Endlich Tauwetter? – Wo bleiben die Frauen?

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine keimt Hoffnung auf ein Tauwetter auf – auch in der EU. Frankreichs Staatschef Macron setzt auf eine strategische Annäherung.

“Ich denke, das ist die erste Etappe”. Nun müsse man alle Schritte unternehmen, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden, sagte Ukraines Präsident Selenskyj nach dem Austausch.

Selenskyj will möglichst schnell einen Gipfel im so bezeichneten Normandie-Format – mit Russland, Deutschland und Frankreich – organisieren, um den Friedensprozess wiederzubeleben.

Das wollen auch Berlin und Paris. Kanzlerin Merkel nannte den Austausch ein “hoffnungsvolles Zeichen”. Es lohne sich, weiter an der Umsetzung des Minsker Friedensplans zu arbeiten.

Frankreichs Staatschef Macron geht noch weiter. Er will nicht nur “Minsk” vorantreiben (das bisher ein Flop war), sondern auch die Beziehungen zu Russland massiv ausbauen.

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin vor dem G7-Gipfel in Biarritz sprach sich Macron für eine neue strategische Partnerschaft aus.

Russland sei eine “europäische Macht”, ohne die die EU keine strategische Souveränität erlangen könne, sagte Macron. Es gehe um ein Europa “von Lissabon bis Wladiwostok”.

Das erinnert an General de Gaulle, der sich ähnlich ausdrückte. Allerdings ist die neue-alte französische Doktrin schon in den 50er Jahren auf Widerstand gestoßen.

Neben den USA und der Nato sprach sich auch Deutschland gegen eine Einbindung Russlands aus – das Land war noch geteilt. Heute sind es vor allem Polen und Balten, die bremsen.

Dennoch: ein Tauwetter mit Moskau läge durchaus im Interesse der EU – denn die Nato trägt kaum noch, und das Verhältnis zu den USA ist kaum noch als Partnerschaft zu bezeichnen…

Siehe auch “Die transatlantische Illusion”

Watchlist

  • Scheitert die Frauenquote? Am Montag will die künftige Kommissionschefin von der Leyen endlich die Namen der Kommissare bzw. Kommissarinnen bekanntgegeben. Dann wird man sehen, ob sie ihr Versprechen halten kann, eine Geschlechter-Parität zu erreichen. Zuletzt waren es 14 Männer und 12 Frauen – zaubert VdL noch ein oder zwei Damen aus dem Hut?

Siehe auch “Von der Leyen hat zu viel versprochen”

Was fehlt

  • Die verfahrene Lage beim Brexit. Nachdem sich die innenpolitische Krise weiter zugespitzt hat, droht nun auch noch Frankreich mit einem Veto gegen einen neuen Aufschub für den EU-Austritt. Über Hintergründe und Folgen habe ich am Sonntag im ARD-Presseclub diskutiert – und vor einer Ausweitung der Krise auf die EU gewarnt. Das Video findet sich hier.

 
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