Es geht nicht nur um Macron

Am 7. Mai 2017 gewann E. Macron den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl. Ein Jahr später steht der französische Staatsschef unter Druck. Am Wochenende gingen in Paris rund 40.000 Gegner auf die Straße. Auch in Europa läuft es nicht rund.

Denn Kanzlerin Merkel und ihre GroKo lassen Macron hängen. Während sich der liberale Franzose ganz auf Deutschland verlässt, zögert Merkel den versprochenen “Aufbruch für Europa” immer weiter hinaus.

Nach Medienberichten wollen CDU und CSU Anfang dieser Woche sogar beschließen, dass es keinen EU-Finanzminister geben darf – und damit einen zentralen Reformvorschlag aus Paris abschmettern.

Wenn es so weiter geht, wird Macron europapolitisch scheitern. Von seiner “Neugründung” der EU wird dann nur noch die Aufrüstung und der Aufbau einer Nato-abhängigen “Verteidigungsunion” bleiben.

Na und, werden viel sagen, was geht uns Macron an? Er muss selber sehen, wo und wie er Mitstreiter für seine Pläne bekommt. Doch es geht nicht nur um Macron. Es geht auch um Merkel – und ihr ewiges “Nein”.

Vor Macron hat sich schon Amtsvorgänger Hollande um eine Reform der Eurozone bemüht – er ist an Merkel gescheitert. Hollande wollte den Fiskalpakt kippen und mit Südeuropa eine andere EU-Politik durchsetzen – passé.

Auch Ex-SPD-Chef Schulz, der zwischen Hollande, Macron und Merkel vermitteln wollte, konnte sich nicht durchsetzen. Erst scheiterte er in der Bundestagswahl, nun verkommt sein “Aufbruch für Europa” zu Makulatur.

Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. In Italien haben es Monti, Letta und Renzi versucht, das “deutsche Europa” zu reformieren – alle  haben sich eine blutige Nase geholt, jetzt geben Populisten in Rom den Ton an.

In Griechenland ließ die Kanzlerin erst den konservativen Samaras, dann den Linken Tsipras auflaufen. Seitdem steckt Griechenland noch tiefer im Schuldenturm, und die europäische Linke ist kopf- und ratlos.

Und dann gab es natürlich noch D. Cameron, der lange als engster Verbündeter der Kanzlerin galt. Auch er wollte die EU reformieren, auch er wurde abgewiesen. Die Folgen sind bekannt; der Brexit hinterlässt eine tiefe Wunde.

Fazit: Es geht längst nicht mehr “nur” um Macron. Es geht um die Frage, ob das “deutsche Europa” überhaupt noch reformierbar ist. Wenn die Antwort Nein lautet und auch Macron scheitert, könnte es übel werden – auch für Deutschland…

WATCHLIST:

  • Um 11 Uhr wird Zar Putin für seine vierte Amtszeit vereidigt. Kommissionschef Juncker hatte ihm zur Wiederwahl gratuliert und eine “Sicherheitspartnerschaft” mit Russland gefordert. Heute gilt das in Brüssel als unsagbar und undenkbar. Wie schnell sich die Zeiten ändern – Skripal und Duma müssen herhalten, um Putin zum Feind zu machen…

WAS FEHLT

  • Mehr Mut im Europaparlament. Zwar hat die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, I. Grässle (CDU), in einem Gastbeitrag für “Libération” nochmals das Selmayrgate verurteilt. Ein “Schlag gegen Europa” sei die Blitz-Beförderung Selmayrs durch Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger gewesen. Doch Konsequenzen fordert Grässle keine. Nur das Fazit lässt aufhorchen: Die Nach-Juncker-Ära haben begonnen. Das sagen wir ja auch immer, z.B. hier

 

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