Ektoplasmatischer Streit – Junckers wahre Bilanz

Die Suche nach einem Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestaltet sich schwierig. Parlament und Rat blockieren sich gegenseitig – und nun sorgt auch noch eine Französin für Streit.

Die Rede ist von Nathalie Loiseau, der glücklosen Spitzenkandidatin der Präsidenten-Bewegung LREM aus Paris. Die Statthalterin von Emmanuel Macron soll den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in einem Gespräch mit Journalisten als “Ektoplasma” bezeichnet haben.

Der “Spiegel” machte daraus einen Skandal. Nicht nur Loiseau, sondern auch Macron habe eine “Bruchlandung im Europaparlament” hingelegt. Dabei ist der französische Staatschef nicht im Parlament, sondern im Rat unterwegs – genau wie Kanzlerin Angela Merkel, die Webers Kandidatur überhaupt erst möglich gemacht hat.

Im Rat ist Merkel aber mittlerweile in die Defensive geraten. Denn dort, in der Vertretung der 28 EU-Länder, dürfte Macron mittlerweile über eine Blockade-Minorität gegen CSU-Mann Weber verfügen. Das, und nicht Loiseaus Sprüche, ist entscheidend – wie ein Sondierungstreffen in Brüssel zeigte .

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Webers Kandidatur um die Juncker-Nachfolge zurückgewiesen werde, schrieb “Politico” nach dem Dinner der sechs EU-Regierungschefs am Freitagabend. Denn die drei Parteien, die die sechs Chefs repräsentieren, können sich nicht einigen.

Die Suche nach einem Juncker-Nachfolger dürfte sich deswegen hinziehen, die Chancen für Weber sinken. Zum Kommissionschef kann er nämlich nur werden, wenn er vom Rat nominiert wird – und eine Mehrheit im Europaparlament bekommt. Doch auch die zeichnet sich nicht ab.

Wenn es so weiter geht, erhält Loiseau nachträglich doch noch recht. Der deutsche Spitzenkandidat von Merkels Gnaden wird zunehmend zu einer Schimäre – “inexistant dans le milieu ou il gravite”… Zu gut deutsch: “In seinem Milieu nicht auffindbar, nicht-existent“…

Doch wenn Weber an Frankreich scheitert, dann wird Merkel wohl auch keinen französischen Kandidaten durchgehen lassen. Wer bleibt dann noch? Frans Timmermans? Margrethe Vestager? Oder eine dritter Mann / eine zweite Frau? Oder die große deutsch-französische Leere?

Siehe auch “Die Wahl der Chefs” und “Der heimliche Machtkampf, der EUropa zerreißen könnte”

Watchlist

  • Ist der Iran-Deal nun endgültig tot? Bei einem Besuch in Teheran geriet Außenminister Heiko Maas heftig mit seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif aneinander. Der hatte konkrete Zusagen zum Schutz des Atomabkommens und der Handels mit Europa erwartet. Doch Maas kam mit leeren Händen – und drohte Iran mit internationaler Isolierung. Damit hat der SPD-Mann der EU wohl einen Bärendienst erwiesen!

Was fehlt

  • Das Interview mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf “Politico”. Denn erstens war der “Live-Blog” während des Gesprächs gähnend leer – und zweitens wahren wir lieber eine kritische Distanz zu den EU-Granden. Bei Juncker ist diese besonders angebracht; schließlich vermag der Luxemburger nicht einmal seine Landsleute zu überzeugen. Kein Wunder – Junckers Bilanz fällt mager aus; mehr dazu hier

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