Es wird einsam um Merkel

14. Februar 2018

Alle reden von den Chaostagen bei der SPD. Zu Recht – denn selbst nach dem Abgang von Parteichef Schulz kommen die Genossen nicht zur Ruhe. Doch auch Kanzlerin Merkel muss sich Sorgen machen.

Um die CDU-Chefin ist es nämlich verdammt einsam geworden. Nach FDP-Chef Lindner und CSU-Mann Seehofer kann Merkel nun auch nicht mehr auf Wendehals Schulz und seine Genossen vertrauen.

Damit steht der Kanzlerin kein verläßlicher Partner mehr zur Verfügung, der ihre Mehrheit sichern und ihre “sozialdemokratische” Politik verkaufen könnte. Die SPD kann ja nicht einmal mehr sich selbst verkaufen!

Zugleich fehlt es Merkel innerparteilich an Rückhalt. In den letzten Jahren hat ihr Finanzminister Schäuble den Rücken freigehalten. Mit ihm konnten sich sowohl die Konservativen in der CDU als auch die Wirtschaftsliberalen identifizieren.

Nun ist Schäuble weg – und das Finanzministerium auch. Damit werden gleich zwei wichtige Flanken frei. In der CDU fehlt nun eine konservative Identifikationsfigur, und in der neuen GroKo fehlt (mit dem BMF) ein wichtiger Machtfaktor für die Union.

Das tut nicht nur weh, wie Merkel sagt. Das könnte ihr sogar zum Verhängnis werden – zum Beispiel, wenn es zu einer neuen Finanz- oder Eurokrise kommt und das BMF eigene Wege geht.

Nimmt man noch hinzu, dass nun auch die Junge Union aus dem Tiefschlaf erwacht und (allerdings nicht sehr nachdrückliche) Forderungen stellt, so wird deutlich, wie radikal sich die Lage für Merkel verändert hat.

Plötzlich steht sie persönlich unter Druck, plötzlich muss sie schnell liefern – und das nicht nur zuhause in Berlin, sondern auch bei der EU in Brüssel. Ich habe meine Zweifel, dass ihr das noch gelingen kann.

“Die SPD implodiert”, sagt der niederländische Politologe R. Cuperus. Wenn das stimmt, dann wird früher oder später auch die GroKo implodieren – und damit das System, mit dem Merkel jahrelang regierte…

Siehe auch “Fehlstart in die ehemalige GroKo”

13 Comments

Peter Nemschak
17. Februar 2018 @ 12:06

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dass-wir-ueberwacht-werden-ist-klar-aber-von-wem-und-wie-eine-spurensuche-15445555.html
Ich fürchte, wir werden mit den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters leben müssen. Sie sind heute bereits Realität und werden auch eingesetzt. Der Geist ist aus der Flasche. Auch eine internationale, von den Staaten getragene, Cyberbehörde analog zur Atomenergiebehörde würde nichts daran ändern. Als das Abkommen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen geschlossen wurde, waren Staaten die einzig relevanten Akteure auf der Weltbühne. Das Internet hat den Einfluss der Staaten geschwächt. Findige private Akteure können Schadsoftware entwickeln, welche die Staaten blass aussehen lassen. Bleibt zu hoffen, dass die Statistiksoftware so weit entwickelt werden kann, dass sie zwischen einem reisenden recherchierenden Journalisten und einem Terroristen, dem man eine Drohne entgegenschickt, besser als bisher unterscheiden kann. Mit Sicherheit wird es nie möglich sein. Statistik heißt Wahrscheinlichkeit. Menschen streben nach Sicherheit und scheuen das Risiko. An Jobs wird es jedenfalls im digitalen Zeitalter nicht mangeln. Unsere Politiker sind zu alt, um sich in der digitalen Welt und ihren Möglichkeiten zurecht zu finden.
Giovanni
16. Februar 2018 @ 20:44

Human Rights Watch kritisiert das deutsche NetzDG
Auch aus dem Europarat, der UN und von Reporter ohne Grenzen kam heftige Kritik
https://www.heise.de/tp/features/Einladung-zur-Zensur-3971847.html

Und nun soll Maas erneut Justizminister werden?
Das wäre wirklich eine Katatsrophe. Maas hat wirklich Riesenmist gebaut. NetzDG muss endlich außer Kraft gesetzt werden!
Thomas
15. Februar 2018 @ 15:30

Was ist los Herr Bonse? Gehen Sie von der Fahne?

Merkel, die gelernte Physikerin, die die Dinge vom Ende her denkt und nach dem Abgang des schwarzen Messias die Anführerin der freien Welt geworden ist, ist doch unersetzbar (“Wer soll es denn sonst machen? Sie hält “Europa” zusammen).

Merkel hat die gesellschaftliche und politische Architektur Deutschlands eingerissen. Unter dem Jubel der Medien. Mit unabsehbaren Folgen. Wir haben die Folgen noch nicht mal ansatzweise gesehen.
nacra48
14. Februar 2018 @ 13:17

@Nemschak. Das – mit „Flagge“ zeigen in Syrien – ist wohl ein nachträglicher Karnevalsscherz. Mit welchem Recht wollen „WIR“ dort „WAS“ tun??? Der Westen hat dort schon mehr als genug Schaden angerichtet… Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit „Flagge zeigen“ immer nur weiteres ÖL in die Brandherde gegossen wird……. Keiner der Kriege im Nahen/Mittleren Osten bzw. Nordafrika hat diese Regionen weder demokratisiert, geschweige den befriedet.
Argonautiker
14. Februar 2018 @ 10:57

Es gibt kaum andere Menschen, die Anderen mehr Schaden zugefügt haben, wie diese Frau.

Angefangen mit der Umverteilung von Arm zu Reich im eigenen Land um die Export Wirtschaft anzukurbeln. Weiterführend durch die extremen Kürzungen der Gelder für die bestehenden Flüchtlingslager. Bis hin zum “Einladen” derselben, ohne einen Plan zu haben wie dies auch zu leisten sein könnte.

Menschen werden von ihr als wirtschaftliche Ware mißbraucht und ein Flüchtlingshype wurde kreiert, als wäre es ein gute Sache flüchten zu müssen, und es rechtens wäre, sich am Zerstören anderer Länder zu beteiligen, solange man sich dann ihrer Flüchtlinge annimmt.

Andere Länder inhaltlich zu zerstören um deren Bewohner dann abzugreifen, um damit die eigene demographische Balance wieder herstellen zu wollen, dafür gibt es eigentlich keine Worte mehr.

Ihre Krisen erzeugende Sanktionspolitik ist so katastrophal, daß sie nun auch ihr eigenes Fleisch erreicht. Hätte Merkel keinen positionsbedingten hierarchischen Schutzwall um sich und hätte all das, was sie angerichtet hat, selbst ausbaden müssen, sie hätte sich längst selbst zerstört.

Aber man rettet sie immer wieder, damit sie noch ein bisschen mehr zerstören kann. Dieser Frau würde ich noch nicht mal einen Frosch zur Obhut anvertrauen, geschweige denn ein ganzes Land mit allem was darin befindlich ist.
- Peter Nemschak
  14. Februar 2018 @ 21:34
  
  @Argonautiker Was Sie machen, ist Ihre persönliche Interpretation. Haben Sie Beweise und Fakten außer fake-facts? Wenn Assad seine Legitimität verwirkt hat, können Sie aus humanitären Gründen eingreifen. Im Fall Libyen hat damals sogar Russland im Sicherheitsrat dem westlichen Eingreifen zugestimmt, warum nicht in Syrien? Machtpolitik. Russland wäre nie zum Zug gekommen, hätte Obama, nachdem Assad die rote Linie überschritten hatte, entschieden und massiv militärisch eingegriffen. Dass die EU für die USA militärisch nicht eingesprungen ist, muss sie sich vorwerfen lassen. Ein schneller Friedensschluss ohne Assad hätte Flüchtlingsbewegungen in Richtung EU erspart. Die EU ist derzeit nicht imstande, ihre Interessen, wenn notwendig, militärisch durchzusetzen. Sie hat sich in der Vergangenheit zu lange auf die USA verlassen, was sich nunmehr rächt.
  - Argonautiker
    15. Februar 2018 @ 00:25
    
    @Peter Nemschak
    Sie scheinen da weiter auf die Informationen des Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London bestehen zu wollen, der längst als ein “ein Mann Betrieb” und Fake News Initiator entlarvt wurde. Können Sie gerne tun. Erwarten Sie jedoch nicht, daß ich Sie dann noch wirklich ernst nehme.
    
    Und die Flüchtlingsbewegungen nach Europa, wurden ebenfalls nachweislich dadurch ausgelöst, weil die Regierung Merkel die EU unter Druck gesetzt hat, die Sanktionen gegen Syrien auch auf die Hilfsgelder zur Unterstützung der bestehenden Flüchtlingslager in und um Syrien (Jordanien/Libanon) auszuweiten, was die Situation vor Ort dermaßen verschlechterte, daß ihnen nichts anderes übrig blieb, als diese zu verlassen.
    
    Das Fass “Libyen” werde ich mit so einem Dialogpartner sicherlich nicht auch noch detailliert mit einbeziehen. Aber vielleicht ist Ihnen bekannt, daß Gaddafi sein Öl nicht mehr in Dollar handeln wollte, sondern nur noch in Goldbasierten Währungen, was den Petrodollar, die Basis für das Amerikanische Kreditsystem, mittels Weltleitwährung in Frage gestellt hätte.
    
    Das Eingreifen in diese Länder hatte doch nie auch nur irgendeinen humanitären Grund, lediglich ein humanitäres Gewand.
  - Argonautiker
    15. Februar 2018 @ 00:43
    
    P.S. @Peter Nemschak
    Aus humanitären Gründen könnten Sie eingreifen, hätten Sie ein UN-Mandat. Ist dieses vorhanden? Nein! Wird es angestrebt? Nein!
    
    Also wer hier gerade eine persönliche Interpretation über bestehende Rechte und Vorgehensweisen stellt, ist mehr als fraglich.
Claus
14. Februar 2018 @ 09:40

Ja, es scheint einsamer um Merkel zu werden, was sich auch in den Medien zunehmend offenbart. Da traut sich Bettina Schausten im ZDF-Interview „Kanzlerin spricht zu ihrer Bevölkerung“ auch schon mal Fragen zu stellen, die sie noch vor einiger Zeit nicht gestellt hätte. Und außer Altmaier und Laschet, die noch immer in fröhlicher Unbefangenheit Merkel und ihrem GroKo-Kapitulationspapier öffentliche Huldigung darbringen, ziehen andere CDU-Granden bereits leicht den Kopf ein. Denn falls das SPD-Mitgliedervotum zur GroKo scheitert, dürfte das CDU-Personalkarussell mächtig ins Rotieren geraten. Da bleibt man einstweilen besser in Deckung.
Peter Nemschak
14. Februar 2018 @ 09:17

Gut, dass es Macron gibt, der in Syrien endlich Flagge zeigen will. Daran könnte sich das lahme deutsche Publikum – die Politik reflektiert diese Lahmheit bloß – ein Beispiel nehmen. Die Art und Weise wie Deutschland seine Geschichte als bequemen Vorwand verwendet, international nicht Flagge zeigen zu müssen, zeigt, dass die deutsche Gesellschaft den Wandel der Zeit im Wohlstandsbett verschlafen hat. Wenn schon nicht als EU, dann sollte Deutschland gemeinsam mit Frankreich in Syrien vorgehen: Zeit für neue Gesichter in der deutschen Politik. “Nicht regieren ist besser als schlecht regieren” – recht hat er. Die Art und Weise wie Politik gemacht wird, ist ein Indikator für den Zustand einer Gesellschaft. Das gilt gleichermaßen für die USA wie für Deutschland und andere Länder. Trump und Merkel sind Symptome nicht Ursache.
- Argonautiker
  14. Februar 2018 @ 10:16
  
  ??? Völkerrecht? Egal?
  - Peter Nemschak
    14. Februar 2018 @ 13:32
    
    Folgt man Ihrer Argumentation, hätten ausländische Mächte in Nazi-Deutschland nicht intervenieren dürfen, wenn die Nazis die Juden ausschließlich auf ihrem eigenen Territorium ermordet hätten. Assad hat durch den Massenmord an seinem Volk und den Einsatz von Chemiewaffen seine Legitimität verwirkt. Russland hat sich durch seine Intervention in Syrien mitschuldig gemacht. Wenn sich Russland und Assad auf das Völkerrecht berufen, pervertieren sie es. Im Fall Syrien zeigt sich die Schwäche der EU, weil sie das Ausscheiden der USA nicht durch eigenen Militäreinsatz ersetzen konnte. Die Durchsetzung humanitärer Interessen ist auf militärische Macht und den Willen sie gegebenenfalls einzusetzen angewiesen.
  - Argonautiker
    14. Februar 2018 @ 15:05
    
    @Peter Nemschak
    Keine Ahnung wo sie Rechtswissenschaften studiert haben.
    
    Deutschland befand sich im Krieg mit anderen Staaten, da hat man das Recht Gegenseitig übergriffig zu werden. Befindet sich Deutschland im Krieg mit Syrien? Nein. Folglich hat es das Völkerrecht zu respektieren, oder Syrien den Krieg zu erklären. Das sind nun mal die Internationalen Regeln.
    
    “Assad hat durch den Massenmord an seinem Volk und den Einsatz von Chemiewaffen seine Legitimität verwirkt.”
    
    Diese Aussage ist längst durch unabhängige Untersuchungen widerlegt. Assad hat nie Chemiewaffen gegen sein Volk eingesetzt und es schon gleich gar nicht Massengemordet. Seit Assads Regierung hat sich das BIP des Syrischen Volkes nahezu verzehnfacht. Bevor da von Außen destabilisiert wurde, war das ein aufblühendes immer unabhängiger werdendes Land. Er hat lediglich Minderheiten seines Volkes unterdrückt, was zwar schlimm genug ist, aber gemordet, sicherlich nicht mehr als unser NSU. Die Inder haben es untersucht. Ist allerdings schon länger her. Mal Googeln, wird schon noch zu finden sein, so man denn will.
    
    Sie scheinen Ihren Informationsstand wohl direkt vom den Syrischen Menschanrechtsbeobachter aus London zu beziehen.
    
    Syrien ist ein Stellvertreter Krieg. Inszeniert durch angloamerikanische Geheimdienste, mittels Söldnerarmeen, welche man zusammengefasst den IS nennt, die ihren Ursprung im Afghanistan Krieg haben, und die dann außer Kontrolle gerieten, je mehr sie sich über eroberte Ölquellen selbst finanzieren konnten dessen Öl sie zunächst über die Türkei in den Markt einspeisten, und nicht mehr von den ausländischen Auftraggebern abhängig waren.
    
    Um das Volk ging es da nie, das war lediglich egal. Es geht um Geostrategische Interessen und Gas und Gaspipeline Durchgangsrechte aus Katar, um damit die Preise russischen Gases in Europa kontrollieren zu können, und um die Vormachtstellungen in einer der größten Energieliefergebiete dieser Erde.
    
    Das ist nun lediglich alles eskaliert, weil sich zu den USA und GB dann auch Russland, Iran, Türkei, Kurden und Israel eingemischt haben, weil sie ebenfalls alle Interessen an Syrien haben.
    
    Und nun wo die Hütte brennt ziehen sich die USA und GB klammheimlich aus der EU und Nato zurück. Spätestens da sollte es bei einem klingeln, so man denn auch nach der Schule ein ein wenig von der Geschichte aufgearbeitet hat, und etwas von den wirklichen Urhebern des 2 Weltkrieges verstanden hat.
    
    Und Sie wollen, daß sich Europa da nun militärisch mehr einmischt, in das was der angloamerikanische Komplex destabilisiert hat? Sorry, aber das ist schon peinlich, was Sie da gerade abliefern.