Erst Waffen, dann Embargo?

Italien und Belgien haben Libyens Diktator mit Waffen beliefert, die nun offenbar gegen die Demonstranten in Tripolis eingesetzt werden. Das enthüllt der Euobserver heute in Brüssel. Fast gleichzeitig wird bekannt, dass die EU nun doch Sanktionen gegen ihren einstigen Lieblingspartner plant. Nach Deutschland hatte sich auch Frankreich für Strafmaßnahmen ausgesprochen; angesichts der jüngsten Enthüllungen hat dem selbst Italien nicht mehr viel entgegenzusetzen. Details sollen mehrere Arbeitsgruppen ausarbeiten – offenbar hat man es nicht eilig. Immerhin wird sogar ein Waffenembargo geprüft…doch im Vordergrund stehen, wie immer, die Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge. Statt den Libyern aktiv zu helfen, wollen sich die EU-Innenminister auf einem Sondertreffen in Brüssel darüber Gedanken machen, wie man den befürchteten Flüchtlingsstrom aus Nordafrika abwehren kann. Statt Gaddafis Massaker an der eigenen Bevölkerung ein Ende zu bereiten, sorgen sich die Europäer vor allem darum, dass der Diktator die Schleusen nach Europa öffnen könnte. Dabei wäre ein schnelles Ende des Schreckens in Libyen der beste Schutz nicht nur für die Bürger des Landes, sondern auch für Europa!