Erdogan droht, Merkel schweigt
Drei Jahre nach dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei droht Sultan Erdogan erneut mit einer Flüchtlingswelle in die EU. Und was macht die Erfinderin des Deals, Kanzlerin Merkel? Sie reist nach China – und schweigt.
Erdogan sagte, dass die Türkei dazu „gezwungen“ sein könnte, „die Türen zu öffnen“. Schon in den vergangenen Tagen waren wieder vermehrt Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland gekommen.
„Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun.“
Erdogan sprach aber auch über eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien. Dort wolle er „mindestens eine Million“ Flüchtlinge ansiedeln, sagte er. Bis Ende September solle mit der Einrichtung der Zone begonnen werden.
Beides – die Drohung mit einer Flüchtlingswelle und die „Sicherheitszone“ in Syrien – widerspricht den Absprachen mit der EU, die Kanzlerin Merkel 2016 zunächst im Alleingang getroffen hatte.
Doch aus Berlin war nichts zu diesen Provokationen zu hören. Merkel hat Besseres zu tun: Sie reist nach China – und das trotz der Proteste und der zunehmenden Repression in Hongkong…
Siehe auch „Sorge um Türkei-Deal“ sowie den dazugehörigen Update
Rudi Ehm
6. September 2019 @ 10:00
Da sich seit 2015 politisch, strukturell und organisatorisch real nichts verändert hat, dürfen wir uns auf eine weitere Million Flüchtlinge freuen. Innen- und außenpolitisch für Deutschland und die EU ist das ein Fiasko. Und die Griechen werden erstmal wieder hängen gelassen ohne das die EU, sprich Merkel, auch nur eine Tat in die Wege leitet. Im Gegenteil, schon steht Griechenland wieder unter Beschuss, wegen der armen Flüchtlinge auf Lesbos. Ein Potentat der kleinen Ausführung schwingt die Peitsche und die EU zappelt hilflos herum.
ebo
6. September 2019 @ 13:48
Nun ja, seit 2015 hat die EU sich zu einer Festung verwandelt. Mit einer offenen Flanke in Griechenland und (teilweise) auf dem Balkan. Diese Flanke macht sich Erdogan zunutze!
Peter Nemschak
6. September 2019 @ 18:38
Solange die Flüchtlinge im Ungewissen gelassen werden, ob sie eine Chance haben aufgenommen zu werden, wird der Strom nach Europa nicht abreißen. Unentschlossene Politik ist unfair gegenüber allen, den Flüchtlingen wie der einheimischen Wohnbevölkerung.
Thomas
6. September 2019 @ 07:22
Wir erfahren niemals was nach der Verteilung (auf wie gewöhnlich 4 Länder) wirklich mit den Menschen passiert die in Seenot gerettet werden.
Es fehlen überall wie jetzt auch beim Nachbar Luxemburg zu lesen ist „anscheinend “ viele Wohnungen…Immobilienhaie, einige „korrupte“ Anwälte, vom Notar will niemand reden, durchforsten dort seit Jahren die Städte…dies lässt ahnen, dass auch dort neue zukünftige Gesetze nicht unbedingt im Sinne der Einheimischen und „Steuerzahler“ sein werden.
Peter Nemschak
5. September 2019 @ 18:48
Erdogan möchte eine Preiserhöhung von der EU. Immerhin hat die Türkei von allen Staaten der Region die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Was sind die Alternativen für die EU ? Die EU muss die Interessen ihrer Bürger wahren. Bevor man eine geänderte Verteilung der Asylsuchenden diskutiert, ist die Begrenzung der Zuwanderung das eigentliche Thema.