Endspiel um die Ukraine, Panik bei der Nato – und Grieche leitet Eurogruppe

Die Watchlist EUropa vom 13. Dezember 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Streit um das russische Vermögen und die Pläne von Kanzler Merz, eine krasse Warnung vor dem 3. Weltkrieg und erstaunliche Neuigkeiten aus der Währungsunion

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Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.

In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.

Verstoß gegen die Staatenimmunität

Beim EU-Gipfel, der am 18. Dezember in Brüssel beginnt und mehrere Tage dauern könnte, wollen sie das russische Vermögen vom belgischen Finanzdienstleister “Euroclear” auf die EU-Kommission übertragen, um damit ein “Reparationsdarlehen” für die Ukraine zu finanzieren.

Dies wäre ein Verstoß gegen die Staatenimmunität, die staatliches Vermögen weltweit vor fremdem Zugriff schützt. Er könnte das Vertrauen von Anlegern aus aller Welt nicht nur in Belgien, sondern in der gesamten Eurozone aushöhlen. Davor warnen auch die EZB und der IWF.

Nachdem es zunächst so aussah, als könne der Widerstand aus Belgien überwunden werden (und sei es mit Schmierkampagnen und mafiösen Drohungen à la “dann werden wir Euch wie einen Paria behandeln”), haben nun auch Italien, Bulgarien und Malta große Bedenken.

Merz pokert hoch – zu hoch?

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Ob sie beim EU-Gipfel ausgeräumt werden können, ist fraglich. Fest steht nur, daß dort die “Schlacht um Belgien” stattfindet – und daß Kanzler Merz hoch pokert. Er hat das “Reparationsdarlehen” zur Nagelprobe für ein “souveränes EUropa” erklärt. Dabei gäbe es Alternativen – z.B. eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Kiew. Doch das will Merz nicht…

Im Mittelpunkt steht der “Außenkanzler” auch bei einem improvisierten Ukraine-Gipfel am Sonntag und Montag in Berlin, zu dem der ukrainische Staatschef Selenskyj und der US-Sonderbeauftragte Witkoff erwartet werden. Dort soll es um die Friedenspläne gehen. Auch da liegen die Positionen weit auseinander…

Meine Meinung: Merz droht eine doppelte Niederlage – in Berlin und in Brüssel. Es ist kaum zu erwarten, daß die USA auf die europäischen Wünsche eingehen, die eine Friedenslösung praktisch unmöglich machen. Und beim EU-Gipfel in Brüssel baut sich Widerstand auf. Auch Frankreich könnte Merz das Leben schwer machen – das kommt davon, wenn man sich nicht abstimmt…

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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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Was war noch?

Panikmache bei der Nato. Nato-Generalsekretär Rutte hat die Alliierten eindringlich zu verstärkten militärischen Anstrengungen aufgerufen, um einen angeblich von Russland geführten Krieg zu verhindern. Ein russischer Angriff könne “von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben”, sagte Rutte bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. – Nachdem er US-Präsident Trump in den A… gekrochen ist, kriegt Rutte nun offenbar Panik wegen der neuen US-Sicherheitsstrategie. Seine Warnungen sind maßlos und unverantwortlich. Ähnlich wie EU-“Verteidigungskommissar” Kubilius redet er den Krieg geradezu herbei!

Grieche leitet Eurogruppe. Zehn Jahre, nachdem Griechenland fast aus dem Euro geflogen wäre, hat die Eurogruppe den griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die 20 Finanzminister der Euro-Länder stimmten in Brüssel für den Griechen, der sich damit gegen seinen Mitbewerber, den belgischen Finanzminister Van Peteghem, durchsetzte. – Bundesfinanzminister Klingbeil gratulierte Pierrakakis nach der Wahl. Er sei überzeugt, “dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Eurogruppe sehr gut fortführen werden”, sagte der SPD-Politiker. Das klingt schräg – Klingbeils Amtsvorgänger Schäuble hatte noch ganz andere Pläne…

Schwere Krise in Bulgarien. Kurz vor der für den 1. Januar geplanten Einführung des Euro ist die bulgarische Regierung zurückgetreten. Auslöser der Krise waren Massen-Demonstrationen, die sich gegen die immer noch grassierende Korruption und neue Sparpläne richteten. An den Protesten nahmen Menschen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen teil. Dazu zählten Bulgaren, die den Euro-Beitritt befürworten, aber auch Menschen, die eine durch die Währungsumstellung ausgelöste Inflation fürchten… – Es ist unverständlich, daß Bulgarien überhaupt zum Euro zugelassen wurde. Offenbar ist die EU entschlossen, alle Fehler zu wiederholen, die in Griechenland gemacht wurden…

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3 Comments

  1. Helmut Höft
    14. Dezember 2025 @ 09:44

    @european
    FACK! Der Rest der Welt muss uns für bekloppt halten! (so wie wir die …? öh?)

    “Griechenland … Es wurde über ihre Köpfe hinwegregiert aus Brüssel und Deutschland heraus.” Ach da hat POTUS die Blaupause für seine Politik und Friedenspläne gefunden, der Schäuble war’s, fanden damals viele ganz gut! m( Ich Dummerle hatte mich schon gefragt: “Woher hat der Donald das wohl?”

    Man kann es nicht oft genug betonen: Austerität (Sparpolitik, “sparen”, “Gürtel enger schnallen” usw.) die Atombombe der Politniki, der Oligarchen, der Ökonomiki – Clara E. Mattei: Die Ordnung des Kapitals unbedingte Leseempfehlung! Hier etwas mehr Info von der fes https://www.fes.de/asd/buch-essenz/mattei-die-ordnung-des-kapitals

  2. european
    13. Dezember 2025 @ 19:12

    Ich habe mich schon öfter gefragt, wie sich Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen fühlen, wenn sie das Gezerre um die Ukraine betrachten und die Steuermilliarden, die rausgehauen werden, als gäbe es kein morgen.

    Nach der Finanzkrise hat man Griechenland nicht nur wirtschaftlich sondern auch menschlich zerstört. Im Land mit der bis dato geringsten Selbsttötungsrate Europas nahmen sich innerhalb von 3-4 Jahren über 4000 Menschen das Leben. Auch in den anderen südeuropäischen Staaten stieg die Zahl der Selbsttötungen merklich.

    Griechenland durfte zudem keine sozialistische Regierung haben, sie durften kein Referendum haben, nicht abstimmen. Es wurde über ihre Köpfe hinwegregiert aus Brüssel und Deutschland heraus. Es wurden Existenzen zerstört, Altersversorgungen, das Gesundheitssystem und die griechische Wirtschaft gleich mit.

    https://www.nordstadtblogger.de/die-auswirkungen-der-finanzkrise-auf-das-alltagsleben-der-menschen-griechenland/

    https://www.welt.de/politik/ausland/article106259405/Finanzkrise-Starker-Anstieg-von-Selbstmorden-in-Suedeuropa.html

    Nun dürfen sich alle ansehen, wie für ein Land, das nicht mal der EU angehört, der Geldstrom nicht aufhören will zu fließen. Er fließt in ein Land, dessen Korruptionsrate mehr als doppelt so hoch ist, wie in Griechenland. Selbst der aktuelle Korruptionsskandal um den Präsidenten herum ändert daran nichts.

    Vielleicht werden Historiker einmal analysieren, wie sehr die Austerität der letzten Jahre und ihre Folgen mit dazu beigetragen haben, diesen Krieg weiter zu befeuern. Ganz ähnlich wie die Brüningschen Spargesetze die Bürger direkt in die Arme der Nazis getrieben hat. Der Weg heute ist ein anderer. Die Staaten kämpfen mit den Zinslasten. Sie müssten eigentlich investieren, können es aber nur begrenzt, während sich auf der anderen Seite der Bilanz hohe Vermögen auftürmen, die in den Händen weniger zu unendlicher Macht jenseits demokratischer Entscheidungen führen. Innovationen sind auf dem Rückweg, Investitionen der Unternehmen gleich mit. Man kann Aktienrückkäufe in großem Umfang beobachten. Das Ende des kapitalistischen Systems scheint erreicht, weil man sich nicht weiter ausdehnen kann, ein Krieg unausweichlich, die Profiteure bleiben die gleichen. Sie verdienen vor dem Krieg, am Krieg und hinterher am Wiederaufbau.

    Wenn einem Prozent der Menschheit 99 Prozent des Weltvermögens gehört, wofür werden dann die 99 Prozent der Menschheit noch gebraucht?

  3. Erneuerung
    13. Dezember 2025 @ 17:26

    Mal sehen, was der Weihnachtsmann bringt und für wen er welche Überraschung hat. Für unartige Kinder gab es früher, zumindest angedeutet, die Rute. Wir wünschen dem Weihnachtsmann ein gutes Händchen. Die Bescherung in dieser Form gibt es ja nur in christlich geprägten Ländern. Meines Wissens trifft das auf Russland nicht ganz so zu, es wird dort zumindest teilweise eher das Neujahrsfest gefeiert, die Rute bleibt damit erst mal in Europa westlich des Dnepr.