Erbitterter Streit um Pariser Defizit

24. November 2014

Die EU-Kommission hat die für heute erwartete Entscheidung zum französischen Budgetdefizit auf Freitag verschoben. Der Grund ist ein erbitterter Streit in der Brüsseler Behörde – und mit Berlin.

Schon in der letzten Woche hatte der deutsche “Internet”-Kommissar Oettinger ultimativ Nachbesserungen von Frankreich gefordert. Damit machte er Druck auf den zuständigen Wirtschafts-Kommissar Moscovici (einen Franzosen).

Kurz danach forderte Finanzminister Schäuble ein Vetorecht der EU-Kommission gegen nationale Budgetentwürfe. Das war wohl auch auf Frankreich gemünzt – es wäre ein schwerer Eingriff in die nationale Budgetsouveränität.

Beide Zwischenrufe aus deutschem Mund haben die Kommission offenbar so sehr verstört, dass sie ihre Entscheidung über das französische Defizit verschoben hat. Sogar eine Extra-Sitzung der Kommissare ist nicht ausgeschlossen.

Offenbar ist das Juncker-Team nicht so souverän, wie es vorgibt. Schon beim kleinsten Protest aus Berlin bekommt die “politische Kommission” kalte Füsse… – Mehr hier

10 Comments

Tim
25. November 2014 @ 09:22

@ ebo

es wäre ein schwerer Eingriff in die nationale Budgetsouveränität.

Der Verfechter von immer mehr Zentraleuropa beklagt sich über zentrale Regelungen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen …
- ebo
  25. November 2014 @ 09:24
  
  Nenne mir mal einen Post, wo ich “mehr Zentraleuropa” verfechte?
  - Tim
    25. November 2014 @ 09:26
    
    Guter Witz! 🙂
  - ebo
    25. November 2014 @ 09:38
    
    Gerade Du als Ordoliberaler müsstest doch durchschauen, wie der Hase läuft. Es sind Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die Brüssel immer mehr Macht geben, indem sie den “ordnenden Rahmen” stärken – also den Nationalstaaten mit teilweise absurden EU-Regeln ein Korsett anlegen. Gleichzeitig werden der EU-Kommission immer neue, teils abenteuerliche Aufgaben zugewiesen – etwa die Ausarbeitung von möglichst “effizienten”, d.h. wirtschaftlich schädlichen, Sanktionen. Oder die Assoziierung der in jeder Hinsicht ruinierten Ukraine. Parallel kürzt man – pardon: frau – das EU-Budget…
  - Tim
    25. November 2014 @ 11:04
    
    Ordoliberale sind eher besorgt darüber, daß viele (auch Du) mehr gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik wollen und weniger Wettbewerb.
    
    Zentraleuropa vs. Subsidiarität.
  - ebo
    25. November 2014 @ 11:12
    
    Lies nochmal bei Hayek nach. Hier ein interessanter Link zur Debatte: http://crookedtimber.org/2012/07/16/hayek-v-polanyi-in-the-european-union/
winston
25. November 2014 @ 07:29

Schäuble und Öttinger sollten sich lieber mal um ihr eigenes Land kümmern.

Fewer German Businesses to Increase Investments in 2015 Says Survey

http://online.wsj.com/articles/fewer-german-businesses-to-increase-investments-in-2015-says-survey-1416218306

M.E. sind die Tage des Euros gezählt, kann mich auch täuschen aber die Situation ist schlich und einfach aussichtslos.
- Tim
  25. November 2014 @ 09:20
  
  @ winston
  
  Es hängt alles von Frankreich ab. Gelingen dort Wirtschaftsreformen, hat der Euro noch eine Chance. Aber Deutschland muß so schnell wie möglich nachziehen, denn hierzulande sieht es bei Infrastruktur, Bildung, wirtschaftlicher Flexibilität nicht gut aus.
  
  Allerdings haben die Franzosen ja wenig Interesse daran, der Realität ins Auge zu blicken. Wie die Deutschen, die ja lieber über Exportüberschüsse jubeln, statt über die Ursachen der bröckelnden Hochlohn-Beschäftigung nachzudenken.
Michael
25. November 2014 @ 06:36

Tja. Ginge es nicht um das, worum es hier geht, wären wohl auch Sie (wie so viele andere) durchaus für den Eingriff in die nationale (Budget-)Souveränität. Sonst sind Sie ja nicht der große Parteigänger eines Europas der Vaterländer …
Freilich ist eben die Freiheit jedes EU-Mitgliedstaates, selbst zu entscheiden, wofür er wieviel Geld ausgibt, nicht zu trennen von dem anderen Prinzip, nämlich dass kein Staat damit rechnen soll, dass andere ihn im Fall eines Falles finanzieren.
Und wer sagt denn, dass eine “politische” Kommission von den Regierungen unabhängiger wäre? Ich würde es sogar umgekehrt annehmen: Je mehr eine Kommission sich strikt auf die Exekution des Unionsrechts beschränkt, umso mehr kann sie darauf bestehen, dass sie hierfür keine Weisungen aus Berlin, Paris oder sonstwoher zu akzeptieren braucht.
urs
24. November 2014 @ 21:41

Wäre ja noch schöner, dürfte die Grande Faulnation einen weiteren Fantasieplan vorlegen. Bevor diese Dolcenientefar-Tricksereien durchgehen, will ich dort Neuwahlen und Frau Le Pen am Ruder haben…