Ermittlungen gegen Le Pen – und Schulz
Das ist ja eine merkwürdige Koinzidenz. Fast im selben Moment, da das Europaparlament gegen die Nationalistenführerin Le Pen ermittelt, beginnt auch eine Untersuchung gegen Ex-Parlamentschef Schulz.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es unter Schulz’ Ägide zu Unregelmäßigkeiten kam. Es geht um Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts.
Zuvor hatte der “Spiegel” berichtet, dass ein früherer enger Mitarbeiter von Schulz in den Genuss von Sonder-Vergünstigungen gekommen sein soll. Der SPD-Politiker habe dafür das EU-Haushaltsrecht gebeugt.
Das Ganze ist natürlich Teil des deutschen Wahlkampfs. CDU/CSU wittern schon eine Chance, den ungewöhnlich populären Genossen abzuschießen oder wenigstens auf Normalmaß zu schrumpfen.
Bemerkenswert ist aber auch, dass gleichzeitig Ermittlungen gegen Schulz’ schärfste Gegnerin Le Pen laufen. Der SPD-Mann hatte sich persönlich darum gekümmert, die französische Nationalistin zu belangen.
Doch Le Pen scheint unter den Vorwürfen nicht zu leiden, im Gegenteil: In den Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt sie plötzlich wieder vorn…
Siehe auch “Alles über Schulz – ungeschminkt”
Claus
24. Februar 2017 @ 18:46
@Peter Nemschak: “Eigentlich sollte man für diese Medien ähnlich wie für Waffenbesitz einen geistigen Befähigungsnachweis verlangen”. (???)
Sollte man besser nicht zunächst verlangen, dass Voraussetzung jeglicher Ausübung politischer Ämter eine abgeschlossene Berufsausbildung mit mindestens 5-jähriger Tätigkeit darin ist? Außenminister mit dem Höchstqualifikation “Taxischein”, Parlaments-Vizepräsidentin mit abgebrochenem Dramaturgie-Studium, von einem irrwitzigen System in politische Ämter hochgespülte rot-grüne Politdarsteller wo man auch hinschaut.
Was kann man von solchen Leuten erwarten?
S.B.
24. Februar 2017 @ 16:46
BTW: Welt: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162359220/Schulz-und-Merkel-unterscheidet-nur-der-Bart.html
“Schulz und Merkel unterscheidet nur der Bart”
Das bekommen die linken Dumpfbacken, die in Schulz den neuen “Messias der Entrechteten” sehen, nicht auf die Reihe. Deshalb rennen Sie dem Betrüger aus Würselen hinterher, wie die Ratten dem Rattenfänger von Hameln. Wobei Letzteres ja nur ein Märchen ist; Ersteres aber bitterer Ernst.
Peter Nemschak
24. Februar 2017 @ 12:36
Was ich schrieb, wird vor allem in Frankreich deutlich. Was die Ultranationalistin Le Pen beabsichtigt, wird Frankreich nicht stärken sondern schwächen, ebenso wie der Retrosozialismus der Linken. Beide träumen von einer weiteren Verbürokratisierung der Wirtschaftsordnung. Im übrigen meinte ich, dass der Angriff auf die Marktwirtschaft sowohl von rechts wie von links kommt.
Peter Nemschak
24. Februar 2017 @ 10:57
Selig die Zeiten als es für die meisten Leute noch kein Internet und soziale Medien gab. Eigentlich sollte man für diese Medien ähnlich wie für Waffenbesitz einen geistigen Befähigungsnachweis verlangen. Differenziertes Denken und Urteilsvermögen sind nicht die Stärke der Anhänger der Rechtspopulisten. Festungsmentalität zeichnet diese Leute, die es zwar immer gab, aber die man früher nicht in diesem penetranten Ausmaß wahrgenommen hat, aus. Politikinhalte verkommen in diesem Meinungsklima zu Schlagworten. Die Forderung von Schulz nach unbefristeten statt befristeten Beschäftigungsverhältnissen klingt gut. Bevor sie aber auf den Tisch kommt, sollten die zu erwartenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt untersucht werden. Im Süden Europas sind die Arbeitsmärkte ineffizient, weil für den Arbeitgeber, der nur unter großen Kosten Arbeitnehmer kündigen kann, kein Anreiz besteht, Leute überhaupt erst einzustellen. Daher ist auch die Arbeitslosigkeit endemisch. Bevor mit Schlagworten Wahlpropaganda betrieben wird, sollten seriöserweise jene Systeme in der EU untersucht werden, die relativ am besten funktionieren. Wirtschaftspolitisch decken sich die dirigistischen Vorstellungen der Rechtspopulisten weitgehend mit denen der Linken, wobei allerdings die Rechtspopulisten die besseren Rattenfänger sind.
S.B.
24. Februar 2017 @ 11:42
@Peter Nemschak: Ja, selig die Zeiten, in denen nur die Populisten in der Politik (ob nun rechts oder links) per ö-r Rundfunk und angehängtem Blätterwald ihre geistige Unfähigkeit unters dumme Wahlvolk bringen konnten.
“Politikinhalte verkommen in diesem Meinungsklima zu Schlagworten.”
Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Politikinhalte sind nichts anderes als Schlagworte. Das beweisen Sie selbst mit Ihren Ausführungen zu Schulz.
“Wirtschaftspolitisch decken sich die dirigistischen Vorstellungen der Rechtspopulisten weitgehend mit denen der Linken, wobei allerdings die Rechtspopulisten die besseren Rattenfänger sind.”
Demnach wäre der neue “Messias” der Linken, Schulz, in Angesicht seiner immensen Umfragewerte also “in echt” ein rechter Rattenfänger…
Ist das nicht alles sehr widersprüchlich, was Sie da von sich geben?
kaush
24. Februar 2017 @ 09:16
Beim guten Schulz ist das ein Wahlkampfmanöver der bösen CDU.
Bei der bösen Le Pen ist das natürlich kein Wahlkampfmanöver des politischen Gegners…
Schulz wurde 2004 als EU-Parlamentarier gefilmt, wie er sich Sitzungsgeld erschlichen hat.
Als Präsident, hat er sich dann einfach gleich für 365 Tage / Jahr die Sitzungsgelder überweisen lassen, bis er damit 2014 wieder erwischt wurde.
Was hat denn das “Europäische Amt für Betrugsbekämpfung” seit 2004 gemacht?
Vermutlich geschlafen, oder die Mitarbeiter waren selbst zu sehr damit beschäftigt, sich Vorteile zu verschaffen.
Hier kann man sehen, wie es in dem feudalen EU-Hofstaat so zugeht:
https://youtu.be/MPbNF1q_6tg
Wurde einer der dort ertappten Betrüger zur Rechenschaft gezogen?
S.B.
24. Februar 2017 @ 09:49
Wer launcht die Website schulz-ist-ein-betrueger.de ? Die wäre nicht nur für die Umstände vor der Wahl relevant, sondern erst recht danach, wenn es um seinen Wahlbetrug, also die nicht eingelösten Wahlversprechen, geht.
Klar, kann man das auch für den Rest der Politiker-Mischpoke machen. Aber es geht ja hier um den “neuen Messias” Schulz, der sich als loyaler Retter der Entrechteten präsentiert.
S.B.
23. Februar 2017 @ 15:34
“Das Ganze ist natürlich Teil des deutschen Wahlkampfs.” Das ist doch völlig unerheblich (für den Wahlkampf kommt es viel zu früh). Richtig ist, dass Schulz zur Rechenschaft gezogen wird, wenn er sich oder seinen Kumpanen regelwidrig Vorteile verschafft hat. Und genauso richtig wäre es auch bei jedem anderen Politiker. Gleiches Recht für alle, ob Wahlkampf ist oder nicht.
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BTW: Ein sehr guter Artikel von Daniel Stelter zum GR-Theater in der “Altherren-Zeitschrift”:
http://cicero.de/weltbuehne/griechenlandkrise-schauspiel-der-illusionisten