käme letztlich ja nur darauf an von den Einsen und Nullen in irgendeiner Datei wegzukommen.
  
  „Wir erleben aktuell den blutigen Kampf um Begehrlichkeiten. Wie weit wollen wir das denn steigern.“
  
  Wie weit? Falls wir nicht bereit sind über eine Änderung des vorliegenden Status Quo zu sprechen – ohne Ende bis zum Ende.
  - Arthur Dent
    10. Oktober 2024 @ 23:05
    
    @Skyjumper
    Man will doch die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern (wollte man schon von 2000 – 2010, dummerweise kam die Finanzkrise dazwischen), obwohl das gar nicht geht. Wettbewerb heißt, wenige Gewinner, viele Verlierer. Dafür müssen aber die EU-Mitgliedsländer höhere Beiträge in den EU-Haushalt überweisen (hihi, nun möchten alle Nettoempfänger werden). Bei einer Reform der Schuldenbremse würden die Kredite in den allgemeinen Staatshaushalt eingehen – von dort in die EU-Töpfe – von dort nach Moldau, Ukraine, Rüstung und in einige Global Player. Vielleicht will man mal wieder „Afrika retten“. Bei Einführung der Schuldenbremse war klar, dass es immer nur um Deutschland geht, nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden. Wenn man das Geld zielgerichtet einsetzen will, muss man lauter „Sondervermögen“ bilden. Die Schuldenbremse bietet noch einen gewissen Schutz vor Subventionsorgien oder eine schlechte Fiskalpolitik – man kann natürlich durch eine Reform auch sinnvolle Dinge damit machen. Ich fürchte nur, das wird nicht geschehen.
Arthur Dent
9. Oktober 2024 @ 10:02

Als Grundlage dient der „bauernschlaue Mario-Plan“. Während Frankreich oder Italien schon ihre Schuldengrenze erreicht haben (und in Infrastruktur und Digitalisierunginvestiert haben), hat
Deutschland noch Luft nach oben. Daher soll Deutschland noch zinsgünstige Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und dafür haften – „verwursten“ tun wir die dann alle GEMEINSAM!
- european
  9. Oktober 2024 @ 12:33
  
  Das ist ganz schlimmer Unsinn – sorry, das ist nicht persoenlich gemeint.
  
  Deutschland als Nettosparerland ist dringendst auf Auslandsverschuldung angewiesen, weil es mit schoener Regelmaessigkeit seit Jahren/Jahrzehnten durch sein Sparverhalten der Wirtschaft mehr Geld entzieht als es wieder hineingibt. Jaehrlich in einer Hoehe von etwa 300 Mrd.
  
  Deutsche Staatsanleihen standen mal in dem extrem guten Ruf, eine muendelsichere Anlageform zu sein, mit der der Buerger sich am Erfolg des Landes beteiligen kann. Irgendwann kam dieser Verschuldungsunsinn auf. Schulden und Kredite addieren sich weltweit auf zu Null. Genau genommen besteht unser Geldsystem nur aus Schulden. Ein Sparbuch ist nichts anderes als Bankschulden.
  
  Es muss endlich einmal aufhoeren, staendig die Suedlaender dieszbezueglich zu denunzieren. Wer Schulden verdammt, muss Sparen verbieten. Ist hier schon endlos durchdiskutiert worden.
  - Arthur Dent
    9. Oktober 2024 @ 23:28
    
    @european
    ich weiß – ich hab ein Smiley vergessen. (ich bin auch keine beleidigte Leberwurst).
    Aber ich leg noch mal einen drauf: Niemand darf mehr verdienen, als er auszugeben bereit ist. Das wäre der Umkehrschluss zum “moralischen Sparwahn”. So jetzt mit Smiley 🙂
  - Skyjumper
    10. Oktober 2024 @ 00:33
    
    So ganz schlimmer Unsinn ist das eben doch nicht. Bzw. trifft es „nur“ unter den aktuellen Umständen/Regeln zu.
    
    „ Ein Sparbuch ist nichts anderes als Bankschulden.“
    Es könnte auch einfach ein Verwahrungs-/Verwaltungsauftrag an die Bank sein. Tatsächlich würde das bereits heute den Charakter eines Sparbuchs/Girokontos weitaus besser beschreiben. Die Banken benötigen keine Spareinlagen um ihrerseits Kredite vergeben zu können. Dafür brauchen sie Eigenkapital.
    
    „ Wer Schulden verdammt, muss Sparen verbieten.“
    
    Oder reales Geld schaffen. Mit Kaurimuscheln, Goldtalern, Münzen, Banknoten, oder, oder, oder stimmt der Satz bereits nicht mehr. Es ist demnach kein Absolutismus, sondern lediglich dem vorherrschenden Kreditgeldsystem geschuldet.
    
    Vielleicht sollte man daher nicht den systembedingten „Unsinn“ diskreditieren, sondern das ggf. untaugliche System hinterfragen?
  - european
    10. Oktober 2024 @ 09:36
    
    @skyjumper
    
    Aktuell sind Spareinlagen Bankschulden und kein Kundendepot. Banken koennen eben nicht nur einfach Kredite vergeben, sonst geraet ihre ganze Bilanz in Schieflage. Die Eigenkapitaldecke ist nochmal eine andere Geschichte.
    
    Ja, wir koennten, wollten, haetten uvm. Aktuell haben wir das, was wir haben und da sind Spareinlagen Teil der Bilanz. Was trotzdem bleibt, ist der ueberdimensionale Geldentzug der durch das Sparverhalten entsteht. Das verursacht zwingend eine erhoehte Verschuldung durch das Ausland, weil ansonsten durch die Unterbrechung des Geldflusses die Wirtschaft regelrecht implodiert. Oder man verbietet Sparen damit das Geld ohne Hindernisse zirkulieren kann. Aber auch dann brauchen wir eine andere Definition von Geld und Geldsystem.
    
    Es gibt sicher andere Moeglichkeiten, die wir aber aktuell nicht haben. Wir haben genau das System und ein parallel ansteigendes Kryptosystem. Gold- oder andere „wertgedeckte“ Systeme betrachte ich sehr kritisch, weil diese Werte sehr begrenzt verfuegbar sind und damit nur zu neuem Kolonialismus und Kriegen um diese Werte fuehren werden. Wir tun uns und der Welt damit keinen Gefallen. Wir erleben aktuell den blutigen Kampf um Begehrlichkeiten. Wie weit wollen wir das denn steigern.
Arthur Dent
9. Oktober 2024 @ 06:42

Natürlich, mit einem solchen Plan kann man direkt in die Hoheitsrechte der Nationalstaaten eingreifen:
Bei Rentenkürzung gibt’s ein Zückerli von Uschi