Erst UK, nun Österreich?
Erst der Brexit, nun der Rechtsruck in Österreich? Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat die Präsidentenwahl für ungültig erklärt – ein Sieg des FPÖ-Manns Hofer würde EUropa schwer erschüttern.
Mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen hatte der Grünen-nahe van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Hofer die Stichwahl am 22. Mai gewonnen. Nun soll im Frühherbst neu gewählt werden.
Das trifft sich gut: Im September wollen die Tories in Großbritannien auch (vielleicht) klären, wer das Land in den Brexit führen darf. Und die EU plant einen Sondergipfel, um über ihre Zukunft nachzugrübeln.
Bis zum Herbst wird die EU also durch eine Phase existentieller Unsicherheit gehen. Wenn sich nun auch noch Österreich für den EU-Gegner Hofer ausspricht, sieht es schlecht aus.
Es wäre ein Doppelschlag wie 2005, als kurz nacheinander Frankreich und die Niederlande gegen den Verfassungsvertrag gestimmt hatten. Davon hat sich die EU jahrelang nicht erholt.
Wie schön, dass nun die „Unwilligen“ aus der Slowakei das Ruder übernommen haben – und Brüssel und Berlin auf ein stures „Weiter so“ setzen…
Realistsbg
2. Juli 2016 @ 15:47
Das österreichische VGH hat rechtens entschieden, dazu muss man wissen, dass die meisten Richter von den Regierungsparteien nominiert wurden. Daher gebührt ihnen hohe Achtung. Manipulationen konnten keine nachgewiesen werden, denn dazu fehlte Zeit, das Wahlgeheimnis und die Möglichkeiten des Nachweises (der Manipulant wird sicher nicht gestehen). Die Briefwahl öffnet Tür und Tor für Manipulationen. Jeder der clever ist, kann diese nutzen. Beliebt sind Alters- Pensionisten-Heime usw. Besonders im roten Wien ist dies fast Usance.
Peter Nemschak
1. Juli 2016 @ 13:31
Strache als Bundeskanzler wäre ein Problem, Hofer nicht wirklich. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestätigt, dass diese Institution Respekt verdient und sich von keiner Partei instrumentalisieren lässt. Auch wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit das Wahlergebnis nicht manipuliert wurde, ist die schlampige Wahlabwicklung, eine solche war es, einer europäischen Demokratie nicht würdig.