EU-Außenpolitik: Der Rest ist Bedauern

Erst verhängen die USA Sanktionen gegen den iranischen Außenminister, dann steigen sie aus dem INF-Vertrag aus. Beides sind Tiefschläge gegen elementare europäische Sicherheitsinteressen. Und was macht die EU? Sie äußert ihr Bedauern!

Wenn es nicht so traurig wäre, müßte man laut lachen. Da verhängen die USA Sanktionen gegen den wichtigsten Gesprächspartner der EU in Iran, Außenminister Dschawad Sarif. Damit bedrohen die Amerikaner all jene, die noch mit Sarif verhandeln, um den Atomdeal mit Iran zu retten.

Und was macht die EU? Sie äußert ihr Bedauern! Sonst nichts. Genau wie bei der Kündigung des für Europa überlebenswichtigen Abrüstungsabkommens INF. Auch dazu fällt den EU-Politikern nicht mehr ein, als den Schritt zu bedauern und vor neuer atomarer Aufrüstung zu warnen.

Dabei bedauern unsere Möchtegern-Weltpolitiker (“wir müssen weltpolitikfähig werden”, J.C. Juncker) noch nicht einmal die gefährlichen Entscheidungen der USA – sonst könnte sie diese ja verurteilen. Nein, sie bedauern nur ihre eigene, im Kant’schen Sinne selbst verschuldete Ohnmacht!

Der “Corriere de la Sera” hat das treffend kommentiert:

„Man kann verstehen, dass Amerika die Abrüstungsverträge der Vergangenheit für obsolet hält. … Man kann sogar verstehen, dass Putin die Vereinigten Staaten beschuldigt, den Vertrag zu verletzen und das nukleare Gleichgewicht mit ihren ‘nur defensiven’ Raketen in Rumänien und Polen zu beeinträchtigen. Aber was man nicht verstehen und nicht akzeptieren kann: Europa hat an vorderster Stelle von dem Raketenverbot profitiert und ist das erste potenzielle Opfer von dessen Aufhebung. Doch es hält beharrlich an seiner untergeordneten Rolle fest, schaut tatenlos zu und hat es tunlichst vermieden, das Thema auf Treffen mit Donald Trump und Wladimir Putin anzusprechen.“

Zitiert nach “Eurotopics”

So ist es: Die EU hält an ihrer untergeordneten Rolle fest, an die sie sich so “gut” gewöhnt hat. Damit verpasst sie die große Wende des 21. Jahrhunderts, in der die USA vom Partner zum Gegner werden, der die elementarsten sicherheitspolitischen Interessen Europas übergeht!

Eine Von der Leyen wird daran nichts ändern, ganz im Gegenteil: Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin dürfte die EU auf “transatlantischem” Kurs halten – an die Stelle des Bedauerns dürfte künftig noch öfter die des Bejahens und Beklatschens rücken…

Siehe auch “Die transatlantische Illusion” und Iran-Krise: Hier trennen sich unsere Wege

P.S. Kaum dass dieser Blogpost fertig ist, kommt schon die nächste Kapitulation aus Brüssel: Die (alte) EU-Kommission willigt ein, mehr amerikanisches Rindfleisch nach Europa importieren zu lassen. Wer um Himmels willen kam auf die Idee, diese “Einigung” ausgerechnet jetzt zu verkünden?

 
Auch interessant (sponsored):