Eskalation in der Ukraine, neue Sorgen für VDL – und Downgrade für Macron
Die Watchlist EUropa vom 01. Juni 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Diese Woche wurde eine weitere “rote Linie” im Krieg um die Ukraine überschritten. Nach US-Präsident Biden hat auch Kanzler Scholz der Nutzung westlicher Waffen für Militärschläge in Russland zugestimmt.
Italien sträubt sich zwar noch gegen diese neue Linie. Doch dahinter stehen sowohl Nato-Generalsekretär Stoltenberg als auch EU-Chefdiplomat Borrell. Sie wollen den Krieg endgültig und massiv nach Russland tragen.
Wenn es dabei nur um Verteidigung ginge, und nur um das von Russland angegriffene Charkiw, könnte man das nachvollziehen. Doch die Ukraine greift längst Belgorod, russische Öldepots und neuerdings sogar strategische Frühwarnsysteme an.
Einer Eskalation auf beiden Seiten ist damit Tür und Tor geöffnet. Präsident Selenskyj kann seine Angriffe auf Russland ausweiten – der CDU-Politiker Kiesewetter hat schon Ministerien in Moskau als mögliche “legitime” Ziele ausgemacht.
Kremlchef Putin wiederum könnte all jene Länder ins Visier nehmen, die mit ihren Waffen in Russland angreifen bzw. angreifen lassen. Wer was tut ist nicht ganz klar, da die USA die Zieldaten liefern und die Nato die Angriffe koordiniert.
Wo soll das alles enden? Nicht wenige Experten warnen vor dem Abgleiten in den 3. Weltkrieg – z.B. hier und hier. Denkbar ist aber auch, dass die westliche Offensive doch noch von diplomatischen Bemühungen begleitet wird.
Brüssel hat keinen Plan
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Auf jeden Fall nimmt der Krieg nun einen anderen Charakter an. Es kommt zur Ausweitung der Kampfzone auf Russland, der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine wird größer und europäischer.
Die EU hat aber immer noch keinen Plan, weder militärisch noch politisch. Die Ukraine müsse souverän entscheiden, wie weit sie geht und wann sie verhandeln will, heißt es in Brüssel.
Wir legen unser Schicksal damit in die Hand eines einzigen Mannes – Wolodimyr Selenskyj. Russland erkennt ihn nicht mehr als legitimen Führer an, da sein Mandat ohne Neuwahlen abgelaufen ist.
Was kann da schon schief gehen?
Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
Was war noch? EU-Kommissionschefin von der Leyen muß sich Sorgen um ihre “Wiederwahl” – besser: zweite Amtszeit – machen. Zum einen gibt es neue Vorwürfe wegen ihrer Israel-Politik – wir berichteten hier.
Zum anderen ist Kanzler Scholz auf Distanz gegangen, weil die CDU-Politikerin immer offener die Rechte umwirbt. Bei seinem Treffen mit Präsident Macron in Meseberg dürften Berlin und Paris ihre Strategie abgestimmt haben.
Last not least schwelt die “Pfizergate”-Affäre weiter. Ein Kläger hat einen Brief an alle Staats- und Regierungschefs der EU geschickt, in dem er sie auffordert, VDL sofort von ihrem Amt zu entbinden.
Das wird zwar nicht geschehen – doch beim EU-Gipfel Ende Juni könnte der ein Chef (z.B. Orban) diesen Brief herauskramen und Bedenken gegen VDL erheben. Schließlich ermittelt ja auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft!
Wichtig ist auch das Downgrade für Frankreich. Erstmals seit 2013 hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Es ist eine weitere Schlappe für Macron…
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Arthur Dent
2. Juni 2024 @ 20:12
Frankreichs Downgrade ist vor allem eine Schlappe für Rentner, bzw. zukünftige Rentner und abhängig Beschäftigte. Staatliche Ausgaben müssen sinken. Austerität ist angesagt.
european
2. Juni 2024 @ 08:27
In den sozialen Medien kursiert das wilde Gerücht, dass Annalena Baerbock als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen gehandelt wird.
Ist da etwas dran?
Es klingt so bekloppt, dass man es nicht glauben möchte, aber aktuell gibt es nichts, was es nicht gibt. Es würde der Tradition folgen, lokal untragbare Politiker nach Brüssel zu entsorgen.
Arthur Dent
2. Juni 2024 @ 19:53
Egal, was die Wähler so gewählt und gedacht haben?
european
2. Juni 2024 @ 20:27
Hahaha 😀
Aus der Nummer wäre sie ja dann raus. Sie würde ja nicht mehr “vom Wähler” gewählt.
ebo
2. Juni 2024 @ 23:20
Nein, das ist Quatsch. Baerbock könnte es nur werden, wenn die Grünen die Europawahl gewinen würden – EU-weit, wohlgemerkt. Wahrscheinlich liegen sie aber weit abgeschlagen auch Platz vier oder fünf. Allerdings könnte Baerbock theoretisch EU-Kommissarin werden – wenn es von der Leyen nicht in eine zweite Amtszeit schafft, sondern ausgewechselt wird. Denn dann würde der deutsche Platz in der EU-Kommission frei – und der steht laut Koaltionsvertrag den Grünen zu!
Helmut Höft
3. Juni 2024 @ 10:35
Du meinst wohl die asozialen Medien, Influenzer (Propagandisten eigener “Bedeutung”) und Dummschwätzer (sry). Bitte nicht jedes Geräusch (“wildes Gerücht”) aus diesem Bereich wahrnehmen und reflektieren, das kostet nur Kapazitäten.
european
3. Juni 2024 @ 10:49
Naja, der Merkur und die BLOED-Zeitung haben immerhin darueber berichtet.
Wir leben im Moment in Zeiten, in denen nichts mehr unmoeglich ist. So, wie ich es auch in meinem Eingangspost geschrieben habe 😉
Kleopatra
1. Juni 2024 @ 14:56
Völkerrechtlich kann die Ukraine ohnehin Ziele auf dem gesamten russischen Territorium bis einschließlich Vladivostok angreifen, vorausgesetzt, sie sind irgendwie militärisch. Nur bei von westlichen Mächten gelieferten Waffen(systemen) können die Lieferanten der Ukraine weitere Einschränkungen aufnötigen. Und bitte hören Sie auf, darauf herumzuhacken, dass die Ukraine mitten in einem Krieg keine Wahlen abhält. Das ist international absolut die Norm und würde nebenbei gesagt auch in Deutschland gelten.
umbhaki
1. Juni 2024 @ 21:09
Inwieweit sich bei unseren Machthabern und deren Verteidigern noch irgendjemand für das Völkerrecht interessiert, sei mal dahingestellt.
Die Ukraine (angeblich – viele vermuten andere Akteure dahinter) hat bereits zweimal russische Radaranlagen angegriffen, die wichtiger Bestandteil des Frühwarnsystems der Russischen Föderation sind. Es geht um die sogenannten Woronesch-Anlagen, jene Frühwarnradare, die vor anfliegenden nuklear bestückten Raketen warnen sollen und somit existenziell sind für das nukleare Gleichgewicht zwischen der RF und der NATO. 20% dieses russischen Frühwarnsystems sollen beschädigt sein. Der ideelle Ukrainer, symbolisiert in der Figur eines überforderten Präsidentenschauspielers, ist stolz!
Der tapfere Ukrainer in seinem unbändigen Freiheitswillen greift also nun rein passive Anlagen der Russen an, die der Verhinderung eines nuklearen Schlages dienen. Für den aktuellen Krieg hat das genau so viel Bedeutung wie diese ewigen Angriffe auf zivile Marktplätze und ähnliche Orte, wofür die stets noch Munition übrig haben, auch wenn sie angeblich nicht mehr genug Munition haben um die russischen Truppen zu bekämpfen. Es geht bei diesen Attacken also nicht um die Verteidigung der Ukraine, sondern darum, Russland möglich „blind“ zu schießen, was man als Vorbereitung auf einen nuklearen Erstschlag seitens des werthaltigen Westens auf die Russische Föderation interpretieren kann, bzw. sogar MUSS, falls man russischer Militär sein sollte.
Aber klar: „Völkerrechtlich kann die Ukraine ohnehin Ziele auf dem gesamten russischen Territorium bis einschließlich Vladivostok angreifen, vorausgesetzt, sie sind irgendwie militärisch.“
Mal abgesehen davon, dass dieser Satz auch juristisch falsch ist, zeigt er die Bedenkenlosigkeit der Kriegsbefürworter.
Na klar! Es wird aber auch wirklich langsam Zeit, dass der Dritte Weltkrieg mal in Schwung kommt, nicht wahr, Kleopatra? Dieses ewige Rumgeeiere da ist ja kaum noch auszuhalten! Wann geht es endlich richtig los?
PS: Nach kürzlich getätigter Aussage von einem unserer Besten, dem Herrn Abgeordneten Michael Roth, ist die „wahre Hauptstadt der EU“ jetzt nicht mehr Kiew, sondern Tiflis. Sie müssen umlernen – der gewünschte Krieg erfordert neue Narrative.
Monika
1. Juni 2024 @ 22:29
Habe auf parteiinternem Weg vor zwei Tagen Auskünfte bei Partei und Fraktionsführung zur „Reise“ des Genossen Roth nach Tiflis erbeten. Werde dem Forum die Antwort nicht vorenthalten…
Arthur Dent
2. Juni 2024 @ 20:02
Herr Roth ist hoffentlich auf eigene Kosten in Georgien
Taube
2. Juni 2024 @ 12:00
Kann ich voll zustimmen. Interessant ist, daß ausgerechnet die Bundeswehr bereits vor dem Einmarsch der Russen digitale Vektordaten von ganz Russland beauftragt hat. Ohne die fliegt kein Taurus und ohne die können Ziele in RU nicht angegriffen werden. Nun ist es aber soweit. Scholz hat die UA ermächtigt, RU anzugreifen. Alle Alliierten greifen auf die Daten zurück, die DE bereits früh erstellt hat. Eine unfassbare Einmischung in die Souveränität eines Landes. Es ist ein lang vorbereitetes Projekt, in dem die UA untergehen wird.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus234119738/Bundeswehr-bestellt-hochaufloesende-Russlandkarten.html
https://de.topwar.ru/188380-kak-bundesver-s-vektornymi-kartami-napadet-na-rossiju.html
https://vera-lengsfeld.de/2024/03/05/taurus-kein-unbekanntes-flugobjekt/
Arthur Dent
2. Juni 2024 @ 18:32
Er ist schon losgegangen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Waffenumschlagsplätze in Polen und Rumänien (nuklear) zerstört werden. Die Ukraine wird sich keine harmlosen Ziele in Russland aussuchen, sondern kritische Sicherheitsinfrastruktur. Taurus und F-16 können nuklear bestückt werden und werden mit größter Wahrscheinlichkeit von Nato-Piloten gesteuert. Da werden die Russen kaum warten, bis diese in ihren Luftraum eingedrungen sind. Es ist nicht zu übersehen, dass die Nato einen Grund braucht um eingreifen zu können. Die Ukraine kann selbständig gar nichts mehr.
Arthur Dent
2. Juni 2024 @ 17:27
Dann hätten in den USA seit geschätzt 237 Jahren keine Wahlen mehr stattgefunden. Irgendwo befanden die sich immer im Krieg.
WBD
1. Juni 2024 @ 10:45
Grade auf einem ‚Feindsender‘ Kanal gelesen: vdL will Ungarn für seine Aufsässigkeit damit bestrafen, daß die nächsten ungarischen EU-Kommissare keine wichtigen Dinge zu tun haben werden (‚Hol schon mal den Wagen, Orban‘) :-;