Es stand in Lost in EUrope

Heute mit Updates zur Wahl in der Slowakei, zu Macrons Kriegsplänen und Scholz’ Antwort – und zum mutmaßlichen Völkermord Israels und der Klage Nicaraguas gegen Deutschland

• Schwarz-Weiß-Malerei nach Wahl in der Slowakei: Der Wahlsieger Pellegrini wird in den Medien als Gegner der Ukraine präsentiert, weil er keine Waffen liefern will und für Frieden eintritt. Nun fordert der CDU-Außenpolitiker Röttgen den EU-Austritt der Slowakei. Der Grüne Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen, berichtet der “Tagesspiegel”. – Offenbar haben es die beiden Politiker nicht so mit der Demokratie…
• Macron sieht Frankreich im Krieg – pourquoi? Macrons Pläne zur Entsendung französischer Truppen in die Ukraine haben zu einem Streit mit Kanzler Scholz geführt, berichtet Ukrainska Pravda. Scholz sei wütend geworden und habe Macron beschuldigt “alle in den 3. Weltkrieg zu ziehen” – Erstaunlich, dass man davon in der deutschen Presse nichts liest…
• IGH warnt Israel vor Völkermord. Darüber berichteten wir Ende Januar. Nun steht auch Deutschland vor Gericht – Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor. Am Montag beginnen die Anhörungen. Kann der IGH eine Entscheidung treffen, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt ist, fragt die “Legal Tribune Online”. – Die eigentliche politische Frage ist allerdings, ob Deutschland zu seiner Mitverantwortung steht und endlich die Waffenexporte an Israel einstellt!

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