Erdogan droht, Merkel schweigt

Drei Jahre nach dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei droht Sultan Erdogan erneut mit einer Flüchtlingswelle in die EU. Und was macht die Erfinderin des Deals, Kanzlerin Merkel? Sie reist nach China – und schweigt.

Erdogan sagte, dass die Türkei dazu „gezwungen“ sein könnte, „die Türen zu öffnen“. Schon in den vergangenen Tagen waren wieder vermehrt Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland gekommen.

„Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun.“

Erdogan sprach aber auch über eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien. Dort wolle er „mindestens eine Million“ Flüchtlinge ansiedeln, sagte er. Bis Ende September solle mit der Einrichtung der Zone begonnen werden.

Beides – die Drohung mit einer Flüchtlingswelle und die „Sicherheitszone“ in Syrien – widerspricht den Absprachen mit der EU, die Kanzlerin Merkel 2016 zunächst im Alleingang getroffen hatte.

Doch aus Berlin war nichts zu diesen Provokationen zu hören. Merkel hat Besseres zu tun: Sie reist nach China – und das trotz der Proteste und der zunehmenden Repression in Hongkong…

Siehe auch „Sorge um Türkei-Deal“ sowie den dazugehörigen Update