Erbitterter Streit um Pariser Defizit

Die EU-Kommission hat die für heute erwartete Entscheidung zum französischen Budgetdefizit auf Freitag verschoben. Der Grund ist ein erbitterter Streit in der Brüsseler Behörde – und mit Berlin.

Schon in der letzten Woche hatte der deutsche “Internet”-Kommissar Oettinger ultimativ Nachbesserungen von Frankreich gefordert. Damit machte er Druck auf den zuständigen Wirtschafts-Kommissar Moscovici (einen Franzosen).

Kurz danach forderte Finanzminister Schäuble ein Vetorecht der EU-Kommission gegen nationale Budgetentwürfe. Das war wohl auch auf Frankreich gemünzt – es wäre ein schwerer Eingriff in die nationale Budgetsouveränität.

Beide Zwischenrufe aus deutschem Mund haben die Kommission offenbar so sehr verstört, dass sie ihre Entscheidung über das französische Defizit verschoben hat. Sogar eine Extra-Sitzung der Kommissare ist nicht ausgeschlossen.

Offenbar ist das Juncker-Team nicht so souverän, wie es vorgibt. Schon beim kleinsten Protest aus Berlin bekommt die “politische Kommission” kalte Füsse… – Mehr hier

Auch interessant: