Erdogan ignoriert EU-Parlament, Merkel auch

„Diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“. Mit diesen Worten hat Sultan Erdogan die Forderung des Europaparlaments zurückgewiesen, die EU-Beitrittsgespräche auf Eis zu legen. Schützenhilfe bekommt er aus Berlin.

Nicht einmal 12 Stunden nach der Türkei-Debatte im EU-Parlament hat Kanzlerin Merkel nämlich im Bundestag betont, dass sie „den Gesprächsfaden aufrecht erhalten“ will.

Wie bei Merkel üblich ist unklar, was diese schwammige und ungeschickte Formulierung konkret bedeuten soll. Reden kann man ja auch ohne Beitrittsverhandlungen.

Klar ist jedoch, dass ihr Statement die Position von Erdogan stützt. Er kann nun einen Keil zwischen Bundestag und Europaparlament, zwischen Berlin und Brüssel bzw. Straßburg treiben.

Demgegenüber wird Merkels Position als „Verteidigerin der westlichen Werte“ einmal mehr ad absurdum geführt. Gerade erst hat Erdogan Tausende Oppositionelle an den Pranger stellen lassen!

Und Merkel hält es nicht einmal für nötig, dagegen offiziell zu protestieren und das Europaparlament gegen Erdogans Attacken in Schutz zu nehmen…

P.S. Die Abstimmung im EU-Parlament findet übrigens erst am Donnerstag statt, über den Wortlaut der Türkei-Resolution wird noch gerungen. CDU/CSU sind nun in der Zwickmühle… Siehe auch „Der Postillion bringt’s auf den Punkt“