Brexit-Chaos: Ein Hauch von Panik
Es war die “Abstimmung der letzten Chance”. Doch nun ist der Brexit-Deal zum dritten Mal im britischen Unterhaus durchgefallen. Der “No Deal” wird immer wahrscheinlicher. In Brüssel macht sich ein Hauch von Panik bemerkbar. Kanzlerin Merkel plant sogar eine Krisenmission.
Ein “No Deal” – also ein ungeregelter, chaotischer Brexit – sei mittlerweile “das wahrscheinlichste Ergebnis”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier schon vor der Hiobsbotschaft aus London. In Brüssel wurden die EU-Botschafter zusammengetrommelt, um über die Folgen zu diskutieren, berichtet der “Guardian”.
Die Ständigen Vertreter diskutieren aber auch schon über Konditionen für eine mögliche Rückkehr Großbritanniens an den Verhandlungstisch – etwa für den Fall, dass sie eine weitere Verlängerung beantragen. Die würde dann mindestens neun Monate dauern, heißt es in diesem Tweet:
Latest meeting of Barnier & EU27 envoys:
— Andrew Byrne (@aqbyrne) 29. März 2019
▶️ If vote not passed by midnight, Tusk will call EU summit
▶️ Choice will be 9 mos+ extension or no-deal exit
▶️ Long extension brings clear disadvantages for EU
▶️ No deal means new talks, priorities: €, citizens rights, Irish border.
Das bisher deutlichste Signal kommt aber aus dem Bundeskanzleramt in Berlin. Am kommenden Donnerstag werde Angela Merkel den irischen Regierungschef Leo Varadkar besuchen, heißt es da. Im Mittelpunkt dürfte die Grenze zu Nordirland stehen – bei einem “No Deal” würde sie zum Problem.
Dann müßte Irland nämlich für den Schutz der neuen EU-Außengrenze sorgen. Doch Varadkar sträubt sich; er will das Karfreitagsabkommen nicht gefährden. Wenn er nichts tut, wäre jedoch die “Integrität des Binnenmarkts” in Gefahr, für die EU das höchste Gut. Irland könnte über Nacht zum Krisenherd werden.
Was für eine Ironie der Geschichte. Den geordneten Austritt hat die EU mit ihrem “Backstop” für die irische Grenze abgesichert – doch für den “No Deal”, der nun wegen des Streits um den “Backstop” kommen könnte, hat sie immer noch keine Vorkehrungen getroffen. Kein Wunder, dass nun Panik ausbricht…
Siehe auch “Diese Alternativen hat Brüssel verbaut”
P.S. Es kam wie erwartet: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Krisengipfel einberufen.
In view of the rejection of the Withdrawal Agreement by the House of Commons, I have decided to call a European Council on 10 April. #Brexit
— Donald Tusk (@eucopresident) 29. März 2019
Kleopatra
30. März 2019 @ 12:29
Zu einem Konflikt gehören zwei Seiten, und es hat auch die kontinentaleuropäische Seite zum Ergebnis beigetragen. Vor lauter Konzentration auf heilige rote Linien (die “Grundprinzipien des Binnenmarkts”, als ob GB dem überhaupt weiterhin angehören wollte) und die Einheit der EU hat man zuwenig bedacht, dass jeder Vertrag auch für das britische Unterhaus akzeptabel sein muss, sonst ist er überflüssig. Mays Problem ist m.E., dass sie mit der EU viel zu konziliant verhandelt hat und zu sehr zu Zugeständnissen bereit war. Dabei hätte sie ruhig z.B. die Situation der Unionsbürger in GB als Verhandlungsmasse einsetzen können, anstatt von vornherein zu versprechen, dass sich für diese nichts ändern soll.
Holly01
30. März 2019 @ 14:37
Die EU-Bürger waren von Anfang an Verhandlungsmasse. May wurde erst etwas weicher, als Ihre eigene Wirtschaft laut wurde und geknurrt hat.
Ansonsten gefallen sich die harten Exiter gerne mit der Drohung „wir lassen alle Waren ohne Zoll und ungeprüft durch und holen alles an Geld aus der EU raus, was wir kriegen können.
Irland war Jahrzehnte der Indianer und NI war die Wagenburg. So hatman im UK alle Diskussionen klein gehalten, mit dem „War in NI“ (tja, der war on terror hat Vorbilder …).
Irland wird die Grenze nicht schliessen. Die werden nicht in einen asymetrischen Krieg mit den Briten eintreten.
Schon gar nicht jetzt, wo die Briten mit eingezogenem Schwanz zu Trump laufen werden. Da wächst nun zusammen was zusammen gehört.
Ziel ist die EU.
Irland wird nicht den Frontmann abgeben. So doof sind die nicht.
Es wird also die Grenze auf das Festland verlegt. Zwischen NI und Irland wird es quasi keine geben. Auch keinen Schutz durch die EU.
Für die Zusatzkosten der Iren, werden die EU Staaten dann eine Kompensation zahlen.
Die Briten werden binnen ein paar Monate Handelsverträgen mit den 5eyes und Israel haben.
Über die Bande Canada dann auch wieder mit der EU.
So heiss gegessen wird das alles nicht……..
Wenn die in die EFTA zurück dürfen, ist das Problem zu 90% vom Tisch und die Investoren müssen keine Milliarden für Schließungen und Abschreibungen aufwenden, dann können die Anlagen alle noch bis zum Nutzungsende weiter laufen.
May hatte nichts auf der Hand, das muss man Ihr zu Gute halten.
Bekommen hat sie mit einem Null Over Hand einen Brexit mit Null Zugeständnissen. Nicht mal die 42Mrd. konnte die EU sichern.
Also die kann nach dem Theater ganz entspannt in die heisse Wanne steigen und relaxen, weil die einen top job gemacht hat.
vlg
Baer
30. März 2019 @ 09:59
Entfernt das Recht aus einem Land, und ihr habt eine Horde Verbrecher in den Regierungen.
Es war ein rosaroter Traum,doch er endet ,und das ist gut so.
EU ist tot,Euro ist tot und die hohen Pensionen der EU Granden gehen den Bach runter.
Naturgesetze lassen sich nicht manipulieren,auch nicht von Vertrags-und Gesetzesbrechern.
ebo
30. März 2019 @ 10:26
Von welchem Land ist die Rede, von UK?
Holly01
30. März 2019 @ 10:51
Ich wette ein hart gekochtes Ei:
– die EU besteht in 25 Jahren noch und wird mehr Mitglieder haben als heute
– der Euro besteht in 25 Jahren noch und wird mehr Nutzländer haben als heute
– Deutschland wird nicht die “Führungsnation” der EU sein, wichtig ja, aber mehr auch nicht
vlg
Holly01
30. März 2019 @ 07:49
DAS war der lustige Teil,
nun geht der Krieg los. Bevor das bei der BBC verschwindet:
https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-47559880
DAS ist die aktuelle Planung des UK für NI (Nordirland), asynchrone Steuern. Das ist exakt das was die EU auf Bitten des UK als „backstop“ in den Vertrag geschrieben hat.
DAS ist exakt das warum die DUP nicht für den „deal“ gestimmt hat, weil es inhaltlich eine ungleiche Behandlung bedeuten würde.
DAS ist exakt das warum die Brexeteers gegen den „deal“ gestimmt haben, weil es inhaltlich nicht tragbar wäre.
DAS ist auch exakt das was das UK selbst plant zu tun.
Die WTO Regeln sind denen dabei völlig egal. Ist ja UK also ganz besondere Umstände und das hat jeder zu akzeptieren. Sonst können die ja Jahrzehnte klagen. Sollte das jemand tun, ist das auch egal.
Ich schätze da kommen nun so Sachen wie „die EU hat das billige Nordseeöl geschenkt bekommen“, „die EU hat unsere Fischgründe geplündert“, „die EU bekommt keine 42Mrd.€ nein, die schulden uns Geld“.
Eben alles so Zeugs was man erzählt, wenn man sich radikalisiert.
vlg
Holly01
29. März 2019 @ 13:49
Dabei hat das UK die dreifache “no deal” Sicherheit eingebaut (wenn ich richtig mitlese):
BoJo: Wenn der deal verabschiedet wird, muss der Zusatz neu verhandelt werden (wird also auf keinen Fall eine Zustimmung bekommen
D 10: Beide Teile müssen, um wirksam zu werden, verabschiedet werden
Oberhaus: Wenn ich das richtig erinnere hat das Oberhaus noch eine Entscheidung im Feuer, nach der eine endgültige Entscheidung nur mit deren Zustimmung erfolgen darf.
DUO: Nein wir stimmen auf keinen Fall zu
Labour: Wir können nicht einem Teil zustimmen und wir dürfen nicht die Bevölkerung weiter spalten (was die schon die ganze Zeit als Ausrede benutzen)
Ich schau einmal in die Kristallkugel:
Der deal fällt durch.
May erklärt den 12.04. zum mit der EU gemeinsam gefunden Austrittsdatum.
May bleibt PM (keiner will den Job haben).
oder
Der deal als solcher kommt durch.
May tritt zurück.
BoJo oder ein anderer Hardliner übernimmt.
Die Zusatzabsprachen werden geblockt.
Der 12.04. wird als Austrittsdatum bestätigt.
So oder so, das Prinzesschen geht mit einem Knicks von der Bühne.
vlg
Holly01
29. März 2019 @ 20:26
Dann sollte in London ja gerade die Party des Jahres laufen.
Die Brexiter liegen sich in den Armen und weinen vor Freunde, singen mit ihren Abgeordneten, Höhenfeuerwerk und die Queen fährt im offenen 8 Spänner winkend durch London.
Der 12.04. wird dann wohl ein Feiertag. Liberation day oder Independence Day oder so was.
Schade, bei der riesen Sause währe doch bestimmt jeder gerne dabei…….
vlg