Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer: Was von der Leyen wirklich vorhat
Die Bundesregierung will eine Strompreisbremse durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. Sie beruft sich dabei auf EU-Kommissionschefin von der Leyen – die Berlin weit entgegenkommt.
Die CDU-Politikerin hatte am Donnerstag bei “Maybritt Illner” überraschend Vorschläge zur Lösung der Energiekrise aus dem Hut gezaubert.
Von der Leyen sprach sich dafür aus, „die überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen“.
Allerdings soll es sich nur um eine vorübergehende Abgabe handeln, nicht um eine Steuer. Von der Leyen kommt mit diesem Vorschlag den deutschen Gegnern einer Übergewinnsteuer entgegen, etwa in der FDP.
Auch eine Änderung am Marktdesign ist plötzlich möglich. In einem Diskussionspapier spricht die EU-Kommission von einem „Preisdeckel“ für all jene Stromerzeuger, die niedrigere Betriebskosten haben als Gaskraftwerke.
Er würde den Großhandelspreis anders als ein „echter“ Preisdeckel nicht senken, aber den Verbrauchern von Strom aus Sonne und Wind zugute kommen.
Einen generellen Preisdeckel für Gas, wie ihn einige EU-Länder bereits praktizieren, soll es nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht geben. Auch eine umfassende Übergewinnsteuer will von der Leyen nicht.
So sollen die “überbordenden Gewinne” nur bei Stromerzeugern abgeschöpft werden, die nicht mit Gas arbeiten – also bei Atomkraft, Sonne, Wind und Wasser. Die Mineralölbranche bleibt verschont.
Zudem soll die Abschöpfung nur zeitweise und regional begrenzt laufen. Eine EU-weite Übergewinnsteuer ist ausdrücklich nicht geplant!
Dies ist wohl auch der Grund, warum sich FDP-Chef Lindner nun auf die EU-Kommission beruft. Von der Leyen hat ihren Vorschlag “optimal” auf die Wünsche der Bundesregierung angepasst – wie so oft.
Die große Frage ist nun, ob sich Länder wie Spanien oder Italien, die die Übergewinnsteuer schon haben und einen “echten” Preisdeckel fordern, mit den Ideen aus Brüssel und Berlin zufrieden geben…
Siehe auch “Von der Leyen folgt deutschen Wünschen” sowie meinen Artikel in der taz
Arthur Dent
5. September 2022 @ 21:39
Ja, dann wollen wir mal hoffen, dass man genug Stromerzeuger findet, die immer große Zufallsgewinne machen, die man abschöpfen kann. Mal abgesehen von der Preisbildung (die eher auf Spekulation denn auf Knappheiten beruht), klingt das so, als hätten Uschi, Olaf, Christian und Robert allenfalls ein äußerst vage Vorstellung, wie diffzil das europäische Stromverbundnetz konstruiert ist. An dieses Stromnetz sind alle Verbraucher und Erzeuger angeschlossen.Mangels Speichermöglichkeiten muss immer dann Strom genau in der Menge produziert werden, wann er gebraucht wird. Erzeugeung und Verbrauch müssen immer genau übereinstimmen. Das gesamte Netz ist dabei auf eine Frequenz von 50 Hertz ausgelegt. Alle Kraftwerksgeneratoren müssen dazu synchron laufen – besonders nationale Alleingänge der Länder stören das Netz. Durch „Vorfahrt“ der Erneuerbaren Energien müssen die konventionellen Kraftwerke immer öfter hoch- oder herunterreguliert werden – kostet die Verbraucher zusätzliches Geld. Hinzukommt, dass viele Windräder nach zwanzig Jahren unrentabel werden, dass dann neue Genehmigungen anstehen und das zwischen Genehmigung und Fertigstellung des Windrades gut drei Jahre vergehen können. Mal sehen, ob sich Aufwand und Ertrag dann noch rechnen.
Armin Christ
6. September 2022 @ 08:45
Die Windräde werden nicht nach 20 Jahren unrentabel; nach 20 Jahren sind sie steuerlich abgeschrieben und für die Invstitoren fehlt dan was, aber zur Elektrizitätserzeugung taugen sie immer noch und sind dann mangels Steuerabschreibung volkswirtschaftlich auch billiger. Aber wer will so was im Kapitalismus ?
Robby
4. September 2022 @ 20:40
Jetzt wo selbst Greenpeace sich für Kohlekraftwerke einsetzt kann ja nichts mehr schief gehen. Kohle die man von der anderen Seite des Planeten heranschippert.
KK
5. September 2022 @ 17:05
Und unsere Ampel so: “Klimakrise? Weclche Klimakrise?”
Holly01
4. September 2022 @ 18:20
“ So sollen die “überbordenden Gewinne” nur bei Stromerzeugern abgeschöpft werden, die nicht mit Gas arbeiten – also bei Atomkraft, Sonne, Wind und Wasser. Die Mineralölbranche bleibt verschont. “
Das habe ich 3 Mal gelesen und verstehe es immer noch nicht.
Fehlt da ein Wort?
Oder heißt das:
So sollen die “überbordenden Gewinne” nicht bei Stromerzeugern abgeschöpft werden, die nicht mit Gas arbeiten – sondern bei Atomkraft, Sonne, Wind und Wasser. Die Mineralölbranche bleibt verschont.
Es ist doch das Ziel sich komplett aus der Technik aus fossilen Rohstoffen und der Energieversorgung mit fossilen Energieträgern zurück zu ziehen oder?
Ich möchte auf jeden Fall auch die Tabletten, die da herumgereicht werden. Ich nehme bitte die doppelte Dosis, das ist ja nicht zum mit Ansehen.
Holly01
4. September 2022 @ 18:25
Insidertip:
Wenn wir keinen Sauerstoff hätten gäbe es das ganze Problem überhaupt nicht.
Denkt drüber nach.
WEG MIT DEM SAUERSTOFF !!
ebo
4. September 2022 @ 19:03
Nein, Gas ist aktuell der teuerste Energieträger, daran orientiert sich der Strompreis. Alle anderen sind billiger, kassieren aber den vollen Preis. Das will man abschöpfen, ohne am Preismechanismus zu ändern.
Holly01
4. September 2022 @ 19:50
Der logische Weg wäre doch Kreditvergabe zu extrem günstigen Konditionen.
Massenhafte Kreditvergabe damit Umrüstungen nicht wirtschaftlich geprüft werden müssen.
Wir WOLLEN einen Wechsel, also machen wir das mit dem, was uns nichts Kostet: mit Geld.
Von meiner einer kann man einen staatlichen Großhandel aufziehen, hinter dem die KfW oder die Investitionsbank des Bundes steht und die kaufen den Weltmarkt leer und verschenken den Kram in Deutschland.
Von mir aus können die 100€ Stundenlohn bieten und Leute in 3 Monaten zu PV Installateuren ausbilden und auf den Markt loslassen.
Von mir aus können die den Menschen die Gasrechnungen schenken, bis die Umstellung durch ist und der Staat finanziert das komplett. Von mir aus auch aus Solidarität mit der Ukraine, ist mir egal welchen Schwachfug wir da kommunizieren.
Aber was zum Geier soll so eine Idiotie wieder?