EU blockiert weiter Freigabe von Impfstoff-Patenten

Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert die Freigabe von Impfstoff-Patenten, um armen Ländern im Kampf gegen die Pandemie zu helfen. Doch die EU blockiert den Vorstoß in der Welthandelsorganisation WTO.

Auch bei der achten WTO-Diskussionsrunde seit Oktober gab es in Genf keine Annäherung. Die Mitgliedsländer einigten sich lediglich darauf, die Lage Mitte April erneut zu betrachten. 

Die USA und die EU stehen weiter auf der Bremse. Die Europäer wollen mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern, aber keine Freigabe von Rechten.

Die USA, mit denen sich die Europäer neuerdings eng abstimmen, setzen sich für multilaterale Lösungen ein, ohne näher auf den Streitpunkt Patente einzugehen.

Der Botschafter Indiens bedauerte, dass gerade diejenigen Länder gegen eine vorübergehende Aufhebung der Patente seien, die mehr Impfstoff gehortet hätten, als sie brauchten – und damit selbst zu dem Engpass beitrügen.

Wer kann damit wohl gemeint sein? Die EU beszimmt nicht – wir retten doch die ganze Welt, wie Ratspräsident Michel gerade erst klargestellt hat…

Siehe auch “Die WHO widerspricht der EU in zwei zentralen Punkten” und “EU-Präsident: Wir retten die Welt”